Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in mein... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3 StGB §10 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: AVG §7 StGB §10 StGB §302 AVG § 7 heute AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut S. 161, Vollmacht nach S. 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut Sitzung 161, Vollmacht nach Sitzung 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz Peter A und Brigitte B des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz Peter A und Brigitte B des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins,, Absatz 2, zweiter Fall StGB, letztere als Beteiligte nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A li... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Karl A (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4.Juni 1984 in Wien (1.) den Engelbert B durch einen wuchtigen Stich mit einem Fixiermesser gegen den
Kopf: , wodurch dieser eine komplette, scharfe Durchtrennung der linken inneren Kopfschlagader und des 3. linken Hirnnervs mit ausgedehnter Hirnschwellung und Hirnerwe... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes über den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, § 251 EO betreffend die unpfändbaren Gegenstände und § 5 KO betreffend den Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Mai 1934 geborene beschäftigungslos gewesene Rudolf A wurde des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB Der am 25.Mai 1934 geborene beschäftigungslos gewesene Rudolf A wurde des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Schuldner mehrerer Gläubiger etwa Mitte Juli 1982 in Anif sein vom Bezirksgericht Salzburg in zwei Exekutionsverfahren gepfändetes Klavier (Pianino) im We... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §70 StGB §105 Abs1 F StGB §278 Abs1 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenen) angefochtenen Urteil wurden Peter Franz A, Dieter Helmut B, Peter C, Sieghard Peter F, Tamar G, Gerhard D und Andrea E - in der Entscheidung unrichtig 'F***'; vgl S 179-181, ON 32, 34, 40 - (I.1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, letztere als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB, sowie der jeweils in Tateinheit damit (und zum Teil auch tateinheitlich mit dem Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG) begangenen Fin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach Paragraphen 37, Absatz eins, Litera a, bzw. 35 Absat... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §307 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 307 heute StGB § 307 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (beiden) Fliegerfähnriche der polnischen Luftstreitkräfte Jerzy-Jan A, geboren am 1.November 1953, und Andrzey (richtig: Andrzej - siehe S. 85 i.V.m. S. 156) B, geboren am 17.September 1951, des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1.April 1982 in Polen, der CSSR und Österreich in verabredetem Zusammenwirken als Mittäter unter Ausnützung der besonderen Verhältnisses des Luftverkehrs durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, so... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Bei Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers (hier: zugleich Vater des Täters) möglicherweise drohende Entlassung kann keinen entschuldigenden Notstand begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
In einem möglichen Verlust einer Anstellung kann ein unmittelbar drohender Nachteil nicht erblickt werden.
Entscheidungstexte 11 Os 91/80 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis VI) und B) des Verbrechens des (schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 12 StGB, zu C) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis römisch sechs) und B) des Verbrechens des (schweren) Betrug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Kein entschuldigender Notstand, wenn der möglichen Gefahr schon durch Inanspruchnahme der Sicherheitsbehörden begegnet werden kann. Entscheidungstexte 13 Os 135... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der zuletzt beschäftigungslose Josef A und 2.) der Gerüster Karl Eduard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der zuletzt beschäftigungslose Josef A und 2.) der Gerüster Karl Eduard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. ... mehr lesen...
Norm: StGB §8 StGB §9 Abs2 StGB §10 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 10 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §10 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und lit. b FinStrG, A als Beteiligter teils nach § 12 StGB und teils nach § 11 FinStrG, schuldg erkannt, begangen dadurch, daß als Mitglied einer Bande 1. Antoni... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Furcht vor Züchtigungshandlungen seitens Dritter kein entschuldigender Notstand für ein Tötungsdelikt (hier: § 79 StGB). Furcht vor Züchtigungshandlungen seitens Dritter kein entschuldigender Notstand für ein T... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §290 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 290 heute StGB § 290 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB §290 Abs3 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975 StGB § 290 heute StGB § 290 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1 StGB §10 StGB §290 StGB §299 StPO §153 AVG § 49 heute AVG § 49 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 49 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 49 g... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1 StGB §10 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 StGB § 10 heute StGB § 10 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unzumutbarkeit, einem Erwerb nachzugehen, während der Schutzfrist des MuttSchG (= acht Wochen vor und nach der Entbindung) (hier: zu § 198 StGB). Unzumutbarkeit, einem Erwerb nachzugehen, während der Schutzfris... mehr lesen...
