Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier: ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3
(hier: betreffend die Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit nach § 12 Abs. 1 LDG 1984 und ohne den zweiten
Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seine letzte Dienststelle war die öffentliche Hauptschule ... in Wien. Soweit den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, veranlasste der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) im April 2000 eine amtsärztliche Untersuchung des Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 2002/I/047;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 96 Abs. 2 zweiter Satz PG 1965 stellt darauf ab, dass die Versetzung in den Ruhestand (gemäß § 14 BDG 1979 bzw. nach § 12 Abs. 1 LDG 1984) vor dem 1. Oktober 2000 eingeleit... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Mit Schreiben vom 7. März 2001 an den Landesschulrat für Niederösterreich beantragte sie "aus gesundheitlichen Gründen" ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 12 LDG 1984 mit 1. September 2001. Dem Antrag waren drei ärztliche Befundberichte angeschlossen. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten (hier: Landeslehrers), seine dien... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe E 2b) seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, der er als Fernschreiber zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Beschwerdefall ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG) strittig. Da im Zurechnungsverfahren auc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. März 1994 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Sie war zuletzt an einer Schule für Körperbehinderte tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Da hiefür (auch) Vorgänge aus dem Ruhstandsversetzungsverfahren von Bedeutung sind, wird zunächst auf dieses Verfahren eingegangen. A) Ru... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 3
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich na... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wann ein Leiden geltend gemacht wurde, sondern darauf, ob dessen Bestehen in dem auch für das Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (ständige Rechtsprechun... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: nach § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984) einerseits und dem Zurechnungsverfahren nach § 9 Abs. 1 PG um zwei verschiedene Verfahren. Aus der Tatsache der erfolgten Ruhestandsversetzung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;MRK Art3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Beruf der Bibliothekarin für eine Landeslehrerin im Sinne des § 1 LDG 1984 als (sozial) zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG anzusehen (vgl. daz... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, dass sie auf Grund bei ihr festgestellter Leidenszustände im Bewegungsapparat bzw. psychischer Beeinträchtigungen die an eine Bibliothekarin (Verweisungsberuf)... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aufgabe des berufskundlichen Sachverständigen ist es - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - grundsätzlich nach den Vorgaben über die aus medizinischer Sicht beurteilte "Restarbeitsfähigkeit" jene Verweisun... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand unterrichtete er an der Gewerblichen Berufsschule D. In den vorliegenden Verwaltungsakten sind seit 1992 Konflikte mit dem Beschwerdeführer dokumentiert. Es liegen Beschwerden von Lehrern und Schülern vor. Drei Mal kam es aufgrund von verschiedenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schluss auf Dienstunfähigkeit ist, gerade was habituelle Charaktereigenschaften bzw geistige Mängel betrifft, nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern auch aus der Art der Dienstleistung selbst zulässig (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143). Unter Habitus im psychischen Sinn sind z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 und Abs 3 LDG 1984 entspricht inhaltlich der Regelung des § 14 Abs 1 Z 1 und Abs 3 BDG 1979. Die Heranziehung der dazu bzw zu vergleichbaren Regelungen ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist daher gerechtfertigt. Danach ... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 24. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, daß beabsichtigt sei, sie auf Grund ihrer insgesamt schon über ein Jahr dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 "Einwendungen", n... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben des Landesschulrates für Steiermark vom 24. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt, daß beabsichtigt sei, sie auf Grund ihrer insgesamt schon über ein Jahr dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 1995 "Einwendungen", n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ruhestandsversetzung nach § 12 Abs 1 Z 2 LDG 1984 ist neben der einjährigen Abwesenheit vom Dienst die Dienstunfähigkeit. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit reicht eine ärztliche Bestätigung des Inhaltes, der Landeslehrer sei ein Jahr wegen Krankheit oder Unfalls zur Erfüllu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ruhestandsversetzung nach § 12 Abs 1 Z 2 LDG 1984 ist neben der einjährigen Abwesenheit vom Dienst die Dienstunfähigkeit. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit reicht eine ärztliche Bestätigung des Inhaltes, der Landeslehrer sei ein Jahr wegen Krankheit oder Unfalls zur Erfüllu... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer i.R. in einem öffentlichen-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die in diesem Ruhestandversetzungsverfahren ergangenen aufhebenden hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, Zl. 92/12/0145, und vom 14. Dezember 1994, Zl. 94/12/0095, verwiesen werden, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Im fortgesetzten V... mehr lesen...
