RS Vwgh 1964/4/30 1093/63

1. BewG 1955 § 16 heute
2. BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002
3. BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
4. BewG 1955 § 16 gültig von 28.05.1971 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

1. BewG 1955 § 17 heute
2. BewG 1955 § 17 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971

Beim Verkauf von Grundstücken gegen Leibrenten ist die Steuer auch dann gemäß § 10 Abs 1 GrEStG 1955 vom Werte der Gegenleistungen zu berechnen, wenn die Höhe der einzelnen Leibrentenzahlungen ungewiß ist; auch in diesen Fällen kann der Wert der Gegenleistung gemäß § 17 Abs 3 BewG ermittelt werden. Bei dieser Ermittlung genügt es nicht, Ergebnisse der Vergangenheit zu verwerten; es müssen vielmehr die Aussichten für die Zukunft berücksichtigt werden.Beim Verkauf von Grundstücken gegen Leibrenten ist die Steuer auch dann gemäß Paragraph 10, Absatz eins, GrEStG 1955 vom Werte der Gegenleistungen zu berechnen, wenn die Höhe der einzelnen Leibrentenzahlungen ungewiß ist; auch in diesen Fällen kann der Wert der Gegenleistung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, BewG ermittelt werden. Bei dieser Ermittlung genügt es nicht, Ergebnisse der Vergangenheit zu verwerten; es müssen vielmehr die Aussichten für die Zukunft berücksichtigt werden.

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E 30.4.1964, 1093/63 #1