Index
64 Besonderes Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art83 Abs2Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die - nach mehreren Rechtsgängen bis zum Verwaltungsgerichtshof - letztlich erfolgte Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenen Mitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulleiterstelle mangels Parteistellung; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates als auch des Landesschulrates aufgenommenen Bewerberin im Verfahren betreffs die Verleihung einer schulfesten LeiterstelleRechtssatz
Den Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Leiterstelle kommt Parteistellung iSd §3 DVG zu, wenn sie in einen - gemäß §26 Abs8 LDG 1984 verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden (siehe Vorjudikatur). Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die Verwaltungsbehörde nicht als befugt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen (vgl zB VfSlg 12782/1991).Den Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Leiterstelle kommt Parteistellung iSd §3 DVG zu, wenn sie in einen - gemäß §26 Abs8 LDG 1984 verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden (siehe Vorjudikatur). Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die Verwaltungsbehörde nicht als befugt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen vergleiche zB VfSlg 12782/1991).
Die Beschwerdeführerin war in den (verbindlichen) Besetzungsvorschlag sowohl des Bezirksschulrates als auch des Landesschulrates aufgenommen. Daher kam ihr im Verfahren zur Verleihung der Schulleiterstelle Parteistellung zu.
Da die Landesregierung mit dem bekämpften Bescheid die Parteistellung der Beschwerdeführerin verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte die Behörde der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung. Die Beschwerdeführerin wurde daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Daran ändert auch die Bindungswirkung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.06, Zl 2006/12/0084, (Aufhebung der Bestellung der Beschwerdeführerin sowie der Abweisung der Bewerbung einer Mitbewerberin) nichts, da der Verfassungsgerichtshof sich über diese hinwegzusetzen hat, wenn es zur verfassungskonformen Anwendung von Rechtsvorschriften erforderlich ist (vgl VfSlg 14071/1995 S 326 Pkt 1).Da die Landesregierung mit dem bekämpften Bescheid die Parteistellung der Beschwerdeführerin verneinte und ihre Berufung als unzulässig zurückwies, verweigerte die Behörde der Beschwerdeführerin gegenüber somit zu Unrecht eine Sachentscheidung. Die Beschwerdeführerin wurde daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Daran ändert auch die Bindungswirkung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.06, Zl 2006/12/0084, (Aufhebung der Bestellung der Beschwerdeführerin sowie der Abweisung der Bewerbung einer Mitbewerberin) nichts, da der Verfassungsgerichtshof sich über diese hinwegzusetzen hat, wenn es zur verfassungskonformen Anwendung von Rechtsvorschriften erforderlich ist vergleiche VfSlg 14071/1995 S 326 Pkt 1).
Siehe auch B v 09.03.07, B2021/06: Zurückweisung der Beschwerde derselben Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Landeslehrerkommission sowie eines Wiedereinsetzungsantrages; keine Fristversäumung wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges; kein Kostenzuspruch an die belangte Behörde mangels Verzeichnung von Barauslagen und mangels Anspruchs der belangten Behörde auf Ersatz sonstiger Kosten zur Verteidigung des eigenen Bescheides.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Parteistellung Dienstrecht, Dienstrechtsverfahren, Ernennungsvoraussetzungen Dienstrecht, Lehrer, Landeslehrer, Besetzungsvorschlag, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VwGH), VfGH / Bindung, Bindung (des VfGH an VwGH), VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / KostenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B2022.2006Zuletzt aktualisiert am
05.02.2009
