Norm: MedienG §6 Abs1StGB §28 CbStGB §111VerbotsG §3g
Rechtssatz: Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit haben auch bei Ehrenbeleidigungs- und Medienstrafsachen Geltung. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t 14 Os 105/09m Entscheidungstext OGH 02.03.2010 14 Os 105/09m Auch;... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DbMedienG §6 Abs1StGB §111StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 DVerbotsG §3g
Rechtssatz: Tatobjekt des Vergehens der üblen Nachrede ist nicht jede einzelne Äußerung, die im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit aufgestellt wird, sondern das „Zeihen einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens". Die einmalige Verwirklichung des Tatbestandes lässt eine Mehrheit von (inhaltlich gleich oder ähnlich gelager... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1MedienG §7a Abs1 Z2StGB §111
Rechtssatz: Der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung verdächtig ist, wem zur Last liegt, eine oder mehrere Taten gesetzt zu haben, welche einer oder mehreren strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) subsumierbar sind. Stellt der von der Veröffentlichung angesprochene Medienkonsument eine solche Verbindung nicht her, scheidet eine auf § 7a Abs 1 Z 2 MedG gegründete Entschädigung... mehr lesen...
Norm: StGB §111
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass das vorgeworfene Verhalten bei Strafe verboten ist, reicht nicht aus, es als unehrenhaft zu qualifizieren. Auch der mit den rechtlich geschützten Werten verbundene Mensch kann einmal, ohne dadurch diese Qualifikation zu verlieren, ein Gesetz übertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 148/01y Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 148/0... mehr lesen...
Norm: StGB §111
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, wird gewiss die mangelnde Verbundenheit mit der Wertordnung der Gemeinschaft unterstellt.Es wird sich dabei wohl stets um ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten handeln, allerdings nicht notwendig um ein solches, das geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen oder herabzusetzen. Im Zuge der fortschreitend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIStGB §111StGB §115
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 265/00i Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 265/00i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS... mehr lesen...
