Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) im Referat "Funkstelle" des Büros für Informationsdienst, Öffentlichkeits- und Medienarbeit verwendet. Mit Schreiben vom 5. September 2002 stellte er unter Zitierung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienste... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG ergangene Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBl. Nr. 536/1992 idF... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG ergangene Verordnung des Bundesministers für Inneres über d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;GehG 1956 §82 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Beamten auf die "Gewährung" einer höheren Gefährdungsvergütung an Beamte, die weitgehend ähnliche Arbeitsplätze wie er selbst inne hätten, geht (soweit es sich nicht um unter § 1 Z. 1 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;PauschV Gefahrenzulage für Wachebeamte 1986 §2 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist an sich nicht unsachlich, bei der ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Der Beamte macht selbst geltend, an einer zentralen und hoch spezialisierten Dienststelle mit außergewöhnlicher strategischer Bedeutung verwendet zu werden. Dem Bundesminister für Inneres konnte es dahe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0001 E 22. Juni 2005 RS 4
(hier betreffend die Verordnung des Bundesministers für Inneres
über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefäh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Abgesehen von bestimmten Verwendungen gebührt die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt Wien. Im Zeitraum vom 1. März 1990 bis 17. Dezember 2001 war der Beschwerdeführer als Hauptsachbearbeiter und erster Vertreter des Leiters der Abteilung Zollwache beim Hauptzollamt Wien tätig. Für die mit dieser Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folg... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG 1956 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. II Nr. 452/1998... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist an sich nicht unsachlich, bei der Bemessung der Gefährdungsvergütung am Organisationsschema anzuknüpfen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion P, bei der er seit 1. Oktober 1994 Kommandant der (mit diesem Zeitpunkt neu geschaffenen) Verkehrsabteilung ist. Mit Ansuchen vom 9. November 1994 beantragte der Beschwerdeführer beim Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion P im Hinblick auf die mit 1. Oktober 1994 rückwirkend in Kraft getretene Organisationsänderung die "Anweis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der in der Aufzählung der speziell organisatorisch hervorgehobenen Verwendungen in § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 536/1992, enthaltene Terminus "Kommandanten der Verkehr... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0228 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Inneres... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Bezirksgendarmeriekommando L (in der Folge BGK) tätig. Zuvor war er seit 1. November 1988 beim Gendarmerieposten L (im Folgenden GP) tätig und als Leiter der Alpinen Einsatzgruppe L (AEG) eingeteilt. Ungeachtet dieser Funktion war er in den normalen Dienstbetrieb des GP integriert und bezog im Hinblick auf die ihm vorgeschriebene (exekutive) Außendienstverrichtun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG gebührt den exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes anstelle der in § 19b GehG vorgesehenen Gefahrenzulage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 1999, Zl. 98/12/0178). Das bedeutet, dass mit dieser Vergütung sämtliche besondere Gefahren, denen der Exekutivbeamte ausgesetzt ist, abzugelten sind. Die im Gesetz selbst vorgesehene Grundstufe steht für die allgemeine, typischer Weise scho... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;
Rechtssatz: Bei der Leitung von Einsatzübungen und Übungstagen im alpinen Gelände, Flugretterschulungen und Alpinkursen handelt es sich zweifellos um grundsätzlich besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten, die über die mit der Grundstufe der Gefährdungsvergütung abgegoltene allgemeine mit der Funktion eines Beamten des Exeku... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;SPG 1991 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/03... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der erste Tatbestand des § 1 Z. 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 536/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 137/1994, macht "Außendienstverrichtung" im Ausmaß von mindestens zwei Dritteln... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19b;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §74a idF 1994/016;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0060 E 19. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 GehG... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370 ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370
Rechtssatz: Bei vielen der Aufgaben ei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370
Rechtssatz: ... mehr lesen...
