Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1./ bis 23./), des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 zweiter Fall zweite Alternative StGB (A./I./b./1./), des Verbrechens des versuchten grenzüb... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 11. Mai 2005, GZ 41 Hv 19/05h-11, wurde Mag. Hermann W***** von der wider ihn von Rechtsanwalt Dr. Gerhard O. M***** erhobenen Privatanklage, er habe dadurch, dass er mit seinem Buch mit dem Titel „Asylconnection - Es ist 5 nach 12" die Behauptung verbreitete, der Privatankläger Dr. Gerhard M***** sei ein vor allem den Behörden, aber auch seinem Mandanten gegenüber skrupelloser Anwalt, diesen einer verächtlichen Eigenschaft und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar P***** (richtig:) des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch zwei) schuldig erkannt. Danach h... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1 StGB §28 Cb StGB §111 VerbotsG §3g MedienG § 6 heute MedienG § 6 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 6 gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Db MedienG §6 Abs1 StGB §111 StPO §281 Abs1 Z7 StPO §281 Abs1 Z8 D VerbotsG §3g StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 MedienG § 6 heute MedienG § 6 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 35 MedienG wurden der... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Roman F***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (B.). Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Roman F***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt (B.). Danach hat er am 2. April 2005 in S***** Karl H***** durch die Äußerung, er werde ihn umbringen, sollte er Gertr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** - nach Wiederaufnahme seines Strafverfahrens - (neuerlich) der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Abs 2 Z 1 StGB (1) sowie der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** - nach Wiederaufnahme seines Strafverfahrens - (neuerlich) der Verbrechen der versuchten schwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Walter W***** und Vadis Konadu A***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 25. September 2003 im bewussten und gewollten Zusammenwirken... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Korneuburg vom 28. Jänner 2002, GZ 502 Hv 4/02i-9, wurde Christine M***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihrer Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 16. Mai 2002 (AZ 23 Bs 106/02 = ON 15) ohne Wiederholung o... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1 MedienG §7a Abs1 Z2 StGB §111 MedienG § 6 heute MedienG § 6 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 MedienG § 6 gültig von 01.07.2005 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2005 ... mehr lesen...
Gründe: In der Ausgabe der Wochenzeitung "B*****" vom 30. Oktober 2002 wurde unter dem Titel "'Schlagender' Schuldirektor a. D. Josef W***** klagte die Mutter eines Schülers und verlor - VS-Skandal M*****: Statt übler Nachrede gab's klares Urteil!" mit Bezug auf ein zuvor eingestelltes Disziplinarverfahren gegen den früheren Direktor der Volksschule M***** vom Ausgang eines von diesem angestrengten Zivilprozesses berichtet. Die Richterin sei nach einem umfangreichen Beweisverfahre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beinhaltenden Urteil wurde Rudolf K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I.) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Demnach hat er in Zurndorf Edeltraud K***** Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beinhaltenden Urteil wurde Rudolf K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Mario F***** und Peter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), Josef Mario F***** auch des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Mario F***** und Peter K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian R***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Frankenburg in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian R***** gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach ha... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Christian S***** zweier Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in E***** Claudia S***** mit dem Tod gefährlich bedroht Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Christian S***** zweier Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach Paragraphen 105... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem jedermann eingeräumten verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dem jedermann eingeräumten verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 10, MRK; Artikel 13, StGG) kommt in einer d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur Kläger) ist Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "profil" und des Wirtschaftsmagazins "trend". Die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagter) ist Klubobmann der FPÖ. In seiner Ausgabe vom 28. September 2000 befasste sich das Nachrichtenmagazin NEWS unter dem Titel "Der Biss der Königskobra ..." mit der "blauen Society". Im Zusammenhang mit dem Bemühen freiheitlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. 11. 1999 wurde der klagenden Partei die Veröffentlichung nachstehender Mitteilung in der periodischen Druckschrift "NEWS" aufgetragen: "Mitteilung gemäß §§ 8a Abs 5, 37 Abs 1 MedG: "Mitteilung gemäß Paragraphen 8 a, Absatz 5, 37, Absatz eins, MedG: In der Ausgabe Nr. 45 vom 11. 11. 1999 in der periodischen Druckschrift 'N*****' erschien auf der Titelseite eine Darstellung des Antragstellers als Teufel. Daneben sind ... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Der Umstand allein, dass das vorgeworfene Verhalten ... mehr lesen...
Norm: StGB §111 StGB § 111 heute StGB § 111 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 111 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Mit dem Vorwurf, eine gerichtlich strafbare Handlung... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mitglieder konkurrierender politischer Parteien, die im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Der Kläger ist Bürgermeister einer Gemeinde und Landesrat. Die Beklagte ist Landesgeschäftsführerin ihrer Partei und Abgeordnete zum Nationalrat. In der politischen Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Vorschreibung von Kanaleinmündungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren durch die Gemeinde des Klägers betreffend eine im Eigentum der Bundesimm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes einer Äußerung wie die Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet werden, ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang, abhängt. Die Mitteilung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Fragen, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war und rechtzeitig ausgesprochen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Fragen, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war und rechtzeitig ausgesprochen wurde, zutreffend be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 A ABGB §1330 BI StGB §111 StGB §115 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine auf den Kläger bezogene Äußerung enthielt, dass der Buchautor dem Kläger "sogar dessen Verharmlosung der Konzentrationslager als Straflager" nachsehe. Die Beklagte wurde wegen dieser Äußerung nach § 6 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den Kläger verurteilt. In der Ausgabe des Magazins "P*****" vom 30. 11. 1998 wurde eine Buchkritik veröffentlicht, die eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Erwin H***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Erwin H***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Anlass der Einweisung war, dass er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes die Nachgenannten gefährlich mit dem Tode bedrohte, um sie in Furc... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch "gemäß § 259 Z 3 StPO" (richtig: § 336 StPO) enthält, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I und IV) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III) schuldig erkannt. Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurden die unter Punkt III des Schuldspruchs angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung der Klägerin berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoferne aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung der Klägerin berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoferne aus, auf die Richtigkeit der eingehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Rechtliche Beurteilung Nach Erhebung einer Revision durch den ihr beigegebenen Verfahrenshelfer brachte die Klägerin eine handschriftliche, offensichtlich als Ergänzung der Revision gedachte handschriftliche Eingabe ein, der auch Beilagen angeschlossen sind. Das im Rechtsmittelverfahren geltende Einmaligkeitsprinzip steht einer Berücksichtigung dieser späteren Eingabe jedenfalls entgegen, sodaß auch eine Verbe... mehr lesen...
