Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Justizwachebeamtin, teilte der Behörde am XXXX .2018 mit, dass sie am gleichen Tag auf ihrer Dienststelle von einem Häftling in unmittelbarer Ausübung Ihrer exekutivdienstlichen Pflichten verletzt worden sei. Mit Schreiben vom XXXX .2018 wurde der gemeldete Unfall von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Dienstunfall gewertet. Mit Urteil des LG Steyr vom 05.08.2019 zu XXXX wurde der Verursacher/Ange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 15.07.20219 verrichtete der KontrInsp XXXX seinen Dienst auf der Polizeiinspektion XXXX . Während seines Dienstes startete er eine Radtour mit seinem Mountainbike. Es kam dann zu einem Unfall, wobei die Lenkerin des PKW, XXXX , XXXX mit dem Fahrzeug erfasste, dieser auf die Motorhaube flog und im Anschluss auf die Gegenfahrbahn geschleudert wurde und gegen den PKW, gelenkt von XXXX katapultiert wurde. XXXX ist in Folge der Verletzungen verstorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Polizeidiensthundeinspektion (PDHI) XXXX , im Exekutivdienst als eingeteilter Diensthundeführer verwendet. Mit Antrag vom 27. November 2019 (einlangend) begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung für Verdienstentgang gemäß den §§ 23a und 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG). Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 09.07.2020 führte der Beschwerdeführer aus, dass er während der Vollziehung seiner Aufgaben und Erfüllung seiner Pflichten ohne Wissen oder gar Zustimmung von einer dritten Person gefilmt worden sei. In diesem Zusammenhang beantragte er eine Vorschussleistung des zugesprochenen Schadenersatzbetrages nach § 86 UrhG in d... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle befindet sich innerhalb Bundesministerium für Inneres. Er ist der Dienstleistung des LPD Burgenland zugewiesen. Am XXXX 2012 nahm er an einem exekutiven Einsatztraining teil an dem die Anwendung einsatzbezogener Körperkraft geschult wurde. Dabei wurde der Beschwerdeführer verletzt und befand er sich vom XXXX 2012 bis zum XXXX 2013 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als XXXX beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 14.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Dienstunfall eine Vorschussleistung des zugesprochenen Schadenersatzbetrages in der Höhe von € 1.000,- durch den Bund. 3. Mit Parteiengehör vom 28.07.2019 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 23a GehG mit und wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht bei der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Sondereinheiten-Wega, in Verwendung. I.2. Mit Schreiben vom 07.01.2020 begehrte er die Zuerkennung des durch einen von der BVA anerkannten Dienstunfall entstandenen Verdienstentganges i.H.v. € 3243,90. Begründend brachte er vor, dass er sich am 09.04.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 17.05.2019 beantragte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Dienst-/Arbeitsunfall die Erstattung des Verdienstentganges für die Zeit vom XXXX 2018 bis einschließlich XXXX .2019 gem. § 23a GehG. 3. Mit Parteiengehör vom 21.05.2019 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach Prüfung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.10.2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX , im Wege seines Rechtsvertreters die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung gemäß den §§ 23 ff. GehG. Darin führte er aus, dass er am 14.04.2019 im Rahmen einer Dienstverrichtung ohne Fremdeinwirkung einen Unfall erlitten habe. Dabei sei an seinem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Justizwache (Justizanstalt XXXX ) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 16.05.2019 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgangs- und Schmerzengeldzahlungen nach § 23 a GehG, wobei er vorbrachte, dass er während der Verrichtung seines Dienstes als Justizwachebeamter am 14.01.2019 von Herrn XXXX am Körper verletzt worden sei. Der Vorfall sei Gegenstan... mehr lesen...
