L. legte am 28. Februar 1975 seine Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes mit dem Standort in G. zugunsten des Gatten der Beschwerdeführerin zurück. Als Gegenleistung verpflichtete sich letzterer mit Vertrag vom 11. März 1975, an L. (geboren 1910) eine Leibrente in Höhe von 13 % des Umsatzes des Rauchfangkehrerbetriebes und nach Ableben des L. auf Lebensdauer von dessen Witwe (geboren 1912) an Frau P. eine Leibrente in Höhe von 6 % des betreffenden Umsatzes zu zahlen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: § 29 Z 1 EStG 1972 regelt eine außerbetriebliche Einkunftsart. Daraus, daß diese Bestimmung ausdrücklich die Kapitalisierung nach § 16 BewG vorschreibt, kann für die Frage des Ansatzes bzw der Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens daher nichts gewonnen werden. Die Bewertun... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 13. Juni 1990 bewilligte das Bezirksgericht Döbling auf Grund des vor demselben Gericht abgeschlossenen Vergleiches vom 9. Jänner 1990 in der EZ 1029, KG X, die Einverleibung des Pfandrechtes für die monatliche Unterhaltsrentenforderung der Beschwerdeführerin in Höhe von S 39.000,-- im Range einer ebendort angemerkten Rangordnung. Mit Zahlungsauftrag vom 10. August 1990 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Döbling der Beschwerdeführerin hiefür neben einer... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;GBG 1955 §14;GGG 1984 §26 Abs2;GGG 1984 TP9 litb;
Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr ist bei der grundbücherlichen Eintragung von Pfandrechten für wiederkehrende Leistungen (hier: Unterhaltsrente) nach § 15 und § 16 BewG zu ermitteln (Hinweis E 14.5.1971, 1943/70), nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1981 und 1982 Alleingesellschafterin u.a. der A.M. GmbH und der A.I. GmbH, deren Stammkapital jeweils S 3,500.000,-- betrug. Mit diesen Tochtergesellschaften hatte die Beschwerdeführerin Ergebnisabführungsverträge abgeschlossen, denen die steuerliche Anerkennung im Sinne der Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 versagt bleiben mußte, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1972 §6 Z2;KStG 1966 §8 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung der Beteiligung ist unabhängig von der Frage der Organschaft nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130228.X05 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde entgegen dem Begehren der Beschwerdeführerin deren lebenslanges Fruchtgenußrecht an zwei Geschäftslokalen in einem Gebäude als sonstiges Vermögen gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 BewG mit dem Kapitalwert gemäß § 16 BewG und ohne Berücksichtigung des Einheitswertes des betreffenden Grundstückes in Ansatz gebracht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren Rechten verletzt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §298;ABGB §481;BewG 1955 §16;BewG 1955 §51 Abs2;BewG 1955 §69 Abs1 Z2;ErbStG §19;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Fruchtgenuß an einem Grundstück (einer Liegenschaft) ist ungeachtet der Erwerbungsart gem § 481 ABGB kein grundbuchsgleiches Recht gem § 51 Abs 2 BewG. Seine Bewertung erfolgt ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Mainz (BRD) - in der Folge: Abtretende - war Gesellschafterin einer Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien. Der Geschäftsanteil der Abtretenden entsprach einer - zur Hälfte bar eingezahlt gewesenen - Stammeinlage im Nennbetrag von S 49 Mio. Mit "Abtretungsanbot" vom 3. Oktober 1984, worüber von einem öffentlichen Notar in Wien ein Notariatsakt aufgenommen... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 259; AnwBl 1990/3, S 150;
Rechtssatz: Dem Sinn des BewG entsprechend muß der Steuergegenstand in Geld "umgerechnet", also bewertet werden, wenn er nicht selbst in Geld besteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150032.X04 Im RIS seit 14.01... mehr lesen...
Der deutsche Staatsangehörige FB ist am 1. September 1976 verstorben. Sein letzter Wohnsitz befand sich in Österreich. Er hatte seiner Lebensgefährtin AH mit letztwilliger Verfügung vom 9. Juni 1958 verschiedene Vermächtnisse ausgesetzt, und zwar unter anderem ein wertgesichertes Barlegat in Höhe von DM 150.000,--, das am Todestag des Erblassers rechnerisch unbestrittenermaßen einen Wert von DM 622.750,-- = öS 4,369.250,-- besaß, sowie ein in der Bundesrepublik Deutschland liegendes G... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BewG 1955;DBAbk BRD 1955 ErbSt Art7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 245;
Rechtssatz: Art 7 DBAbk mit der BRD auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern, BGBl 1955/220, schließt nicht aus, daß der unter den Progressionsvorbehalt fallende Nachlaß in den beiden vertragschließenden Staaten verschieden bewertet wird. Da jeder der Vertragsstaaten die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §11;BewG 1955;
Rechtssatz: Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach der Bestandnehmer, der Verbesserungen am Bestandgegenstand vornimmt, die als Bestandteil in das Eigentum des Bestandgebers übergehen, bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als deren wi... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 91;
Rechtssatz: Wurde zunächst ein Rentenstammrecht übertragen, auf das fünf Jahre später verzichtet wurde, so sind nicht die nunmehr tatsächlich geleisteten Zahlungen, sondern der kapitalisierte Rentenwert Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 91;
Rechtssatz: Die Bewertung des bei einer Schenkung erworbenen Vermögens erfolgt regelmäßig nach dem Wert desselben im Zeitpunkt der Zuwendung. Wertveränderungen nach dem Stichtag bleiben außer Betracht (Hinweis E 22.1.1987, 86/16/0018). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 91;
Rechtssatz: Bei der Übertragung eines Rentenstammrechtes entsteht die Steuerpflicht hinsichtlich des vollen Wertes des Rechtes sofort. Dieses Recht ist nach den Bestimmungen des § 16 BewG zu bewerten. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §11;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13;BewG 1955 §14;BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;BewG 1955 §17;BewG 1955 §2;BewG 1955 §3;BewG 1955 §4;BewG 1955 §5;BewG 1955 §6;BewG 1955 §7;BewG 1955 §8;BewG 1955 §9;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 ErbStG, das gegenüber den BewG lex spezialis ist, richtet sich die Bewertung, soweit nicht in § 19 Abs ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 9. Jänner 1979 erwarb die Beschwerdeführerin von Ing. HK die Liegenschaft EZ. 344 KG. X mit Wohnhaus und Werkstättengebäude im Gesamtausmaß von 3.744 m2 um einen Betrag von S 2,541.000,--, wovon bereits eine Baranzahlung von S 185.000,-- geleistet worden war, der weitere Teilkaufpreis von S 2,314.000,-- in insgesamt "178 Raten a S 13.000,--" monatlich, beginnend mit 1. März 1979, gezahlt werden und der "Restkaufpreis von S 42.000,--" auf kapitalisierte Sachleistun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1; BewG 1955 §15; BewG 1955 §16;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §10 Abs1; BewG 1955 § 1 heute BewG 1955 § 1 gültig ab 28.06.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 327/1986 BewG 1955 § 15 heute ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;BewGNov 1972 Art3;
Rechtssatz:
Auch Einheitswerte, die zu Stichtagen festgestellt wurden, die nach dem 1.1.1977 bzw 1.1.1980 liegen, sind gemäß Art 3 der BewGNov 1972 entsprechend zu erhöhen. Auch Einheitswerte, die zu Stichtagen festgestellt wurden, die nach dem 1.1.1977 bzw 1.1.1980 liegen, sind gemäß Artikel 3, der BewGNov 1972 entsprechend zu erhöhen.
... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15; BewG 1955 §16; BewG 1955 §33 TP5;GebG 1957 §26; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs3; BewG 1955 §16; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs8;ErbStG §3 Abs1 Z1;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16; BewG 1955 §17 Abs3;GrEStG 1955 §10 Abs1; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;GrEStG 1955 §10 Abs1; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/200... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15; BewG 1955 §16; BewG 1955 §17 Abs1; BewG 1955 § 15 heute BewG 1955 § 15 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 15 gültig von 27.11.1982 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 570/1983 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §15; BewG 1955 §16;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs4; BAO § 15 heute BAO § 15 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 15 gültig von 26.03.2009 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §15; BewG 1955 §16;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs4; BAO § 15 heute BAO § 15 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 15 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
