Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt P***** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. April 2009 in Wien den Pkw BMW 320i des Erich Z***** ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug dadurch verschaffte, dass er durch den Einsatz eines Pfeffersprays die Kellnerin des Lokals „S*****“ und Fahrzeuginhaberin Monika R***** sowie mehrere Gä... mehr lesen...
Norm: FSG §37 Abs1FSG §1 Abs3StGB §28StGB §1367.ZPMRK Art4 Abs1StVO §99 Abs6 litc
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG und der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 StGB unterscheiden sich in den jeweils wesentlichen Tatbestandsmerkmalen grundlegend voneinander und konkurrieren daher echt. Die Bestrafung wegen Verwirklichung beider Tatbestände verstößt nicht gegen Art 4 Abs 1 7.ZPM... mehr lesen...
Norm: StGB §42StGB §136
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit eines unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen durch einen Jugendlichen, dem die Autoschlüssel vom Fahrzeugeigentümer, wenn auch für einen anderen Zweck, übergeben worden waren und der den gesamten aus der Tat entstandenen Schaden gutgemacht hat. Entscheidungstexte 14 Os 50/96 Entscheidungstext OGH 11.06.1996 14 Os 50/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen und Diebstahl betrifft die innere Tatseite. Entscheidungstexte 13 Os 173/94 Entscheidungstext OGH 15.03.1995 13 Os 173/94 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0093716 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen läßt sich vom Diebstahl weder nach einer bestimmten, mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometerzahl noch nach einer gewissen Anzahl von Stunden oder Tagen der widerrechtlichen Benützung abgrenzen, sondern es ist in jedem Fall das gesamte Verhalten des Täters (insbesondere Zweck der Fahrt, beabsichtigte Dauer und Art des Gebrauches, Möglichkeit der Rückstellung) zu berüc... mehr lesen...
Norm: StGB §136StGB §153
Rechtssatz: Das unbefugte Fortbenützen eines Dienstautos nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist keine Rechtshandlung, sondern bloß ein Handeln faktischer Natur und begründet daher keinen Befugnismißbrauch im Sinne des § 153 StGB. Ein derartiges Verhalten kann aber auch nicht dem Tatbestand des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 StGB unterstellt werden, weil dieser nur einen Fahrzeuggebrauch oh... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §136
Rechtssatz: Das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ist ein Dauerdelikt; trotz Beginn des unbefugten Gebrauchs im Ausland begründet ein auch im Inland gelegener Tatort die Zuständigkeit der österreichischen Strafgerichte (§ 62 StGB). Entscheidungstexte 14 Os 63/93 Entscheidungstext OGH 08.04.1993 14 Os 63/93 Veröff... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §136
Rechtssatz: Daß aus der Tat kein besonderer, über die Gebrauchsentziehung und die Benzinkosten hinausgehender Schaden entstanden ist, kann beim Vergehen nach § 136 StGB nicht als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, Max L***** überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Friedrich W*** (zu I/) am 27.Jänner 1988 in Frauenki... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einer weiteren Angeklagten) der 24-jährige Herbert K*** zu Punkt I/a/ und b/ des Urteilssatzes des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, zu Punkt II/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und zu Punkt IV/a/ und b/ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. E... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §136
Rechtssatz: Psychische Unterstützung des unmittelbaren Täters nach § 136 StGB durch Vorausfahren ("Lotsen") mit einem anderen Kraftfahrzeug. Entscheidungstexte 14 Os 114/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 14 Os 114/88 Veröff: SSt 59/62 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §136
Rechtssatz: Bei einer (schon vor dem Fahrtantritt beschlossenen) Sachwegnahme aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug liegt echte Realkonkurrenz von Diebstahl und dem unbefugten Fahrzeuggebrauch vor. Entscheidungstexte 14 Os 114/88 Entscheidungstext OGH 07.09.1988 14 Os 114/88 Veröff: SSt 59/62 Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (Schuldspruch B/), 3./ des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Schuldspruch C/1 und 2) und 4./ des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §136
Rechtssatz: Der für den Tatbestand des Diebstahls entscheidende Bereicherungsvorsatz setzt zwar nicht notwendigerweise die Vorstellung des Täters voraus, sich das Fahrzeug für immer zuzueignen; es genügt vielmehr die zeitweilige Überführung des Wirtschaftswertes des Fahrzeuges in das Vermögen des Täters oder eines Dritten, wodurch nach außen hin ein eigentumsähnliches Verhältnis geschaffen werden soll, was auch bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Gerald J*** und Thomas S*** der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A I), des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (A II), des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (B), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) und nach § 36 Abs 1 Z 3 (richtig Z 2) WaffG schuldig gesprochen und nach § 135 Abs 2 StGB bestraft, weil sie A/ am 9. oder 10... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §136
Rechtssatz: Beim unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen nach § 136 StGB will der Täter ein Kraftfahrzeug bloß vorübergehend und unter Umständen benützen, die dem Berechtigten eine Rückerlangung des Deliktsobjektes ermöglichen, wogegen bei der dauernden Sachentziehung nach § 135 StGB der Tätervorsatz darauf gerichtet ist, die betroffene Sache auf Dauer dem Berechtigten zu entziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1969 geborene Fahrzeugfertigerlehrling Egon W*** der in Tateinheit begangenen Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/ des Urteilsspruches) und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (als Beteiligter gemäß § 12 StGB dritter Täterschaftsform; Pkt. B/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.November 1986 (sohin in noch jugendlichem Alter) in Dornbirn im einverständlichen Z... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §136
Rechtssatz: Mehrere Personen, die gemeinsam ein Fahrzeug aus dem gleichen Vorsatz unbefugt in Gebrauch nehmen, haften sämtliche als Mittäter, auch wenn nur einer von ihnen mit der Lenkung und sonstigen Bedienung des Fahrzeugs befaßt war. Entscheidungstexte 12 Os 62/87 Entscheidungstext OGH 06.08.1987 12 Os 62/87 Veröff: ZVR 1988/159 S 347 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1970 geborene jugendliche Angeklagte Richard L*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch trug er am 23.August 1986 in Salzburg dadurch, daß er den Vorschlag des gesondert verfolgten Ferdinand H*** annahm, ihn mit einem in der vorangegangen Nacht ohne Einwilligung des Berechtigten Peter Z*** in Gebrauch genommen... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §136
Rechtssatz: Als Beteiligter am Vergehen nach § 136 StGB haftet, wer den deliktischen Willen des unmittelbaren Täters bestärkt oder auf andere Weise auf den unbefugten Gebrauch Einfluß nimmt (hier durch Zustimmung zu einer ausschließlich im eigenen Interesse gelegenen Fahrt). Entscheidungstexte 11 Os 75/87 Entscheidungstext OGH 21.07.1987 11 Os 75/87... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1969 geborene Maurerlehrling Hansjörg R*** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.August 1985 in Längenfeld (Bezirk Imst) einen Kleinbus der Ötztaler Gletscherbahn ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen zu haben, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel verschafft... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Berechtigter im Sinne des Abs 1 und 4 ist derjenige, welchem die (freie) Befugnis zusteht, das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel selbst zu benützen und auch anderen die Benützung des Fahrzeuges zu gestatten oder sie von solchem Gebrauch auszuschließen. Entscheidungstexte 11 Os 24/86 Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 24/86 Veröff: SSt 57/18 =... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.April 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hans Peter W*** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB (1) und des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz am 4.März 1985 ihm (als Kellner) anvertraute, an die Firma A*** UND A*** Ges.m.b.H. abzuführende Tageslosungen von insgesamt 16.508 S sich zugeeignet (1) und am 13.August 1985 den (in einer Tiefgarage abgestel... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §136
Rechtssatz: Im jeweiligen Abstellen des mit Originalkennzeichen versehenen (dem Eigentümer aber nicht zugänglichen) Fahrzeugs auf öffentlichen Verkehrsflächen und in dessen Verwendung nur im Stadtgebiet kann bei der heutigen Verkehrsdichte - noch dazu in einer Stadt - kein allein ausschlaggebendes Indiz für einen mangelnden Diebstahlsvorsatz gesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Josef R*** wurde des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 136 Abs. 1 und 3, zweiter Fall, gemeint: höherer Strafsatz; 88 Abs. 1 und 4, erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 5. November 1984 in Imst fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und im Rausch einen Personenkraftwagen unbefugt in Gebrauch genommen, wobei der durch die Tat am F... mehr lesen...
