Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Kommt die Begehung einer vor Ergehen eines Zurücknahmebescheides gesetzten (weiteren) Straftat erst nach Erlassung des Zurücknahmebescheides iSd § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 hervor, so handelt es sich um einen Sachv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein bis zum 1. Dezember 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen festgestellt, daß der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Oberwart am 9. Februar 1990 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je S 30,-- und vom Bezirksgericht Schwechat am 13. August 1993 zu einer Geldstrafe von 90 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;StGB §127;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß die Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mit zehn Jahren im Beschwerdefall nicht der Rechtslage entspricht, weil dem Fremden zwei gerichtliche Verurteilungen wegen lediglich nicht qualifizierten (einfachen) Diebstahls zu relativ geringen Geldstrafen zur Last liegen, wel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Papierhandel, für den sie den Gewinn im Streitjahr gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Buchhaltung der Beschwerdeführerin sei formell nicht ordnungsgemäß geführt worden. Unter anderem seien die Registrierkassastreifen nicht aufbewahrt worden. Auf Grund einer Nachkalkulation erhöhte der Prüfer den von der Beschwerdeführerin für ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;StGB §127;StGB §133; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/05 90/13/0167 3 Stammrechtssatz Als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 EStG 1972 kommen auch finanzielle Einbußen in Betracht, die dem Betriebsinhaber dadurch erwachsen, daß sich seine Angestellten widerrechtlich bereichern, zB durch Diebstahl, Veruntreuung etc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;StGB §127;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige (Unternehmer) aus "menschlichen Gründen (ansosten war die Angestellte fleißig)" und mangels "hundertprozentigen Nachweises" des "Diebstahls" auf eine Anzeige der verdächtigen Verkäuferin bei der Sicherheitsbehörde verzichtet und daher auch keinen Ersatzanspruch in sein Rechenwe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;UStG 1972 §1 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991140174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde sachverhaltsmäßig davon aus, daß der Beschwerdeführer am 26. Februar 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 StVO und am 3. Dezember 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 leg. cit. sowie darübe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs 1 FrG 1993 im Falle eines - bereits erwachsenen - Fremden, dem rechtskräfige Bestrafungen wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §129 Z4;StGB §129;StGB §15;
Rechtssatz: Der Bf kam nach dem Inhalt des Strafurteils mit seinen Mittätern überein, nachts bei einer Frau einzubrechen und für den Fall, daß diese aufwache, "sie zu fesseln, zu knebeln und mit Waffen gefügig zu machen". Er führte gemeinsam mit seinen Mittät... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der seit 5. Jänner 1991 in Österreich lebende rumänische Staatsbürger seinen Lebensunterhalt deshalb bestreiten könne, weil er eine Arbeitserlaubnis erhalten habe. Trotz gesicherter Existenz sei er am 21. Februar 1992 wegen eines Eigentumsdeliktes angezeigt und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §164;StGB §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Annahme, der Aufenthalt eines Fremden, der innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr die Vergehen des versuchten Diebstahles, des Diebstahles und der Hehlerei beging - Straftaten, die durch die Schuldform des Vorsatzes gekennzeichnet sind -, weswegen er strafgerichtlich ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, der nach den Beschwerdebehauptungen Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegovina ist, vom 14. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Februar 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Ein wenige Monate nach seiner Einreise des Einbruchsdiebstahles überführter Fremder, der zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die jedenfalls die Versagung eines Sichtvermerkes rechtfertigt (Hinwei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, vom 10. September 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1984 bis 1991 insgesamt viermal, davon dreimal wegen Diebstahls (davon zweimal wegen Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Körperverletzung (dem Fremden liegen drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls, davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls, sowie eine rechtskräftige gerichtliche Verurteil... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 1993 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer im Zei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §129;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls (davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls) zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirklicht und vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Abs 1" (des § 18 Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. April 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neusta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wurde der Fremde nach § 12, § 127 und § 128 Abs 1 Z 4 StGB rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres verurteilt, so ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 1 FrPolG als erfüllt anzusehen und die in § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten stellte der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin, die eine Tabak-Trafik betreibt, im Zuge der Abfassung der Bilanz zum 31.12.1984 am 6. August 1985 durch eine Nachkalkulation einen Fehlbetrag von S 339.000,-- fest. Auf Grund einer Zwischeninventur zum 10. August 1985 ermittelte die Beschwerdeführerin einen weiteren Fehlbetrag für 1985 in Höhe von S 200.000,--. Am 19. August 1985 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Bundespolizei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;StGB §134;StGB §146;UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs7;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0079 E 3. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Nach den detaillierten Schilderungen der Bfrin über die Durchführung der für sie von ihrer Angestellten getätigten Warenverkäufe und der (gänzlichen oder teilwei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;StGB §127;StGB §133;
Rechtssatz: Als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 EStG 1972 kommen auch finanzielle Einbußen in Betracht, die dem Betriebsinhaber dadurch erwachsen, daß sich seine Angestellten widerrechtlich bereichern, zB durch Diebstahl, Veruntreuung etc (Hinweis E 20.2.1991, 86/13/0195). European... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1992 wurde der dem Beschwerdeführer erteilte unbefristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 27 Abs. 1 des Paßgesetzes 1969 (PG) für ungültig erklärt. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen Verstoßes gegen die "§§ 142/1, 143, 15, 127, 129/2 StGB" zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate bedingt nachgesehen mit einer Probezeit vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. April 1992 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der (im 24. Lebensjahr stehende) Beschwerdeführer habe sich von 1978 ... mehr lesen...
