Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine französische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei dem vorliegenden Akteninhalt zufolge erstmals im Juli 1992 nach Österreich einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §127;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In dem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 Frg 1997 kommt der Verhinderung des von der Fremden gesetzten strafbaren... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner in dem gegenständlichen Disziplinarverfahren erfolgten Suspendierung als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 24. Juli 1997, 7 E Vr 773/97, Hv x, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit von März 1997 bis 19. April 1997 in Eisenstadt in der Absicht, sich durch die wie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs2;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Wurde ein Beamter wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt, sind die Disziplinarbehörden gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 an das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil gebunden, wobei die Bindung auc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §130;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 erster Fall StGB begangen und wurde hiefür rechtskräftig bestraft. Berücksichtigt man, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten gerade jene Werte gravierend verletzt... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 29. Dezember 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, 4 und 5 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab 4. März 1999 (dem Zeitpunkt der Zustellung des Mandatsbescheides), wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht einzurechnen seien. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §127;StGB §128 Abs2;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §130;StGB §15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die im Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, Zl. 85/11/0106 (welches zur Rechtslage nach dem KFG 1967 ergangen ist) vertretene Rechtsauffassung, wonach bei e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 1. vom 24. Jänner 1994 wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten (unter dem Namen I.) und 2. vom 23. Februar 1998 wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Wochen (unter dem Namen H.) verurteilt. Am 6. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;StGB §127;StGB §129 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die rechtliche Beurteilung, dass das den Verurteilungen (wegen §§ 15, 127 und 129 Abs. 1 StGB und wegen § 83 Abs. 1 StGB) zu Grunde liegende Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem kaum ins... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. Dezember 1997 gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die am 15. Mai 1996 für die Gruppen A1 und B erteilte Lenkerberechtigung und verfügte gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967, dass dem Beschwerdeführer (beginnend am 30. September 1997 und endend am 30. September 1999) für die Dauer von zwei Jahren, und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei unbescholten, es habe sich bei der von der belangten Behörde herangezogenen Verurteilung um seine erste Verurteilung gehandelt. In Übereinstimmung mit diesem Vorbringen geht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130;StGB §146;StGB §15;StGB §299 Abs1;
Rechtssatz: Ob das jeweilige Delikt (hier: Delikte nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 vierter Fall, 15, 299 Abs. 1 und 146 StGB) tatsächlich unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, ist für die Beurt... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2;StGB §127;StGB §128;StGB §129 Z1;StGB §130;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu § 66 Abs. 1 und 2 KFG 1967 zum Ausdruck gebracht, dass auch Diebstähle bei Zusammentreffen mit anderen Straftaten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle (insbesondere Einbruchsdiebstähle) die Annahme der Gleichwertigkeit mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1998 auf Wiedererteilung einer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B - nach einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Oktober 1996 erfolgten Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967, weil der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Vorlage eines verkehrspsychologischen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7 Abs5;SGG §12 Abs3 Z3;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Nicht nur die Begehung der Suchtgiftdelikte, deretwegen der Beschuldigte im Beschwerdefall verurteilt wurde, stellt eine bestimmte Tatsachen im Sinne des § 7 Abs 4 FSG 1997 dar. (Einbruchsdiebstähle) Diebstähle sind zwar nicht ausdrücklich ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits zweimal rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden, und zwar am 12. Dez... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1997 §114 Abs4;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §201 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210591.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer am 15. März 1993 von der Bundespolizeidirektion Wien ein bis zum 30. Juni 1993 gültiger Wiedereinreise-Sichtvermerk ausgestellt worden war. Mit Bescheid vom 24. März 1994 wies der Landeshau... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der Fremde in Österreich aufgewachsen und - wie seine Geschwister - seit seiner Geburt in Österreich aufhältig. Auch bei Zutreffen dieses Vorbringens ist aber im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat folgende rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen erlitten: wegen § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, bedingt auf drei Jahre, wegen § 127 und § 129 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten, b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet aufhalte und in seiner Heimat eine strafgerichtliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der zuvor nach sichtvermerksfreier Einreise auf Grund einer Verpflichtungserklärung über einen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130;
Rechtssatz: Mit der von der Beh bei Verhängung des Aufenthaltsverbotes angenommenen Minderung der Integration des Fremden in ihrer sozialen Komponente wird zum Ausdruck gebracht, dass das große Gewicht des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung des Fremden durch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In Anbetracht der in der wiederholten Begehung von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen gelegenen erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelangte die Beh zutreffend zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die in § 36 Abs 1 FrG 1997 umschri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die BPD Schwechat. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 13. Mai 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Dezember 1997 (im zweiten Rechtsgang neuerlich) abgewiesen ... mehr lesen...
