RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0045

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Veröffentlicht am 25.06.2008
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Rechtssatz

Ein Überstellungsabzug ergibt sich für Landeslehrer aber nicht nur aus der allgemeinen Regelung des § 12a GehG, sondern auch aus § 64a Abs. 1 GehG, der insofern eine lex specialis zu § 12a GehG ist: Die Ernennung eines Beamten in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe ist eine Überstellung im Sinne des § 12a Abs. 1 GehG. Das gilt daher auch, wenn ein Landeslehrer der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 ernannt wird. Wie aus den unterschiedlichen Ernennungserfordernissen und Gehaltssätzen folgt, ist die Verwendungsgruppe L2a2 im Verhältnis zur Verwendungsgruppe L2a1 die höhere. Dennoch bewirkt die Überstellung eines Landeslehrers aus der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 nach § 12a Abs. 2 Z. 2 iVm Abs. 3 GehG keinen Überstellungsabzug. Davon weicht § 64a Abs. 1 GehG jedoch ab: Diese Bestimmung regelt nämlich bestimmte Fälle, in denen Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L2a1 in die Verwendungsgruppe L2a2 ernannt werden und dass unter den darin geregelten Voraussetzungen - Erfüllung bloß der Ernennungsvoraussetzungen nach Art. II Abschnitt 2 Z. 3 Abs. 2 (iVm Abs. 3) der Anlage zum LDG 1984 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung - dem betreffenden Volksschullehrer die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin gebühren, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Vorrückung in der Verwendungsgruppe L2a1 "maßgebend war oder wäre", in einem zwei Jahre übersteigendem Ausmaß in der Verwendungsgruppe L2a2 verbracht hätte. Schon die dem § 12a GehG ähnliche Formulierung spricht dafür, dass dadurch ein "Überstellungsverlust" bewirkt werden soll.

Im RIS seit

25.07.2008

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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