Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und bewarb sich – mit drei weiteren Personen – um die Leiterstelle an der Volksschule Gleisdorf. In den vom Kollegium des Landesschulrates für die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zwei Bewerber aufgenommen, wobei der Beschwerdeführer an zweiter Stelle gereiht wurde. Mit Be... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDVG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verneinung der Parteistellung eines Direktors im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Auseinandersetzung mit den Qualifikationen der Bewerber und den der Entscheidung zugrunde liegenden Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Vertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Berufsschule Oberwart. Die Beschwerdeführerin bewarb sich – mit zwei weiteren Personen – um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland vom 15. April 2014 ausgeschriebene Leiterstelle an selbiger Berufsschule. In den vom Kollegium des Landesschulrates f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich für die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 2013, Stück 5, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Loosdorf. Die Beschwerdeführerin wurde in den Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates (als an zweite Stelle gereihte) als auch des La... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1LDG 1984 §26AVG §8DVG §3VwGVG §17
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch einen Beschluss eines Landesverwaltungsgerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde einer Mitbewerberin um die Leiterstelle an einer Volksschule; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Änderung dieser Auffassung nach Einführung der zweistufi... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Landesvertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2. Nach Ausschreibung der Leiterstelle an der Volksschule Götzens im "Boten von Tirol" vom 16. März 2011 bewarben sich die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Bewerber fristgerecht um die ausgeschriebene Stelle. In seiner Sitzung am 31. Mai 2011 beschloss das Kollegium des Bezirksschulrates Innsbruck-Land mehrheitlich ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin der Volksschule Urgen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie bewarb sich – neben einem weiteren Mitbewerber – fristgerecht um die im "Boten von Tirol" vom 16. Jänner 2013 ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Bruggen – Landeck. Das Kollegium des Bezirksschulrates Landeck erstattete einen Besetzungsvorschlag, in dem d... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Auswahlentscheidung der Behörde bei Besetzung der Leiterstelle an einer Volksschule; in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde behauptet, dass der Umfang der Leitungstätigkeit an einklassigen Volksschulen le... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26, §26aLandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Landesvertragslehrerin gegen die Verweigerung der Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Leiterstelle an den zweitgereihten Bewerber; fehlende Beschwer angesichts bereits erfolgter Prüfung des die Bewerbung der Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf Pkt. I der
Entscheidungsgründe: des dieselbe Einschreiterin betreffenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007 B2022/06 verwiesen. 2. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Einschreiterin mit am 1. Dezember 2006 zur Post gegebenem Schriftsatz zum einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Niederös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich - mit weiteren Personen, darunter die Mitbewerberin B G, - um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Neunkirchen, Mühlfeld. Im Verfahren zur Besetzung dieser Leiterstelle wurde die Besc... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §8DVG §3LDG 1984 §26VfGG §33, §82 Abs1, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch die - nach mehreren Rechtsgängen bis zum Verwaltungsgerichtshof- letztlich erfolgte Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenenMitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Latschach. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 einen Besetzungsvorschlag im Sinne des §26 Abs6 und 7 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG), in dem jene Mitbewerberin, der in der Folge die Leiterstelle ver... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Einstellung des Verfahrens betreffend
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule und
Zurückweisung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Volksschule G in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er bewarb sich - wie zwei andere Bewerber - fristgerecht um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an dieser Volksschule. 2.1. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 - mit 8:5 Stimmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Schulleiter an der Volksschule F in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er bewarb sich - wie vier andere Bewerber - fristgerecht um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule L. 2.1. Das Kollegium des Bezirksschulrates Villach-Land beschloss in seiner Sitzung am 22. November 2000 - mit 8:5 Stim... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels ausreichender
Begründung: eines
Besetzungsvorschlages für die Ernennung auf eine schulfeste
Leiterstelle an einer Volksschule sowie der Besetzung selbst; keine
Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen hinsichtlich der
fehlenden Nachvollziehbarkeit der für die Reihung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 2. Stück/2000, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Latschach einer Mitbewerberin der nunmehrigen Beschwerdeführer verliehen; weiters wurden die Bewerbungsgesuche des Erstbeschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen; ferner wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15. Mai 2001, Zl. 6-AP-2/280-2001, wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 6. Stück/1999, ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Gödersdorf einer Mitbewerberin des nunmehrigen Beschwerdeführers verliehen; unter einem wurden die Bewerbungsgesuche des Beschwerdeführers und einer weiteren Mitbewerberin abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass ein ordentliche... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKrnt LandeslehrerG §5LDG 1984 §26, §26a
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle an einer Volksschule mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges; Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung möglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er bewarb sich - gemeinsam mit einem Mitbewerber - um die im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. September 1998 unter der Nummer 44/98 ausgeschriebene Schulleiterstelle an der Berufsschule für Gärtner und Floristen, 1220 Wien, Siebeckstraße 14. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 übermittelte der Stadtschulrat für Wi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er bewarb sich - gemeinsam mit einem Mitbewerber - um die im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. September 1998 unter der Nummer 44/98 ausgeschriebene Planstelle eines Schulleiters an der Berufsschule für Gärtner und Floristen, 1220 Wien, Siebeckstraße 14. In ihrer Sitzung am 3. August 1999 beschloss die Wiener Landesreg... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidLDG 1984 §26
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluß der Wiener
Landesregierung hinsichtlich der Besetzung einer Schulleiterstelle;
Unzulässigkeit einer Anfechtung der der Ernennung zu Grunde liegenden
kollegialen Willensbildung
Rechtssatz: Bei dem angefochtenen Beschluß der Wiener La... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2LDG 1984 §26
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers um eine schulfeste Leiterstelle (mit Hinweis auf die Vorjudikatur) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist eine Volksschule in E. In der Zeit vom 1. September 1995 bis zum 1. Jänner 1997 war sie mit der provisorischen Leitung dieser Schule betraut. Sie bewarb sich neben drei anderen Lehrerinnen und Lehrern um die in der Grazer Zeitung vom 10. November 1995, Stück 45, ausgeschriebene Leiterstelle an dieser Volksschul... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ernennung eines Mitbewerbers zum
Volksschulleiter infolge grob mangelhafter Bescheidbegründung; keine
nähere
Begründung: für die Ernennung der im Besetzungsvorschlag des
Bezirksschulrates zweitgereihten mitbeteiligten Partei
Rechtssatz: Die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich neben sieben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Mai 1995, Stück VIII, ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Mödling - Babenbergergasse. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Mödling beschl... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch in die Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides betreffend die Verleihung
einer schulfesten Leiterstelle; keine nachvollziehbare
Begründung: der
belangten Behörde hinsichtlich des Berufungsvorbringens der
Beschwerdeführerin Rechts... mehr lesen...
