Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FinStrG §13;FinStrG §35 Abs4;FinStrG §44 Abs2 litc;FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich eine fortlaufende Einnahme durch Diebstähle zu sichern, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der öffe... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 15. September 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Lebt der wegen § 142 Abs1, § 127, § 129 Z 1, § 15 sowie § 12 StGB im Jahre 1993 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bedingt auf drei Jahre verurteilte Fremde seit seiner Geburt in Österreich, hat er hier die Schule besucht und hat er hier außerdem intensi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei wegen folgender strafrechtlicher Delikte rechtskräftig verurteilt worden: Landesgericht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;StGB §127;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1730 1
(hier: Verurteilung nach § 16 Abs 1 SGG) Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 20. November 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer, der sich seit 1980 in Öster... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §12;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §143;
Rechtssatz: Wurde über einen taubstummen Fremden, der wegen schweren Raubes nach § 12 StGB, § 142 Abs 1 StGB, § 143 zweiter Fall StGB und wegen Diebstahls nach § 127 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt, bringt der Fremde vor, daß er ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 16. Juli 1992, AZ 4 U 412/92, nach den §§ 15, 127 StGB, zu 70 Tagessätzen (im Nichteinbringungsfall 35 Tage Freiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verurteilung gem § 15 StGB iVm § 127 StGB wie auch unter Berücksichtigung des keinesfalls geringen Unrechtsgehaltes eines Vergehens nach dem SGG (hier nach § 16 Abs 1 SGG; § 16 Abs 2 Z 2 SGG und § 15 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG unter Bedachtnahme auf §§ 19 und 20 FrG ein bis 18. Februar 2004 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß sie nach Prüfung und Würdigung des gesamten rechtsrelevanten Sachverhaltes der Ansicht sei, d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114 Abs1;ASVG §114 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, daß im konkreten Fall bei der nach § 20 Abs 1 FrG 1993 vorzunehmenden Interessenabwägung die privaten und fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe als Grund für die beantragte Bewilligung die beabsichtigte Beschäftigung als Kraftfahrer und di... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (belangte Behörde) vom 19. Mai 1994, mit welchem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden ist. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der früheren sozialistischen föderativen Republik Jugo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, §§ 19 bis 21 sowie § 31 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot mit einer Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck am 15. Dezember 1992 wegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §15;
Rechtssatz: Das der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden wegen versuchten Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe zugrundeliegende verpönte Verhalten reicht nicht zur Rechtfertigung der im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebenen Annahme aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §21 Abs1;StGB §127;StGB §146;
Rechtssatz: Im konkreten Fall waren für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zwei gerichtliche Verurteilungen zu relativ geringen Geldstrafen, einmal wegen Diebstahls nach § 127 StGB, ein weiteres Mal wegen Betruges nach § 146 StGB maßgeblich. Die erstere Straftat liegt - und lag auch zum Zeitpunkt der im Jahre 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;
Rechtssatz: Das Gewicht der auf der gleichen schädlichen Neigung (wider fremdes Eigentum) beruhenden Straftaten ist mit Rücksicht auf die sie kennzeichnende Schuldform des Vorsatzes und die wiederholte Begehung einer Tat nach bereits erfolgter Verurteilung keinesfalls als gering zu veranschlagen. Die An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 1. Oktober 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese mit 1. April 1993 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides) beginnende Frist ni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Fallen dem Lenkerberechtigten zwei Einbruchsdiebstähle (darunter die Wegnahme eines KFZ mittels eines widerrechtlich erlangten Schlüssels), Urkundenbetrug und Urkundenunterdrückung zur Last, bestehen keine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer im Sommer 1992 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist, wo er im Rahmen der Flüchtlingshilfe für Bosnien ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §21;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §127;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die im FrG 1993 vorgesehene Abstufung nach der Dauer des Aufenthaltsverbots erfordert notwendigerweise eine Gewichtung der jeweils im Einzelfall herangezogenen Umstände nach ihrem Unrechtsgehalt. Im konkreten Fall (Bestrafung wegen V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1995 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G erteilte Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 litb;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §127;StGB §128;
Rechtssatz: Bei der anzustellenden Prognose gem § 73 Abs 2 KFG, wann der Bf die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen wird, hat die belangte Behörde von den Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG auszugehen. Auch wenn der Bf bis zur strafgerichtlichen Verurteilung unbescholten war,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §127;StGB §128;
Rechtssatz: Einbruchsdiebstählen, der Begehung einer Mehrzahl von Diebstählen unter Verwendung eines Kfz oder besonders gelagerten schweren Diebstählen kommt gleiches Gewicht wie den in § 66 Abs 2 KFG aufgezählten bestimmten Tatsachen zu, weshalb sie als bestimmte Tatsachen iSd § 66 Abs 1 KFG angesehen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Februar 1994 wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;JGG §1 Z2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme ist schon aufgrund der Schwere der begangenen Straftat gerechtfertigt (der Fremde war wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127, § 12... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Mai 1994 "wegen der §§ 127, 130 und 15 StGB" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Ferner sei er - unter anderem - je einmal rechtskräftig wegen der Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht legte die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;SGG §12;SGG §14a;StGB §127;WaffG 1986 §36;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180025.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §130;StGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0524 1
(hier: bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen § 127,
§ 130, § 15 StGB; keine Interessenabwägung nach § 20 Abs 1 FrG
1993 zugunsten des seit einem 3/4 Jahr mit einer Ö... mehr lesen...
