Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major (MBO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung) und wird bei der Heerestruppenschule (HTS) verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte im März 2016 eine Unterstützung für das berufsbegleitende Studium Elektrotechnik und Wirtschaft an der Fachhochschule Technikum Wien. In diesem Antrag führte er an, dass die A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Mit Wirksamkeit vom 01.03.2013 wurde die Beschwerdeführerin zur Richteramtsanwärterin, mit Wirksamkeit vom 01.07.2016 zur Richterin ernannt. Am 31.08.2017 erfolgte die Ernennung zur Richterin des XXXX mit Wirksamkeit vom 01.12.2017. Mit Wirksamkeit vom 01.03.2013 wurde die Beschwerdeführerin zur Richteramtsanwärterin, mit Wirksamkeit vom 01.07.2016 zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17.01.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zwecks Beurteilung seiner Dienstfähigkeit von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen sowie Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Neurologie einer Untersuchung am 14.02.2017 zu unterziehen. Mit Schreiben vom 19.08.2019 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn bei der Disziplinarkommission beim Bundesamt für Fin... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 04.04.2018 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.11.2017 geleisteten Flugminuten keine finanzielle Abgeltung nach § 19a GehG 1956 gebühre. Er habe somit den Betrag von brutto € 73642,75) zu Unrecht bezogen und sei daher gemäß § 13a Abs. 1 GehG 1956 dem Bund gegenüber zum Er... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis 30.06.2019 auf 0 gekürzt, da der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der er Einkünfte erzielt habe, die ein Drittel seines Monatsbezuges überstiegen hätten. Somit erge... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 7.1.2020 stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass der Beschwerdeführerin für die Abgeltung der seit dem XXXX .2017 geleisteten Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 50c Abs 3 BDG neben der Grundvergütung für Überstunden, Mit Bescheid vom 7.1.2020 stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass der Beschwerdeführerin für die Abgeltung der seit dem römis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes (Verwendungsgruppe M BUO 1/Funktionsgruppe 2) mit zuletzt ausgeübter Tätigkeit im Krankenpflegedienst des XXXX erklärte mit Schreiben vom 05.04.2017 seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979, welche mit Ablauf des 31.03.2018 eintrat. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Gemäß Dekret des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16.05.1995, Zl. 20.936/2-I/6/95, wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.10.1995 zur ordentlichen Hochschulprofessorin für Sologesang an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum“ in Salzburg (nunmehr: Universität Mozarteum Salzburg) ernannt. Sie steht als ordentliche Hochschulprofessorin in einem öffentlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einbehaltener Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Überschreitung von 180 Tagen entfalle und die bereits angewies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aufgrund eines Rechenfehlers wurde im
Spruch: des gegenständlichen Erkenntnisses die betragsmäßige Höhe des vom Beschwerdeführer rückzuerstattenden Übergenusses falsch angegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Beweiswürdigung: Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt, der unmittelbar auf Grund der Aktenlage festgestellt werden konnte Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) vom 22.05.2018 wurde der Beschwerdeführer, der mit Wirksamkeit vom 01.05.2018 zum Leiter des Rechtsbüros in der Justizanstalt XXXX ernannt worden war, darüber in Kenntnis gesetzt, dass für ihn im Hinblick auf seine Tätigkeit im leitenden Vollzugsdienst ab 01.05.2018 der verlängerte Dienstplan gemäß § 48 Abs. 6 BDG 1979 iVm der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 29.05.2017 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom Juli 2013 bis März 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) iVm § 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG) keine fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom Februar 2013 bis März 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) iVm § 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungssg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Landesverteidigung). Er gehört der Verwendungsgruppe M BO 2 an und wird bei der fliegertechnischen Kompanie 130/Luftunterstützung als Kommandant Wartungstechniker und Leitender Militär-Luftfahrttechniker am XXXX verwendet. Aufgrund seiner Auslandseinsatz-Freiwilligenmeldung wird er unregelm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid vom 16.10.2017 wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz eines Übergenusses hinsichtlich abgegoltener Flugminuten verpflichtet. 2. Mit Beschwerde vom 02.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung dieses Bescheides. 2. Das Kommando Luftstreitkräfte übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23.11.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Kommando Luftstreitkräfte vom 26.05.2017 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die im Zeitraum vom März 2013 bis Februar 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) iVm § 1 Auslandszulagen- u... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Streitkräfteführungskommandos/Joint 1 vom 06.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Ausbezahlung der fallweisen Nebengebühren gemäß § 19a GehG 1956 (Erschwerniszulage) und § 19b GehG 1956 (Gefahrenzulage) für die während des Bezuges einer Auslandszulage erbrachten Tätigkeit als Flugretter im Zuge des Auslandseinsatzes aufgrund fehlender anspruchsbegründender Voraussetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einbehaltener Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014, und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Überschreitung von 180 Tagen entfalle und die bereits ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Ausbezahlung der fallweisen Nebengebühren gemäß § 19a GehG 1956 (Erschwerniszulage) und § 19b GehG 1956 (Gefahrenzulage) für die während des Bezuges einer Auslandszulage erbrachten Tätigkeit als Flugretter im Zuge des Auslandseinsatzes aufgrund fehlender anspruchsbegründender Voraussetzungen gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche/gerichtliche Verfahren Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom XXXX wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entlassung abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde am XXXX zugestellt. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom römisch 40 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entlassung abgewiesen. Dieses Erkenntnis wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.10.1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst beim Militärkommando XXXX. Er wird auf dem Arbeitsplatz "Ref BauW & Ref BS" dienstverwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.10.1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit diesem Zeitpunkt seinen Dienst beim Mili... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde verfügt, dass dem Beschwerdeführer (folgend kurz: BF) für die im Zeitraum vom Februar 2013 bis März 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 KSE-BVG iVm § 1 Auslandszulagen- und hilfeleistungsgesetz (ASHG) keine finanzielle Abgeltung nach §§ 19a und 19b GehG gebührt und dass er verpflichtet ist, den zu U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Streitkräfteführungskommandos/Joint 1 vom 06.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Ausbezahlung der fallweisen Nebengebühren gemäß § 19a GehG 1956 (Erschwerniszulage) und § 19b GehG 1956 (Gefahrenzulage) für die während des Bezuges einer Auslandszulage erbrachten Tätigkeit als Flugretter im Zuge des Auslandseinsatzes aufgrund fehlender anspruchsbegründender Voraussetzungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Ausbezahlung der fallweisen Nebengebühren gemäß § 19a GehG 1956 (Erschwerniszulage) und § 19b GehG 1956 (Gefahrenzulage) für die während des Bezuges einer Auslandszulage erbrachten Tätigkeit als Flugretter im Zuge des Auslandseinsatzes aufgrund fehlender anspruchsbegründender Voraussetzungen gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt XXXX, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, XXXX, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, römisch 40 , in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. ... mehr lesen...
