Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1956 geborene, beschäftigungslose Gerhard K*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, auch als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (zu C/) des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB und (zu D/) des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres ... mehr lesen...
Gründe: Der keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst Rudolf S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er an sieben Tagen zwischen (einschließlich) 13. Dezember 1987 und 21.Februar 1988 in insgesamt 31 Fällen aus den Geldkassen von Kronenzeitungsständern einen Bargeldbetrag von zusammen ca. 3.750 S (I 1 bis 7), Anfang Februar 1988 ca. 20 Packungen Kakao zu je e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl Michael P*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht zu haben, Angestellte der M*** Wechselseitige Versicherungsanstalt durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen zu verleiten, die das Versic... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §136 Abs1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 136 heute StGB § 136 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des tei... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §176 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 176 heute StGB § 176 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Monteur Ludwig F*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkt I/1/ und 2/ des Urteilsspruches) und der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II/) sowie der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs 1 StGB (III/) und der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach den §§ 15, 176 Abs 1 StGB (IV/) schuldig erkannt. Laut dem letzterwähnten Punk... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 IF StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Beim § 12 SGG sind der Versuch und die Beteiligung daran gemäß § 15 Abs 3 StGB nicht strafbar, wenn nach der Art des Objektes, an dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut (die menschl... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsbürger Zvonko S* wollte zum Weiterverkauf eine große Menge Heroin von Jugoslawien nach Österreich schaffen. Er trat deshalb mit dem ihm bekannten Iztok L* in Kontakt und beauftragte diesen, mindestens ein Kilogramm Heroin zu besorgen. Gemeinsam mit seinen Landsleuten Vlado K* und Boris B*, die auch als Geldgeber fungierten, suchte S* in der Folge Iztok L* in Marburg (Jugoslawien) auf, um das Heroin zu übernehmen. L* betrog jedoch. Er übergab den drei An... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Fehlt - objektiv - eine Vortat, so kann Hehlerei nicht einmal versucht, geschweige denn vollendet werden.
Entscheidungstexte 13 Os 87/86 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §269 StGB §287 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Tauglichkeitsprüfung aus der "ex ante"-Sicht eines unbefangenen Beobachters, der den Tatplan kennt. Entscheidungstexte 10 Os 211/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael römisch eins. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 15 Abs 3 StGB stellt ausschließlich in Ansehung der tatbestandsmäßigen Subjekts-Qualität darauf ab, ob diese beim Täter im konkreten Fall wirklich gegeben war oder nicht: Lediglich insoweit genügt (arg... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Einer Bestimmung der im Einzelfall auf ihre Tauglichkeit zur Erreichung der Deliktsvollendung zu prüfenden Handlungs-Art und Objekts-Art im Wege einer objektiven "ex post"-Betrachtung steht entgegen, daß ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die mit § 15 Abs 3 StGB bezweckte Limitierung der Strafbarkeit des Versuchs nach objektiven Kriterien kann im hier aktuellen Bereich nur durch eine Beurteilung des konkreten Täterverhaltens aus der (hypot... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und (2.) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, 2 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, 127, Absatz eins, 129, Ziffer eins, StGB und (2.) des Vergehens des unbefugten ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §223 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Oberste Gerichtshof hält an der objektiven Verbrechensauffassung fest.
Entscheidungstexte 13 Os 104/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 ... mehr lesen...
Gründe: Die drei österreichischen Staatsbürger Naim A, Manfred B und Johann C wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (a. F.) in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB.) schuldig erkannt. Darnach haben sie als Angehörige der österreichischen UN-Truppen auf den Golanhöhen im April und Mai 1983 in drei Fahrten insgesamt wenigstens 50 kg Haschisch (in Abweichung von der auf Rohopium lautenden Anklage) aus Syrien auszuführen getrachtet. Die drei österreichischen St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Josef A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1983 in St.Martin im Innkreis dadurch, daß er die am 8.Februar 1970 geborene Edeltraud B mit beiden Händen an den Brüsten betastete und versuchte, ihr den Pullover auszuziehen, eine (damals) unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen ver... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Versuchstauglichkeit ist auf den Tatplan abzustellen; scheitert der Versuch vor dessen Realisierung (durch eine ausführungsnahe Handlung) bloß an der (sei es auch von Anfang an wirksam, j... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Carmelo DI A, (der am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Antonio C und Heinrich B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, im Dezember 1983 in Wien-Schwechat in Gesellschaft als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, N. D und weitere noch unbekannt... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Leopold A wurde des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. gebliebenen Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (I A und B), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (III) schuldig erkannt. Er hat von Juli oder August bis Mitte Oktober 1982 dreimal insgesamt 50 Gramm Heroin nach Österreich eingeführt (I ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 g... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 F StPO §281 Abs1 Z9 lita StPO §312 StPO §313 B StPO §314 StPO §345 Abs1 Z6 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D StGB §207 Abs1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207 heute StGB § 207 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
