Norm: StGB §20StGB §20aStPO §443 Abs2StPO §445 Abs2
Rechtssatz: Wird das Urteil im Ausspruch über das Unterbleiben der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache lediglich insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen, so ist dieses Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 443 Abs 2, 445 Abs 2 StPO unter Beachtung des § 68 Abs 2 StPO von dem als Einzelrichter zuständigen Vorsitzenden des Schöffengericht... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §20aStPO §144a
Rechtssatz: Die Möglichkeit künftiger Adhäsionserkenntnisse hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 15 Os 8/01 Entscheidungstext OGH 15.02.2001 15 Os 8/01 5 Ob 135/03v Entscheidungstext OGH 07.10.200... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StPO §281 Abs1 Z11StPO §443 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung mit Berufung zu bekämpfen; Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen (aM Foregger/Fabrizy StPO8 § 443 Rz 5). Entscheidungstexte 11 Os 61/00 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §144a
Rechtssatz: § 20 Abs 6 StGB stellt klar, daß die Abschöpfung nach Anteilen zu bestimmen ist, weshalb auch die Lösungssummen nach § 144a Abs 4 StPO für jeden gesondert festzusetzen sind. Entscheidungstexte 6 Bs 296/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 05.08.1998 6 Bs 296/98 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §20 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 20 StGB Informationen: Vgl auch § 26 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102576 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00020_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DFinStrG §17StGB §20VStG §17
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Verfallserkenntnisses hat zur Folge, dass der Eigentümer und die an der Sache dinglich Berechtigten ihre Rechte an dieser verlieren. Entscheidungstexte 1 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 32/93 Veröff: SZ 67/7 1 Ob 230/05p Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Bei der für den Verfall (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) allein aktuellen zweiten Begehungsform des § 304 Abs 2 StGB empfängt der Täter die Zuwendung "für" eine strafbare Handlung, nämlich zum Zweck der Herbeiführung dieses Delikts selbst, und zwar "im voraus", weil er das Vergehen diesfalls erst mit der Annahme der Zuwendung verwirklicht (so schon 11 Os 177/82). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §289
Rechtssatz: Beim Verfallsausspruch (Verfallsersatzausspruch) nach § 20 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, welche einen aufrechten Strafausspruch voraussetzt. Nach Aufhebung des Schuldausspruches und den darauf gegründeten Strafausspruch kann auch eine - sei es stattgebende, sei es abweisende - Entscheidung über einen Verfallsantrag oder Verfallsersatzantrag für sich allein nicht bestehen bleiben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß dem § 20 Abs. 2 StGB zur Bezahlung eines Geldbetrages von 23.000 S verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Straf- sowie den Verfallsausspruch ausdrü... mehr lesen...
Norm: StGB §20StPO §281 Abs1StPO §443
Rechtssatz: Verfallsausspruch kann im Nichtigkeitsverfahren nur mit Z 11 des § 281 Abs 1 (bzw Z 13 des § 345 Abs 1) StPO bekämpft werden (Im gleichen Sinne: SSt 41/61; EvBl 1972/238, 1974/20; 9 Os 141/70, 10 Os 136/78, 13 Os 14/80). Entscheidungstexte 13 Os 46/80 Entscheidungstext OGH 29.05.1980 13 Os 46/80 Veröff: EvBl 1981/13 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts Wien (Oberoffizial) Georg A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie außerdem (nicht, wie eine mißverständliche Diktion der Fassung des Urteilsspruchs nahelegen könnte, zum Verfall eines Geschenks, sondern) gemäß dem § 20 (Abs. 2) StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrags von 26.250 S... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Unter dem Begriff "andere geldwerte Zuwendungen" sind nur körperliche Sache zu verstehen, die dem (bereits) Täter tatsächliche Vermögensvorteile brachten. Entscheidungstexte 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 Veröff: EvBl 1979/65 S 189 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt U 786/77 des Bezirksgerichtes Allentsteig ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Bezirksgericht Allentsteig langte am 24. ll. l977 eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Allentsteig ein, laut welcher Heinrich A vor ca. einem Jahr bei einem von ihm gekauften Schreckschußrevolver der Marke Röhm RG 6, Nr. 040037, ein Patronenlager der Trommel, wahrscheinlich auch den Lauf, zur Abfeuerung von Kleinkaliberpatronen aufgebohrt, dad... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §26
Rechtssatz: Korrektur eines rechtsirrig ausgesprochenen Verfalls (der als solcher nicht bekämpft wurde) in einen Einziehungsausspruch nach Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht zum Nachteil des Angeklagten. Entscheidungstexte 9 Os 112/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 9 Os 112/77 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Keine Solidarhaftung für Verfall. Der Täter (Beteiligte) haftet in jenem Umfang, als ihm das Geschenk oder die Zuwendung wirtschaftlich zugekommen ist. Entscheidungstexte 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 9/76 Veröff: EvBl 1977/34 S 79 = SSt 47/30 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §20
Rechtssatz: Der Verfallsausspruch ist unzulässig, wenn der empfangene Geldbetrag oder dessen Mindestausmaß nicht feststeht. Entscheidungstexte 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 01.06.1976 13 Os 9/76 Veröff: SSt 47/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090455 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §26StPO nF §443StPO nF §460
Rechtssatz: Nach der Neufassung des § 460 Abs 1 StPO darf in der Strafverfügung nicht mehr auf Verfall (Einziehung) erkannt werden. Gemäß § 443 StPO nF ist vielmehr sowohl über den Verfall (§ 20 StGB) als auch über die Einziehung (§ 26 StGB) immer mit Urteil uzw mit Ausnahme der §§ 445, 446 StPO im Strafurteil zu entscheiden. Trennung in Strafverfügung hinsichtlich der Anklagetat und in Beschluß hi... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §20StRÄG 1971 ArtI Z1 in Verbindung mit ArtV
Rechtssatz: Wird der Angeklagte wegen eines vor Inkrafttreten des StRÄG 1971 begangenen Amtsmißbrauches verurteilt, so darf der Verfall von Geschenken, die vom Täter im Zusammenhang mit dem Amtsmißbrauch angenommen wurden, nicht ausgesprochen werden. Ein solcher Ausspruch wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn nicht feststünde, ob die Tat vor oder nach dem Inkrafttreten des StRÄG... mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
