Begründung: Die klagende Republik Österreich begehrte unter Hinweis auf die rechtskräftig festgestellte Steuerschuld des Vaters des Beklagten (4.745.202,70 EUR) den Beklagten schuldig zu erkennen, die Exekution gegen näher bezeichnete Liegenschaften des Steuerschuldners zu dulden. Der Beklagte könne sich von dieser Verpflichtung durch die Zahlung der Steuerschuld befreien. Der Abgabenschuldner sei Eigentümer der genannten Liegenschaften, auf diesen sei für die Mutter des Beklagten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 2008 eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Beklagten, einer Gesellschaft mbH. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit am 12. Dezember 2007 zugestellten und unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Landesgerichts Wels vom 24. Oktober 2007, wurde der Schuldner verpflichtet, seiner geschiedenen Ehegattin eine Ausgleichszahlung von 56.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995 waren aus diesen Lieferungen Forderungen der klagenden Partei von 500.000 DM und für Lieferungen an eine andere Gesellschaft solche von 200.000 DM bis 300.000 DM aufgelaufen. Walter W***... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, seiner Tochter, seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, wobei die Erstbeklagte dem Zweitbeklagten am Objekt das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrech... mehr lesen...
Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen bzw einer Geldstrafe von S 11 Mio und einer Ersatzfreiheitsstraße von einem Jahr verurteilt. In beiden Strafverfahren wurden dem Gemeinschuldner zur Begleichun... mehr lesen...
Norm: AnfO §1
Rechtssatz: Die Anfechtung des Widerrufs einer Schenkung (auf den Todesfall) und des Verzichtes auf ein eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot ist grundsätzlich befriedigungstauglich. Entscheidungstexte 2 Ob 95/05t Entscheidungstext OGH 08.03.2007 2 Ob 95/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martina E***** (deren Töchter die beiden Beklagten sind) und ihr 93-jähriger Vater DI Martin M***** waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Liegenschaftshälfte der Martina E***** ist mit einem Nachlegat zugunsten eines ihrer Kinder und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten ihres Vaters belastet. Mit Notariatsakt vom 13. 3. 1991 hat Martina E***** auch die andere Liegenschaftshälfte von ihrem Vater DI Martin M***** auf den Tod... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei R*****, vertreten durch Dr. Dietmar Czernich, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dipl. Ing. Elert B*****, vertreten durch Mag. Michael Köllner, Rechtsanwalt in München, und ... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin stellt in ihrem Rechtsmittel das Vorliegen der Voraussetzungen für die erfolgreiche Anfechtung des zwischen ihr und ihrem Sohn hinsichtlich der von der Klägerin als betreibender und Pfandgläubigerin im Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Liegenschaft abgeschlossenen Bestandvertrags ebesowenig in Frage wie die Befriedigungstauglichkeit des Anspruchs. Sie releviert ausschließlich, das Klagebegehren und der ihm folgende Urteilsspruch seien unbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger plante, in Deutschland Fahrzeuge zu kaufen und dann im Inland gewinnbringend weiterzuverkaufen, ohne Umsatzsteuer (USt) und Normverbrauchsabgabe abzuführen. Hiezu benötigte er eine Person, die nach außenhin auftrat und beim Finanzamt eine UID-Nummer beantragte. Ein Bekannter stellte dem Kläger eine als verlässlich bezeichnete Frau vor, die immer Geld brauchen konnte. Diese - im Folgenden nur als Abgabenschuldnerin bezeichnete Frau - bezieht lediglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 5. 1997 wurde über das Vermögen des DI Ernst S***** der Konkurs eröffnet. Am 29. 1. 1998 (rechtskräftig am 23. 2. 1998) wurde die mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe geschieden. Mit Antrag vom 4. 3. 1998 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG. Am 13. 3. 1998 verstarb DI Ernst S*****. Die Antragstellerin begehrt die Aufteilung in der Form, dass ihr das Alleineigentum an ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Pfandgläubigerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P*****, welche im Eigentum der G***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) steht. Auf dieser Liegenschaft sind zu Gunsten der Klägerin Pfandrechte bis zu einem Kredithöchstbetrag von S 5,590.000,-- und S 1,340.000,-- einverleibt. Vorrangig vor diesen Pfandrechten der Klägerin ist zu Gunsten der österreichischen K*****-AG ein Pfandrecht über S 2 Mio eingetragen. In den Pfandurkunden hatte sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Schriftsatz des Beklagten mit ergänzenden Ausführungen der Revision verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887 uva). 2. Die Kläger waren Arbeitnehmer der M***** Chemiefreie Wasserbehandlung GmbH mit dem Sitz in I***** und im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 15. 2. 1999 der Konkurs eröffnet. Alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft war vom 5. 4. 1993 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Weinwurm, Dr. Alois M. Leeb, Rechtsanwaltspartnerschaft OEG in Neunkirchen, gegen die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 6. 7. 2001 verbot das Erstgericht dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagter), über die ihm mit Schreiben vom 2. 3. 2001 abgetretenen Rechte an einer geleasten Liegenschaft zu verfügen. Der Drittschuldnerin wurde verboten, "bis auf weitere gerichtliche Anordnung in Ansehung der Rechte auf Übertragung der Liegenschaft irgendwelche weitere Verfügungen zu treffen, insbesondere den Abschluss eines Kaufvertrages mi... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte - deren Ehegatte der Erstbeklagte ist - war Alleineigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie verkaufte nach der Nutzwert-Festsetzung mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 1. Dezember 1994 a) an ihren Sohn (den Gemeinschuldner) die top 1 (Erdgeschoß [EG] Werkstätte), top 3 (EG, 1.OG, DG-Wohnung) und top 4 (EG-Doppelgarage) um den Gesamtkaufpreis von 1,9 Mio S zuzüglich der Übernahme der Pfandrechte CLNr 5a, 6a, 11a und 12a mit einem zum Sti... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingebracht und teils während aufrechter Ehe geerbt hatte. Auf einer der Liegenschaften war ein als Ehewohnung dienendes Haus errichtet. Gemäß einer Vereinbarung vom 16. 12. 1995 war auf dieser ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wrude am 6. 5. 1992 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin einer Liegenschaft in der Wiener Innenstadt, auf welcher zu Gunsten einer Bank ein Höchstbetragspfandrecht von S 312 Mio einverleibt war. Zwei weitere Hypothekargläubiger, darunter der nunmehrige Revisionsrekurswerber, gehen dem Pfandrecht der Bank im Rang vor. Mit Zustimmung der Gemeinschuldnerin und der Bank wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 1. 1987 räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Betriebsmittelkredit zu Konto-Nr. 258.111 ein. Wegen der Überziehung dieses Kontos vereinbarten die Parteien am 23. 5. 1991 ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DZPO §14AnfO §1AnfO §8WEG §9 Abs1WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Beide Ehegatten sind im Anfechtungsprozess über die Unwirksamkeit eines gegenseitig am Mindestanteil eingeräumten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots notwendige Streitgenossen. Prozessual führt die gesamthänderische Verknüpfung des Ehegattenwohnungseigentums zur einheitlichen Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Ehegatten stehen in Ansehung wechselseitiger Veräußerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist zu 99/2594-Anteilen (Anteil 10), mit welchem Wohnungseigentum an W 9 verbunden ist, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB*****. Ihr Ehegatte Abdou J***** ist ebenfalls zu 99/2594-Anteilen (Anteil 11) Miteigentümer derselben Liegenschaft. Die Anteile der Eheleute J***** sind gemäß § 12 Abs 1 WEG verbunden. Die Beklagte ist zu 99/2594-Anteilen (Anteil 10), mit welchem Wohnungseigentum an W 9 verbunden ist, Miteigentümerin der Liegensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Erstbeklagten und der Reinhilde W*****, deren Ehe 1986 geschieden wurde. Der Erstbeklagte ist nunmehr mit der Zweitbeklagten verheiratet. Die Beklagten sind zu je 45/2552 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W8 untrennbar verbunden ist. Mit dem von Notar Dr. Helge M***** am 10. 2. 1998, GZ 4715 (1998), errichteten Notariatsakt vereinbarten sie, sich hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 3. 5. 1994 im Verfahren 21 Cg 11/94z des Landesgerichtes Wiener Neustadt geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beklagten (im folgenden: Schuldner) der Klägerin 200.000 S in 50 Monatsraten zu 4.000 S, beginnend mit 1. 6. 1994, unter Einräumung eines fünftägigen Respiros und bei Terminsverlust im Fall des Verzugs mit einer Rate zu zahlen; für den Verzugsfall wurden 10 % Zinsen p.a. vereinbart. Der Schuldner zahlte in der Folge ... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten des damals neunjährigen Beklagten wurde von seinem Vater auf dessen mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteil im November 1992 ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt, das im März 1993 verbüchert wurde. Vorrangig waren im Grundbuch schon Pfandrechte zweier Gläubiger einverleibt. Die obsorgeberechtigte Mutter des Beklagten und Lebensgefährtin seines Vaters gab sich mit dessen Erklärung zufrieden, daß die Einräumung des Veräußerungs- und ... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Beklagten hatte als Angestellter der klagenden Bank von anonymen Sparkonten Geldbeträge für sich abgehoben und dabei einen Schaden von ca 3,000.000 S verursacht. Er wurde im Mai 1995 entlassen und verpflichtete sich zur Schadensgutmachung. Am 13. 11. 1996 wurde er wegen des Verbrechens der Untreue strafgerichtlich verurteilt; der Klägerin - die sich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen hatte - wurden 2,2 Mio S zugesprochen. Zum Zeitp... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß § 37 EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutionen: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß Paragraph 37, EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 4. 3. 1996 wurde über das Vermögen der H***** AG der Ausgleich und mit Beschluß vom 5. 8. 1996 der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 27. 5. 1994 hatte die Gemeinschuldnerin mit der S***** (in der Folge S*****) zwei Werkverträge über die Erbringung von Generalunternehmerleistungen geschlossen. Sie enthielten nachstehende Bedingungen: "3. 4.: Der Generalunternehmer verpflichtet sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. 8. 1995, 8 E 3243/95s, wurde der klagenden Partei aufgrund von vollstreckbaren Urteilen die Exekution zur Hereinbringung der Forderung von S 4,074.394 sA gegen Raimund S***** bewilligt. Gemäß Punkt 5. des Exekutionsbewilligungsbeschlusses wurde die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten Raimund S***** gegen den Drittschuldner protokollierte Firma L***** Gesellschaft mbH, ***** Wien, B***** Straße *... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 12. 1996 wurde über das Vermögen des Michael Vitus K***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte ist der Bruder des Gemeinschuldners. Der Masseverwalter begehrte vom Beklagten den Betrag von S 1.391.400 sA und brachte dazu vor, da das (nunmehr ebenfalls insolvente) in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Unternehmen des Gemeinschuldners nicht den erwarteten... mehr lesen...
