Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Anwendungsgruppe A2) des Zollamtes römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.06.2023 wurde der Beschwerdeführerin mi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt eines anonymen Schreibens, in dem behauptet wurde, dass der Beschwerdeführer seit Jahren zwar offiziell als Sanitätsunteroffizier [im Krankenpflegedienst bei der Stellungskommission] eingeteilt gewesen sei, jedoch „seit ca. 4- 7 Jahren“ faktisch Dienst als Sachbearbeiter Sanität im Militärkommando XXXX verrichte, da der eigentlich eingeteilte Sachbearbeiter „diese Tätigke... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier (Verwendungsgruppe E1/8) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht bei der belangten Behörde als Leiter des Referats XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier (Verwendungsgruppe E1/8) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht bei der belangten Behörde als L... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer beantragte am 01.06.2022 die (nicht verfahrensgegenständliche) Nachverrechnung einer Verwendungs- sowie Ergänzungszulage gemäß §§ 75 Abs. 4 und 77a GehG. Begründend führte er aus, er sei als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) im Zeitraum vom 01.06.2017 bis 31.07.2020 im Bereich des Bundesministeriums für Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Befehl der Landespolizeidirektion XXXX vom 22.05.2013 mit Wirkung vom 03.06.2013 bis 03.09.2013 von seiner Stammdienststelle der Polizeiinspektion XXXX , zum Bezirkspolizeikommando XXXX , zum „Koordinierter Kriminaldienst“, (kurz „KKD“ genannt) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis einschließlich 31.12.2013, dann bis 31.03.2014 und schließlich bis 30.06.2014 v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie war der Bildungsdirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen und stand zuletzt aufgrund einer Dienstzuteilung bei der XXXX in Verwendung. Sie wurde mit Ablauf des 31.05.2019 in den Ruhestand versetzt römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Ruh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Präsidentin (nunmehr: Präsident) des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 13a Abs. 1 GehG die aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der Präsidentin des OLG XXXX vom XXXX , für die Monate XXXX bis XXXX durch Gebührlichkeit der Gehaltsstufe XXXX (anstelle bisher Gehaltsstufe XXXX ) der Gehaltsgruppe XXXX , ents... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum. Er ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstverrichtung zugewiesen. Der Beschwerdeführer befand sich infolge eines Krankenstandes im Zeitraum von XXXX 2019 bis XXXX 2019 in Wiedereingliederungsteilzeit, die in der Folge einmalig von XXXX 2020 bis XXXX 2020 verlängert wurde. Er hätte in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A4) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Militärkommando Niederösterreich zur Dienstleitung zugewiesen. Ihr Dienstort ist die XXXX -Kaserne in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A4) in einem ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.10.2020 und der Berechnung des Vorschusses auf den Ruhegenuss, stellte das Pensionsservice der BVAEB mit Schreiben vom 19.03.2021 fest, der Beschwerdeführer sei bereits mit 01.04.2019 in die Fixgehaltsstufe 3 (VerwendungsgruppeSI 2) vorgerückt, wobei diese Vorrück... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand bis zum XXXX 2021 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher dem Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer stand bis zum römisch 40 2021 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Gerichtsvollzieher dem Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist das Verteilzentrum in XXXX . Ab 19.08.2003 war der Beschwerdeführer Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis zum 30.06.2019 mit der
Begründung: auf 0 gekürzt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der e... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 06.04.2020 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe um Dienstfreistellung. Von 20.07.2020 bis 13.09.2020 war sie krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Am 14.09.2020 übermittelte sie ein COVID-19-Risikoattest und wurde sodann mit Wirksamkeit zum 14.09.2020 zunächst bis zum 31.12.2020, später verlängert bis zum 30.06.2021 vom Dienst freigestellt. 2. Mit A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Anweisung einer von der Behörde einbehaltenen Zuteilungsgebühren für die Monate Dezember 2013 und Jänner 2014 und im Falle der Ablehnung die bescheidmäßige Erledigung. Dazu führte der Beschwerdeführer aus, dass er im März 2014 mündlich darüber informiert worden sei, dass der Anspruch auf Zuteilungszuschuss aufgrund der Üb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich infolge eines Krankenstandes im Zeitraum von XXXX in Wiedereingliederungsteilzeit, die in der Folge einmalig von XXXX verlängert wurde. Er erhielt in dieser Zeit seine vollen Bezüge. 1. Der Beschwerdeführer befand sich infolge eines Krankenstandes im Zeitraum von römisch 40 in Wiedereingliederungsteilzeit, die in der Folge einmalig von römis... mehr lesen...
