Entscheidungen zu § 20 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 61-62 von 62

RS OGH 1973/3/14 9Os2/73

Norm: StGB §1 StGB §20 StRÄG 1971 ArtI Z1 in Verbindung mit ArtV StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 20 heute StGB § 20 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.1973

TE OGH 1949/5/17 4Ob20/49

Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1949

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