I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seit 2. September 1991 war ihm - jeweils für die Dauer eines Schuljahres - zuletzt bis 30. September 2001 ununterbrochen Karenzurlaub gewährt worden. In seiner Eingabe vom 1. Juni 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um weitere Karenzierung vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 unter Entfall seiner Bezüge und einer Vorrückung. Mit Bescheid vom 21. Juni... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §58 Abs3 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Die Interpretation, dass § 58 Abs. 3 LDG 1984 lediglich eine Beendigung des laufenden Karenzurlaubes bewirken solle, jedoch der Gewährung eines weiteren Karenzurlaubes nicht entgegenstehe, widerstreitet dem Zweck dieser Bestimmung, wonach Karenzurlaube nach Abs. 3 eine Höchstdauer von zehn Jahren nicht überschreiten dürfen, wobei frühere... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Andere als private Interessen des Landeslehrers iSd § 58 Abs 3 LDG dürfen nicht mit öffentlichen Interessen an der Förderung der Unterrichtstätigkeit des Lehrers gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989120200.X06 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer
Norm: ABGB §871;LDG 1984 §58 Abs1;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Es ist gesetzwidrig, die Bewilligung des Karenzurlaubes vom Verzicht des Lehrers auf die Anwendung des § 58 Abs 3 LDG abhängig zu machen. Ein solcher Verzicht des Landeslehrers ist iSd § 871 ABGB unwirksam, wenn er durch eine Mitteilung der Behörde veranlasst wurde, die einen I... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Zwischen den beiden Ermessensentscheidungen (Gewährung des Karenzurlaubes nach § 58 Abs 1 LDG 1984; Nachsicht von den in Abs 2 von der Gewährung verbundenen Rechtsfolgen nach § 58 Abs 3 LDG 1984, besteht zwar ein Zusammenhang, dennoch ist das Abhängigmachen der Ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. März 1987 zunächst gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz für die Zeit vom 28. März 1987 bis zum 30. Jänner 1988 einen Urlaub gegen Entfall der Bezüge. Am 17. Jänner 1988 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: „Ich ersuc... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75 Abs2 implizitBDG 1979 §75 Abs3 implizitLDG 1984 §106 Abs1LDG 1984 §58 Abs2LDG 1984 §58 Abs3PG 1965 §6 Abs2
Rechtssatz: Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgelegten Zeiten für die von ... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;LDG 1984 §58 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach Art IV Abs 3 lit b BVG über das Schulwesen BGBl 1962/215 erforderliche Zustimmung von Bundesbehörden ist lediglich ein Tatbestandserfordernis für die stattgebende Entscheidung der... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Gibt die Beh dem Ansuchen eines in einem öff-rechtlichen Dienstverhältnis zum betreffenden Bundesland stehenden Lehrers auf die vollständige Anrechnung des ihm nach § 58 LDG gewährten Karenz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: § 58 Abs 3 LDG stellt eine im freien Ermessen liegende Personalmaßnahme dar, bei der die Ermessensübung an zwei - in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilende - Voraussetzungen geknüpft ist, nämlich dass erstens andere als private Interessen des Landeslehrers für die Gewährung des Karenzurlaubes maßg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/04 Entwicklungshilfe64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;EntwicklungshelferG 1983 §15;EntwicklungshelferG 1983 §16;EntwicklungshelferG 1983 §2;EntwicklungshilfeG 1974 §1 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Gewährung eines Karenzurlaubes an einen Landeslehrer zwecks Tätigkeit im Rahmen eine... mehr lesen...
