Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und darf nicht unangemessen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §223 Abs2 StGB §224 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang P***** vom Anklagevorwurf (des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB), er habe in Wien als Beamter, nämlich als Leiter der Landesfahrzeugprüfstelle der MA *****, mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Stadt Wien als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er im August 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Mitangeklagten Friedrich S***** enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** (richtig:) der Vergehen nach § 129 Abs 1 KartG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1991 bis Ende 1997 in Wien als Organe bzw als ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigte ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Georg S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs l Z l und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Georg S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Abs l Z l und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1993 in Wien als verantwortlicher Bauleiter bzw als "eingesetzter Bautechniker" der S***** Baugesellschaft mbH (SBG),... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Guido S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Guido S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Info StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Informationen zu § 10 StGB Informationen zu Paragraph 10, StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB. Vgl auch Paragraph 94, StGB, ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Unzumutbarkeit des rechtmäßigen Verhaltens betrifft den Entschuldigungsgrund des § 10 StGB. Die Unzumutbarkeit des rechtmäßigen Verhaltens betrifft den Entschuldigungsgrund des Paragraph 10, StGB.
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Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Azaiez B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5.August 1994 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem bisher nicht ausgeforschten Mittäter unter Verwendung einer Pistole als Waffe der Kassierin des Konsum-Marktes in Wien 14, Flötzer... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ab StGB §10 WEG 1975 §9 Abs2 WEG 1975 §9 Abs3 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gülti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde Matjaz K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 23.Mai 1... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Entschuldigender Notstand kommt dann nicht in Betracht, wenn nicht einmal versucht wurde, auf eine regelmäßige Art für die Befriedigung der vom Täter vorhersehbaren dringenden Bedürfnisse zu sorgen.
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Norm: KO §5 Abs1 StGB §10 StGB §288 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 288 heute StGB § 288 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das drohende Versiegen einer verläßlichen Informationsquelle für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit ist kein notstandsfähiges Rechtsgut; als solches kommt nämlich nur ein Individualrechtsgut in Frage, nicht a... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nothilfe ist nicht nur zugunsten naher Angehöriger, sondern auch zugunsten von Personen entschuldbar, denen zu helfen sich der Täter unwiderstehlich genötigt fühlt (hier: Abweichung des Piloten von der Flugstrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34 Jahre alte Herbert T***** der Verbrechen (zu 1.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (zu 2.) der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB sowie (zu 3.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34 Jahre alte Herbert T***** der Verbrechen (zu 1.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB und (zu 2.) der Verleumdung nach... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung ni... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9 StGB §8 StGB §10 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9 StGB §8 StGB §10 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9 StGB §10 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 10 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elisabeth K***, Thomas K***, Werner E***, Michael C*** und Sigrid C*** der - von der Letztgenannten zum Teil als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechen (1.) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und (2.) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie alle Genannten außer Thomas K*** überdies (3.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. D... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die rechtsirrtümliche Annahme eines Schuldausschließungsgrundes ist unbeachtlich.
Entscheidungstexte 14 Os 94/89 Entscheidungstext OGH 06.09.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1969 geborene Angeklagte Gerhard N*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 2 (richtig: 142 Abs 1 und Abs 2; vgl. ÖJZ-LSK 1985/8) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 8. Mai 1988 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den Jugendlichen Thomas F*** und Wolfgang G*** als unmittelbarer Täter dem Ernst P*** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für L... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §105 F StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entfü... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §99 Abs2 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 99 heute StGB § 99 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (II) sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89/84 anhängig gewesenen Rechtssache als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe mit Haschisch nie etwas zu tun gehabt, falsch ausgesagt und diese... mehr lesen...
