RS OGH 1988/3/10 12Os160/87, 15Os47/91 (15Os48/91), 12Os8/07d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.1988

Norm

StGB §127 C
StGB §136

Rechtssatz

Der für den Tatbestand des Diebstahls entscheidende Bereicherungsvorsatz setzt zwar nicht notwendigerweise die Vorstellung des Täters voraus, sich das Fahrzeug für immer zuzueignen; es genügt vielmehr die zeitweilige Überführung des Wirtschaftswertes des Fahrzeuges in das Vermögen des Täters oder eines Dritten, wodurch nach außen hin ein eigentumsähnliches Verhältnis geschaffen werden soll, was auch bei einem verbrauchenden, ausgedehnten Gebrauch zutreffen kann, sofern dieser eine erhebliche Wertminderung in sich schließt.

Entscheidungstexte

12 Os 160/87
Entscheidungstext OGH 10.03.1988 12 Os 160/87
Veröff: ZVR 1988/163 S 349
15 Os 47/91
Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 47/91
Vgl auch
12 Os 8/07d
Entscheidungstext OGH 21.03.2007 12 Os 8/07d
Vgl auch; Beisatz: Ein übermäßig langer, verbrauchender Gebrauch eines Fahrzeuges stellt eine Zueignungskomponente dar, auf welche sich die Annahme des Bereicherungsvorsatzes beziehen kann. (T1)

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0093368

Dokumentnummer

JJR_19880310_OGH0002_0120OS00160_8700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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