Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Versehens wurde in Spruchpunkt A)1. des hg. Erkenntnisses vom 22.08.2024, GZ. W213 2292412-1/2E, beim Zuspruch des den Beschwerdeführer gemäß § 23 b Abs. 1 Z. 2 i.V.m. Abs. 3 und vier GehG gebührenden Betrages von € 11.850,00 der Anspruch auf die sich daraus ergebenden Zinsen mit der Wendung „inkl. 4 % Zinsen ab 14.02.2023“ umschrieben wurde, obwohl gemeint war, dass die Zin... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann ein Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin (E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 14.12.2022 beantragte sie die Zuerkennung und Auszahlung des Verdienstentganges bzw. gemäß § 23b GehG. Begründend führte sie an, dass sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion XXXX , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) bei der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion römisch 40 , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 11.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein Exekutivbeamter, aufgrund seines Dienstunfalls vom XXXX 2019 die bescheidmäßige Zuerkennung des Verdienstentgangs ab dem XXXX 2021. Bis zum XXXX 2021 sei ihm Verdienstentgang mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 22.06.2021 zugesprochen worden. Für den Zeitraum danach sei ihm weiterer Verdienstent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 18.05.2020 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), bestehend aus einem in einem Strafverfahren zugesprochenen Teilschmerzengeld in der Höhe von EUR 1.000,00 und einem weiteren Schmerzengeld in der Höhe von EU... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 1. Am römisch 40 .2022 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung am Körper verletzt. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wurde der Unfall vom XXXX .2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vom 03.01.2023 wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2022 erlitt der Beschwerdeführer im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 23.12.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2022 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 1. Am römisch 40 2023 erlitt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Amtshandlung eine Verletzung am Körper. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2023 wurde der Unfall vom XXXX 2023 seitens der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) als Dienstunfall gewertet. 2. Mit Schreibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Polizist und wäre bei einem Einsatztraining am 16.03.2012 durch die Anwendung von Körperkraft verletzt worden. Sein Kollege demonstrierte an ihm die Anwendung eines Schultergelenkdrehhebels. Er habe dadurch eine Verletzung erlitten und habe sich im Krankenstand befunden. Durch die belangte Behörde wäre ihm Verdienstentgang zugestanden worden, Schmerzengeld wäre jedoch abgewiesen worden; dies noch aufgrund der alten Rechtsl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) im Exekutivdienst verwendet. Seine Dienststelle ist die API XXXX , er gehört der Fremden- und Grenzpolizei an. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) i... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.04.2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seiner Rechtsvertreterin, dass der Bund ihm „einen Vorschuss in Höhe von EUR 1.070,-- samt 4 % Zinsen seit 02.12.2022 leisten“ möge. 1. Mit Schreiben vom 11.04.2023 beantra... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.06.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege ihres Rechtsvertreters ihr einen Betrag in Höhe von EUR 600,-- samt 4 % Zinsen aus EUR 330,-- vom 15.01. bis 03.03.2023 und 4 % Zinsen aus EUR 270,-- vom 15.01. bis 17.04... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 legte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) im Wege seiner Rechtsvertreterin mehrere Unterlagen vor (Arztbrief der Abteilung für Orthopädie und Traumatologie des Landeskrankenhauses XXXX vom 02.03.2022, wonach der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.06.2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter, im Wege seines Rechtsvertreters die Gewährung einer „Bevorschussung bzw. Geldaushilfe“. Dazu führte er aus, dass er am 12.11.2022 im Rahmen seiner Dienstverrichtung in der Justizanstalt XXXX von einer Insassin angegriffen und dabei verletzt worden se... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege ihres Rechtsvertreters die Gewährung einer „Bevorschussung bzw. Geldaushilfe“ in Höhe von EUR „2.000,-- (Schmerzengeld). 1. Mit Schreiben vom 18.01.2023 beantragte die Be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.09.2023 machte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) Ansprüche nach §§ 23a ff GehG geltend, da er am XXXX 2023 im Zuge einer Amtshandlung von XXXX am Körper verletzt worden sei. Dabei habe sich der Beschwerdeführer Verletzungen, nämlich Reizungen bzw. Abschürfungen an beiden Unterarmen und an der linken Hand zugezogen. Aufgrund... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Antrag vom 05.09.2019 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach dem Gehaltsgesetz 1956 (GehG), bestehend aus dem Verdienstentgang in der Höhe von EUR 402,02, Heilungskosten in der Höhe von EUR 396,00 und Schmerzengeld in de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.08.2022 begehrte der als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer eine besondere Hilfeleistung nach dem GehG. Er sei am XXXX 2021 im Rahmen einer Amtshandlung attackiert und verletzt worden. Zwei Täter seien deswegen verurteilt und im Zuge dessen verpflichtet worden, ihm je EUR 500,00 Teilschmerzengeld zu bezahl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2020 beantragte der als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer einen Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung gemäß § 23b GehG für Schmerzengeld in Höhe von EUR 15.000,00, Verdienstentgang in Höhe von EUR 4.181,75, verletzungsbedingte Fahrt- und Parkkosten in Höhe von EUR 146,46 und Kosten für Haushaltshilfe in ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Wien, Polizeiinspektion römisch 40 zur Diens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.09.2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehender Exekutivbeamter, die Gewährung von besonderer Hilfeleistung bzw. Bevorschussung im Sinne der §§ 23a ff GehG und begehrte die bescheidmäßige Erledigung. 1. Mit Schreiben vom 29.09.2023 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.08.2023 machte der Beschwerdeführer bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) Ansprüche nach §23a GehG geltend, da er am XXXX .2023 im Zuge einer Amtshandlung durch Fremdverschulden am Körper verletzt worden sei. Gegen den Täter sei ein Strafverfahren anhängig. Die Verletzung sei als Dienstunfall gemäß § 90 B-KUVG anerkannt worden. Die genauen Ansprüche ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien, XXXX , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor bei der Landespolizeidirektion Wien, römisch 40 , in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 24.07.2023 beantragte er die Zu... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Amtshandlung am XXXX kam es beim Beschwerdeführer, ein als Revierinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbeamte, zu einer Verletzung im rechten Knie, welche im Anschluss operativ behandelt werden musste. 1. Im Rahmen einer Amtshandlung am römisch 40 kam es beim Beschwerdeführer, ein als Revierinspektor in einem aktiven öffe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Amtshandlung am 15.09.2022 kam es beim Beschwerdeführer, ein als Gruppeninspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbeamte, zu einem kleinen Lappenriss am Innen- und Außenminiskus seines rechten Kniegelenks. Die Verletzung am Körper des Beschwerdeführers entstand, indem er eine Vertiefung übersah, das Gleichgewicht verlor und beina... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 15.03.2023 machte er Ansprüche nach § 23a ff GehG geltend, da er am... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor bei der Landespolizeidirektion Kärnten, XXXX , in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 11.09.2023 beantragte er die Zuerkennung von Schmerzengeld in Höhe von EUR 1.200,00 in Bezug auf einen am 23.06.2023 erlittenen Dienstunfall. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor bei der Landespolizeidir... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (idF „BF“ genannt), ein Polizist, stellte am 06.11.2022 den Antrag auf vorläufige Übernahme von Ansprüchen gem. §§ 23a und 23b GehG an die Landespolizeidirektion XXXX (in Folge: „belangte Behörde“) und führte dazu aus, am 15.03.2022 während der Verrichtung seines Dienstes von XXXX am Körper verletzt worden zu sein. Der BF habe eine Schädelprellung erlitten und sei ... mehr lesen...
