Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1941 geborene beschäftigungslose Kellner Anton A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1.1.1. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach § 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs 1 StGB (Punkt 1.1.2) sowie der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 2 StGB (Punkt 1.2) sc... mehr lesen...
Gründe: Gerhard A wurde des Vergehens nach § 83 Abs 1 Gerhard A wurde des Vergehens nach Paragraph 83, Absatz eins StGB. (1), des Verbrechens nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) sowie der Vergehen nach § 99 Abs 1 StGB. (3) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB. (4) schuldig erkannt. Er hat seine Gattin 1. zwischen dem 8.Oktober 1982 und Anfang August 1983 durch Versetzen von Schlägen und eines Fußtritts sowie durch Schlagen ihres Kopfes gegen den Fußboden verletzt bzw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A der Verbrechen (1.) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (3.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (4.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A der Verbrechen (1.) des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB und (2.) der Unzuch... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 e E Vr 6647/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 9 e E römisch fünf r 6647/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 14.April 1983 wurde um 6,45 Uhr vom F in einer Nachrichtensendung des Programms Ö-Regional für Tirol folgender Text ausgestrahlt: 'Diebstähle aus Kirchen in Kufstein konnten von der Gendarmerie geklärt werden. In der Pfarrkirche Kufstein-Stadt traf d... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1935 geborene Kellner Kurt A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287, 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteils hat er in Wien 1.) am 13. April 1982 sich fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zust... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1933 geborene Adolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Korneuburg und Hollabrunn Personen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er sie von Amts wegen zu verfolgender, jeweils mit einer ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen falsch verdächtigte, wobei er wußte, daß diese Verdächtigungen falsch ware... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1962 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A (zu I) des Verbrechens der teils (nämlich in zwei Fällen) vollendeten, teils (und zwar in einem Fall) versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 15 StGB, ferner (zu II 1) des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB sowie schließlich (zu II 2) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Vergehen liegt ihm zur Last, we... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 6 b E Vr 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 6 b E römisch fünf r 5035/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Rechtsanwalt Dr. Heinrich A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Oktober 1980, GZ 6 b E Vr 5035/79-13, von der durch Rechtsanwalt Dr. Hermann B gegen ihn erhobenen Privatanklage, er habe in Wien während der am 18. Mai 19... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
RKF 16.4.1982, 338/5-RFK/82 Die bloße Wiedergabe ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1941 geborene beschäftigungslose Spenglergehilfe Walter A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. November 1980 in Hohenzell mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Dietmar B durch die schriftliche Mitteilung, er werde ihn wegen verschiedener Diebstähle zur Anzeige bringen, wenn er ihm nicht Bargeld im Betrag von 62.5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z 3 StGB (Punkt I) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12, 288 Abs. 1 StGB (Punkt I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB (Punkt römisch eins) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Februar 1932 geborene Maurer Heinrich A unter anderem - und nur insoweit ficht er den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde an - des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 131 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Februar 1980 in Salzburg dem Otto B durch Einbruch und Einsteigen Sachen im Gesamtwert von ca. 2.600 S, nämlich verschiedene Würste sowie Bargeld in der Höhe von ca. 250 S und ca. 200 DM, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Anton A und Otto B des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (Punkt 1 des Urteilssatzes). Darnach hatten sie am 12. Oktober 1979 in Ranshofen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Bereicherungsvorsatz Andreas C durch die wiederholten Drohungen, sie würden ihn schlagen und umbringen, sowie durch Gewalt, nämlich Erfassen und Reissen an der Kleidung, zur Übergabe eines Geldbetra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1943 geborene Gelegenheitsarbeiter Helmut A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkte 1. a) bis c) des Schuldspruches) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkte 3. a) und b) des Schuldspruches) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der ausschließlich auf de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB. die Unterbringung des Josef Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB. die Unterbringung des Josef Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er (in Graz) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.) Taten beging, die mit... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB unter Bejahung der in dieser Gesetzesstelle vorausgesetzten Gefährlichkeitsprognose die Unterbringung des am 19. Juni 1945 geborenen Roman A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes Straftaten, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroh... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
1. Die "Polizei" als solche - in ihrer Gesamtheit un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1923 geborene Handelsreisende Karl A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien im Jänner 1977 (richtig Anfang Feber 1977, siehe S. 238 und 239) mit dem am 1. Februar 1963 geborenen Gerhard B und am 20.Juni 1977 mit dem am 7. November 1959 geborenen Edmund C gleichgeschlechtliche Unzucht getrieb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Adolf A (zu A) des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§ 107 Abs. 1 und Abs. 2) StGB., (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. und (zu C) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislav A des Vergehens - richtig Verbrechens - der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stanislav A des Vergehens - richtig Verbrechens - der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Martha B (unrichtig: C) durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Räumung ihrer W... mehr lesen...
Gründe: über die von der Staatsanwaltschaft gegen den am 10. Jänner 1958 geborenen Studenten Karl A, den am 11. September 1955 geborenen beschäftigungslosen Alfred B und den am 7. September 1958 geborenen, ebenfalls beschäftigungslosen Ernst C sowie zwei weitere Personen (den zwischenzeitig verstorbenen Wolfgang E sowie Josef F) erhobene Anklage wurde ab 20. Juli 1977 die mehrtägige Hauptverhandlung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den § 15, 209 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er den am 23. November 1963 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1942 geborene Betriebsschlosser Walter A des Verbrechens der versuchten gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach den Paragraph 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 17.November 1977, GZ. 2 U 627/77-15, wurde der Journalist Richard A schuldig erkannt, im Mai 1977 in Wien in der Tageszeitung 'D', Nummer 6088 vom 12.Mai 1977, die auf Seite 2 in der Rubrik 'E' unter der überschrift 'Wenn der Mord erlaubt wäre' erschienene Glosse mit der Textstelle '.... Es wäre an der Zeit, daß die Heuchler oder, je nachdem, die Narren von der sogenannten 'Aktion Leben' sich nützlicheren Zielen widmeten.'... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StPO §2 Abs2 StGB §46 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StPO § 2 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StGB §176 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 176 heute ... mehr lesen...
