Entscheidungen zu § 12a Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0045

I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0045

Rechtssatz: Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a Abs. 1 GehG, der insofern eine lex specialis zu § 12a GehG ist: Die Ernennung eines Beamten in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist eine Überstellung im Sinne des § 12a Abs. 1 GehG. Das gilt daher auch, wenn ein Landeslehrer der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 ernannt wird. Wie aus den unterschiedlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2007/12/0100

Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand vorerst seit 1. März 1985 als Vertragsbediensteter - im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe d und in weiterer Folge in der Entlohnungsgruppe c - in einem Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund und wurde mit Wirksamkeit vom 1. November 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III aufgenommen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 17. Oktober 1988 wurde gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2007/12/0100

Rechtssatz: Der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass das Funktionszulagenschema Beförderungen nicht mehr vorsieht, ist nicht geeignet, eine Anwendbarkeit des § 14 GehG auf den Beschwerdefall auszuschließen, zumal die von der Beschwerde ins Treffen geführte Ernennung des Beschwerdeführers auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1 auch im Verständnis des Dienstklassensystems keine Beförderung, sondern eine Überstellung nach § 12a Abs. 1 GehG - die Ernennung zum Beamt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2001/12/0056

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Option in das Funktionszulagenschema mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 (Verwendungsgruppe M BO 2) und erfolgreicher Absolvierung des Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie des Bundes (29. Oktober 1997) sowie des Intendanzlehrganges an der Landesverteidigungsakademie (vom 31. August 1998 bis zum 23. Juni 1999) wurde der Beschwerdeführer m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2001/12/0056

Rechtssatz: § 102 GehG 1956 trifft für Überstellungen im Bereich des Militärischen Dienstes besondere Vorschriften. Mangels einer erkennbaren abweichenden Begriffsbestimmung ist dabei vom Überstellungsbegriff des § 12a Abs. 1 GehG 1956 auszugehen, wonach die Überstellung die Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist. Eine Einschränkung ergibt sich für den Anwendungsbereich des § 102 GehG 1956 - wie bereits erwähnt - nur insofern, als er auf Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2001/12/0056

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein in die Verwendungsgruppe M BO 1 überstellter Berufsoffizier (in der Intendanzverwaltung), der das Ernennungserfordernis in die Verwendungsgruppe M BO 1 durch die erfolgreiche Absolvierung eines Aufstiegskurses erfüllt hat, nicht unter die Sonderbestimmung des § 102 Abs. 4 GehG 1956 fällt; bei Überstellungen in Verwendungen der Verwendungsgruppe M BO 1 (ausgenommen den Generalstabsdienst) gilt § 102 Abs. 3 Z. 1 GehG 1956. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0145

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit der vom Beschwerdeführer angefochtenen Erledigung wurde ihm mitgeteilt, daß ihn der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. November 1993 "mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 zum Beamten der Dienstklasse VIII der Verwendun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0145

Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und im Ernennungsverfahren auch - soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen normiert sind - keine Parteistellung. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0145

Rechtssatz: Die Behörde hat Anträge, die auf Beförderung, Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe oder überhaupt auf Aufnahme in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis gerichtet sind, mangels bestehenden materiellrechtlichen Anspruchs mit Bescheid zurückzuweisen (Hinweis: E 25.9.1989, 89/12/0016). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/11 94/12/0145

Rechtssatz: Bei einer Beförderung handelt es sich wie bei Aufnahme ins öffentlichrechtliche Dienstverhältnis oder Überstellung um eine Ernennung, die rechtsbegründend erfolgt (Hinweis: E 2.10.1969, 390, 693/68, VwSlg 7650 A/1969). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.1994

TE Vwgh Beschluss 1993/1/13 92/12/0284

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Auf Grund der Ausschreibung vom 5. März 1992 bewarb er sich um die Funktion eines Leiters des Baubezirksamtes K. In der Beschwerde wird ausgeführt, die belangte Behörde habe mit dem nicht näher bezeichneten Bescheid, der dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden sei, den Mitbewerber D.I. R auf diesen Dienstposten ernannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.01.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/1/13 92/12/0284

Stammrechtssatz § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungsrechtes durch die Dienstbehörde. Auch das BDG 1979 begründet keinen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (Überstellungen, Versetzung, Beförderungen; Hinweis E 10.1.1979, 2742/78, Slg 9734 A/1979). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin (Oberstudienrätin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1964 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1965 zum provisorischen Fachlehrer in der Verwendungsgruppe L2B ernannt worden. Gleichzeitig wurde als fiktiver Anstellungstag der 30. April 1955 festgestellt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 10. Mai 1968 wurde die dienst- und besoldungsrechtl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der neuen Besoldungsgruppe oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes nach den hiefür maßgebenden Bestimmungen (so nach § 12a Abs 2 bis 9 und § 44 GehG) zählt nicht zu den Wesensbestandteilen der Überstellung. Der Abspruch über die besoldungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/18 91/12/0149

Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur nach Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 68 AVG und des § 13 Abs 1 DVG 1984 zulässig. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/20 91/12/0168

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat seinen Dienst bei der Bundespolizeidirektion Villach im Februar 1979 an; seit 1. November 1980 wird er bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingesetzt. Die Eltern des Beschwerdeführers wohnten in Kärnten, Arnoldstein; der Vater ist mittlerweile verstorben. Bereits im November 1983 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung zur Bundespolizeidirektion Villach und beg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/20 91/12/0168

Rechtssatz: § 3 DVG 1984 gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die Ausübung des Ernennungsrechtes durch die Dienstbehörde. Auch das BDG 1979 begründet keinen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (Überstellungen, Versetzung, Beförderungen; Hinweis E 10.1.1979, 2742/78, Slg 9734 A/1979). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/25 87/12/0168

Rechtssatz: Die Überstellung fällt als Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe in den Anwendungsbereich des § 10 DVG und bedarf daher keiner
Begründung: . Im RIS seit 04.07.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/25 87/12/0168

Rechtssatz: Bewirbt sich ein Beamter einer Besoldungsgruppe (hier der Beamten der PTV) um einen Arbeitsplatz einer Dienststelle, deren Beamte einer anderen Besoldungsgruppe (hier der Beamten der Allg Vw) zugehören, so bedarf es keiner gesonderten Bewerbung um die Überstellung oder auch nur einer Zustimmung zu ihr. Im RIS seit 04.07.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1989

Entscheidungen 1-20 von 20

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