Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Das der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden wegen versuchten Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe zugrundeliegende verpönte Verhalten reicht nicht zur Rechtfertigung der im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebenen Annahme aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;StGB §127;StGB §146;
Rechtssatz: Im konkreten Fall waren für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zwei gerichtliche Verurteilungen zu relativ geringen Geldstrafen, einmal wegen Diebstahls nach § 127 StGB, ein weiteres Mal wegen Betruges nach § 146 StGB maßgeblich. Die erstere Straftat liegt - und lag auch zum Zeitpunkt der im Jahre 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;
Rechtssatz: Das Gewicht der auf der gleichen schädlichen Neigung (wider fremdes Eigentum) beruhenden Straftaten ist mit Rücksicht auf die sie kennzeichnende Schuldform des Vorsatzes und die wiederholte Begehung einer Tat nach bereits erfolgter Verurteilung keinesfalls als gering zu veranschlagen. Die An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 1. Oktober 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese mit 1. April 1993 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) beginnende Frist ni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Fallen dem Lenkerberechtigten zwei Einbruchsdiebstähle (darunter die Wegnahme eines KFZ mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels), Urkundenbetrug und Urkundenunterdrückung zur Last, bestehen keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer im Sommer 1992 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist, wo er im Rahmen der Flüchtlingshilfe für Bosnien ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §21;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die im FrG 1993 vorgesehene Abstufung nach der Dauer des Aufenthaltsverbots erfordert notwendigerweise eine Gewichtung der jeweils im Einzelfall herangezogenen Umstände nach ihrem Unrechtsgehalt. Im konkreten Fall (Bestrafung wegen V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1995 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128;
Rechtssatz: Bei der anzustellenden Prognose gem § 73 Abs 2 KFG, wann der Bf die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen wird, hat die belangte Behörde von den Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG auszugehen. Auch wenn der Bf bis zur strafgerichtlichen Verurteilung unbescholten war,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §127;StGB §128;
Rechtssatz: Einbruchsdiebstählen, der Begehung einer Mehrzahl von Diebstählen unter Verwendung eines Kfz oder besonders gelagerten schweren Diebstählen kommt gleiches Gewicht wie den in § 66 Abs 2 KFG aufgezählten bestimmten Tatsachen zu, weshalb sie als bestimmte Tatsachen iSd § 66 Abs 1 KFG angesehen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Februar 1994 wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;JGG §1 Z2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme ist schon aufgrund der Schwere der begangenen Straftat gerechtfertigt (der Fremde war wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127, § 12... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Mai 1994 "wegen der §§ 127, 130 und 15 StGB" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er - unter anderem - je einmal rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht legte die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;SGG §12;SGG §14a;StGB §127;WaffG 1986 §36;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180025.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0524 1
(hier: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 127,
§ 130, § 15 StGB; keine Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG
1993 zugunsten des seit einem 3/4 Jahr mit einer Ö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Kommt die Begehung einer vor Ergehen eines Zurücknahmebescheides gesetzten (weiteren) Straftat erst nach Erlassung des Zurücknahmebescheides iSd § 13 Abs 1 BetriebsO 1994 hervor, so handelt es sich um einen Sachv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein bis zum 1. Dezember 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen festgestellt, daß der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Oberwart am 9. Februar 1990 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je S 30,-- und vom Bezirksgericht Schwechat am 13. August 1993 zu einer Geldstrafe von 90 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;StGB §127;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß die Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mit zehn Jahren im Beschwerdefall nicht der Rechtslage entspricht, weil dem Fremden zwei gerichtliche Verurteilungen wegen lediglich nicht qualifizierten (einfachen) Diebstahls zu relativ geringen Geldstrafen zur Last liegen, wel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Papierhandel, für den sie den Gewinn im Streitjahr gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Buchhaltung der Beschwerdeführerin sei formell nicht ordnungsgemäß geführt worden. Unter anderem seien die Registrierkassastreifen nicht aufbewahrt worden. Auf Grund einer Nachkalkulation erhöhte der Prüfer den von der Beschwerdeführerin für ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;StGB §127;StGB §133; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/05 90/13/0167 3 Stammrechtssatz Als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 EStG 1972 kommen auch finanzielle Einbußen in Betracht, die dem Betriebsinhaber dadurch erwachsen, daß sich seine Angestellten widerrechtlich bereichern, zB durch Diebstahl, Veruntreuung etc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;StGB §127;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige (Unternehmer) aus "menschlichen Gründen (ansosten war die Angestellte fleißig)" und mangels "hundertprozentigen Nachweises" des "Diebstahls" auf eine Anzeige der verdächtigen Verkäuferin bei der Sicherheitsbehörde verzichtet und daher auch keinen Ersatzanspruch in sein Rechenwe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGB §127;StGB §133;UStG 1972 §1 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991140174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde sachverhaltsmäßig davon aus, daß der Beschwerdeführer am 26. Februar 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 StVO und am 3. Dezember 1990 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 leg. cit. sowie darübe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit der Interessenabwägung gemäß § 20 Abs 1 FrG 1993 im Falle eines - bereits erwachsenen - Fremden, dem rechtskräfige Bestrafungen wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
