Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c D3KO §2KO §27KO §46AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen gehört. Verfahrensrechtlich er... mehr lesen...
Im August 1974 haben die Eheleute H und M W auf den damals noch im Eigentum der M L stehenden, aber bereits der M W geschenkten Liegenschaften X und Y mit dem Bau eines Hauses begonnen, obwohl ihnen außer dem monatlichen Dienstbezug des Mannes von 1100 DM bis 1200 DM und dem Karenzgeld der Frau keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Im Herbst 1974 war der Rohbau des Hauses vollendet. Kurz nach Baubeginn waren die Eheleute schon nicht mehr in der Lage, Forderungen de... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Befriedigungsuntauglichkeit ist vom Anfechtungsgegner zu beweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 765/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 765/79 8 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 06.05.1987 8 Ob 523/87 Veröff: ÖBA 1987,838 1 Ob 671/87 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Anfechtungsklage hat nur insoferne subsidiären Charakter, als sie nur unter der Voraussetzung des § 8 AnfO erhoben werden kann. Der subsidiäre Charakter hängt aber nicht davon ab, daß etwa unter anderem sachlichen Gesichtspunkten gegen den Anfechtungsgegner ein selbständiger Anspruch erhoben werden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 765/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AnfO §1ZPO §503 Z4 E4c24
Rechtssatz: Einstellung der Fahrnisexekution wegen voraussichtlicher Erfolgslosigkeit = Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 5 Ob 895/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 5 Ob 895/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0043698 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z3
Rechtssatz: Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Einwendung der Redlichkeit abwehren, indem er solche konkrete Tatsachen behauptet und beweist, die den Schluß rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder daß ihm eine solche Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein mußte; die Beweislast hiefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1AnfO §1
Rechtssatz: Ist der Erweb einer unbeweglichen Sache anfechtbar, so entscheidet der Ort ihrer Lage, weil die Exekution auf sie dort geführt werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 758/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 1 Ob 758/76 3 Ob 584/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 584/84 Äh... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Anfechtung auf Grund der AnfO setzt eine Geldforderung voraus. Sogenannte Individualansprüche, also Ansprüche auf Leistung bestimmter Sachen oder auf Abgabe einer Willenserklärung oder auf ein persönliches Tun oder Unterlassen gewähren dem Gläubiger nicht die Befugnis zur Anfechtung von Rechtshandlungen seines Schuldners. RG vom 11.07.1940, VIII 588/39; Veröff: DREvBl 1940/327 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIImABGB §879 BIIoAnfO §1KO §27
Rechtssatz: Es gibt außerhalb der Anfechtungsrechtes der KO bzw AnfO keinen allgemeinen
Rechtssatz: , der die Rechtsbeständigkeit von Vereinbarungen trifft, die der Gleichbehandlung der Gläubiger zuwiderlaufen, und keine gesetzliche Pflicht, auf eine gleichmäßige Befriedigung aller Mitgläubiger Bedacht zu nehmen. Die bevorzugte Behandlung eines Gläubigers stellt ohne den Hinzutritt weite... mehr lesen...
Die klagende Partei lieferte der Gemeinschuldnerin Firma Josef S und Sohn Waren zum Preise von 914.833.08 S. Die Rechnungsbeträge (Rechnungen aus der Zeit vom 27. Oktober 1970 bis 29. April 1971 wurden derart erstellt, daß die auf einer Preisliste der Klägerin aufscheinenden Preise um 30 Prozent, seit März 1971 um 38 Prozent vermindert wurden. Die Differenz zwischen den Rechnungsbeträgen und den in der Preisliste eingesetzten Werten beträgt 467.925.10 S. Den Preis- Zahlungs- und Liefe... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Ein Begehren, zwischen dem Anfechtungsgegner und dem Schuldner gesetzte Rechtshandlungen dem Kläger gegenüber als unwirksam zu erklären, ist verfehlt (JBl 1954,464). § 12 AnfO lässt keinen Raum für eine bloße Feststellungsklage; eine Klage; die nur den Ausspruch der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung des Anfechtungsgegners begehrt, ist unzulässig und nicht geeignet, die im Gesetz vorgesehene Anfechtungs... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2EO §37 FNZwG §1 Abs1 litb
Rechtssatz: Diese Bestimmung soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage durch Errichtung eines Notariatsaktes über die zwischen den Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfte bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorgenommenen Vermögensverschiebungen durch die AnfO geschützt (Weiß in Klang 2. Aufl V 702), die bei Verwandtengeschäften die Anfechtung ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichteten 1 Farbfernsehgerät "Siemens Bildmeister FC 300/Color", 1 Tiefkühltruhe "IME", 1 Steuerungsgerät mit Plattenspieler und 2 Boxen "Ferguson 3413" und ein elektrischer Rasenmäher "AEG RM 350... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag v 28. 9. 1965 übergab Franz S den Beklagten seine Liegenschaften EZ X und EZ Y im Ausmaß von 7 ha 76 ar. In diesem Vertrag wurde festgestellt, daß er zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Diese wurde am 21. 1. 1966 erteilt. Am 19. 6. 1967 wurde der Vertrag grundbücherlich durchgeführt. Am 18. 1. 1968 gab die Klägerin den beiden Beklagten gerichtlich bekannt, daß sie den mit Franz S abgeschlossenen und am 19. 6. 1967 grund... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §2 Z2KO §27
Rechtssatz: Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelverkauf einer Liegenschaft (unter Bedachtnahme auf §§ 430, 440 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Die Kläger haben am 22. Juli 1958 mit Ferdinand R. einen mündlichen Vertrag geschlossen, wonach sie die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 130 Grundbuch D. um 50.000 S, Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechtes an einem Zimmer und gewisse Nebenleistungen kauften. Sie leisteten auch eine Anzahlung von 10.000 S, der Kaufpreisrest sollte bei Errichtung des verbücherungsfähigen Vertrages fällig sein. Im September 1958 verkaufte Ferdinand R. die Liegenschaft aber ein zweites Mal und zwar an... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Die Anfechtung setzt eine Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers im zweifachen Sinn voraus: a) Die Befriedigungsverletzung. Diese besteht in der Fruchtlosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Exekution gegen den Schuldner. Es muß also die Forderung des Gläubigers vollstreckbar und uneinbringlich sein. Der Anfechtungsanspruch wie die Befriedigungsverletzung des Gläubigers vorliegen, wobei die Frage, ob eine Exekution ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1KO §27
Rechtssatz: Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 182/59 Entscheidungstext OGH 29.04.1959 5 Ob 182/59 Veröff: SZ 32/56 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Außerhalb des Konkurses kann durch die AnfO keine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger herbeigeführt werden. Es ist dem einen Gläubiger nicht verwehrt, selbst unter Benachteiligung eines anderen Sicherung und Tilgung seiner fälligen Forderung zu begehren. Auch der Schuldner ist nicht gehalten, sich von jedem Gläubiger vorerst klagen zu lassen und die Gläubiger in der Reihenfolge der rechtskräftigen Verurteilungen zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AAnfO §1KO §27
Rechtssatz: Auch ein Scheingeschäft kann nach den Bestimmungen der KO oder AnfO angefochten werden. Ob durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt wurde oder nicht, ist nicht für die Anfechtungsmöglichkeit, sondern für die Fassung des Begehrens bedeutsam. Das Begehren auf Unwirksamerklärung beseitigt nur die durch das Scheingeschäft vorgetäuschte Änderung der formalen Rechtslage. Soll auch da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 KAnfO §1EGJN ArtIX
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 1431 ABGB können nicht auf irrtümlich erfolgte Zahlungen von Völkerrechtssubjekten an andere Völkerrechtsubjekte angewendet werden; Rechtshandlungen von Völkerrechtsubjekten unterliegen nicht der Anfechtung nach der österreichischen Anfechtungsordnung (Pfandbriefe der österreichisch - ungarischen Bank). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: AnfO §1EO §37 FKO §27
Rechtssatz: Steht einem Dritten ein Anfechtungsrecht i. S. der AnfO oder der einschlägigen Bestimmungen der KO wider den betreibenden Gläubiger oder wider den Verpflichteten zu, und wird durch die Anfechtung bezweckt, daß ein in Exekution gezogener Gegenstand in die Konkursmasse oder an denjenigen zurückgestellt wird, von welchem der Verpflichtete den Gegenstand infolge der angefochtenen Rechtshandlung erworben hat, ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §12
Rechtssatz: Dem Beklagten als Anfechtungsgegner stehen zwar alle Einwendungen zu, die auch die Schuldnerin gegen den Exekutionstitel hätte und er könnte auch unter dem Gesichtspunkte der exceptio doli im Anfechtungsprozesse gegen die Gläubigerin die Einwendung der zwischen Schuldner und Gläubiger zwecks seiner Schädigung unternommenen Kollusion erheben. Der Anfechtungsgegner ist jedoch nicht berechtigt, den Bestand der For... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §521 DABGB §1284 CAnfO §1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 3 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AnfO §1AnfO §13
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit der anfechtbaren Rechtshandlung gegenüber dem anfechtenden Gläubiger hat nur soweit Bedeutung, als sie die Voraussetzung für eine Leistung an den anfechtenden Gläubiger und damit eine Rückgängigmachung der eingetretenen Befriedigungsverletzung bildet. Sie ist daher immer nur als Voraussetzung oder Vorfrage der Leistungspflicht des Anfechtungsgegners von Bedeutung und gehört als solche nicht in... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Zur Anfechtung eines Liegenschaftskaufes, der mit treuhändig übergebenen Geldmitteln des Schuldners erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 915/53 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 1 Ob 915/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0050553 Dokumentnummer JJR_1954032... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Die Grenze des Anfechtungsanspruches bildet nicht der bei dem anfechtbaren Kauf erzielte Preis, sondern der bei einer Zwangsversteigerung erzielbare Erlös. Entscheidungstexte 3 Ob 846/53 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 846/53 Veröff: SZ 27/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Eine Rechtshandlung ist schon dann anfechtbar, wenn sie die Befriedigung der Gläubiger erschwert. Daß der Befriedigungsfond auch tatsächlich verringert wurde, ist nicht notwendige Voraussetzung. Es muß aber die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtungsklage gegeben sein; wenn der Kläger auch bei Erfolg der Klage nicht zum Zuge gelangen würde, ist die Klage abzuweisen. Die Beweislast hiefür obliegt dem Kläger, es genügt... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Ficht ein Gläubiger an, daß sich der Schuldner einer Erbschaft entschlagen hat, in die ein Unternehmen gehört, so kommt es für die Befriedigungstauglichkeit darauf an, ob für den Gläubiger aus den Erträgnissen des Unternehmens eine Befriedigung erwartet werden kann, nicht aber darauf, ob der Nachlaß nicht überschuldet ist. Entscheidungstexte 1 Ob 598/33 Entsch... mehr lesen...
