Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund gemäß § 23b GehG. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er am XXXX im Zuge einer Amtshandlung gegen einen Dritten - nämlich der Identitätsfeststellung, der Sachverhaltsdarstellung sowie der Festnahme - von diesem verletzt worden sei und Abschürfungen und Prellungen am rechten Knie erlitten habe. In weiterer Folge sei er am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.11.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung für Verdienstentgang gemäß den §§ 23a und 23b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG 1956). Begründend führte er dazu aus, dass er am 15.08.2019 einen Dienstunfall gehabt hätte. Er sei gemäß dem Erlass des Bundesministers für Inneres, GZ. BMI-EE2200/0057-II/2/b/2015 (Polizeidiensthundevorschrift 2015 - PDHV 2015), im Rahmen der Pflege und Haltung mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung für Verdienstentgang gemäß den §§ 23a und 23b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG 1956). Darin führte er aus, dass er am 09.07.2018 gemäß dem Erlass des Bundesministers für Inneres, GZ BMI-EE2200/0057-II/2/b/2015 (Polizeidiensthundevorschrift 2015 - PDHV 2015), im Rahmen der Pflege und Haltung mit zwei Diensthunden unterwegs gewesen sei. Dabei ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.11.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Bevorschussung des Verdienstentganges nach dem Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz (WHG) und um eine Geldaushilfe als Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld gemäß § 83c GehG. Als
Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 25.06.2016 beim Entschärfen einer verbotenen Faustfeuerwaffe (umgebaute Schreckschusspistole) verletzt worden sei. Der Hersteller dieser v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 14.02.2019 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgangs-und Schmerzengeldzahlungen nach § 23 a GehG, wobei er vorbrachte, dass er am 27.09.2018 Lkw-Kontrollen durchgeführt habe. Nach Beendigung der Kontrollen habe er sich den Handrücken der linken Hand an der Platt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 06.03.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung für Verdienstentgang und Schmerzengeld gemäß §§ 23a, 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956). Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie am 04.07.2018 im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung einen Dienstunfall gehabt hätte.... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: "BF" genannt) stand zum Unfallszeitpunkt den XXXX als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war dem Planstellenbereich der Landespolizeidirektion Salzburg zugeteilt. Ihre Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX . 1.2. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde folgendes seitens der belangten Dienstbehörde festgestellt: "Aufgrund Ihres Antrages vom XXXX auf beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung des Schmerzensgelds gemäß § 83c GehG und des Verdienstentganges gemäß § 9 WHG. In diesem führte er zusammengefasst und sinngemäß aus, dass er sich am 05.11.2015 um ca. 16.00 Uhr während seines 12-stündigen Dienstes, nach einer mobilen Streifentätigkeit, beim Ausstiegen aus dem Dienst Kfz, indem er mit dem linken Fuß (Sohle der Halbschuhe) in dem, im Bere... mehr lesen...
