Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft des Kunden verwirklicht, wobei diese Maßnahmen durch die Bank des Contractors vorfinanziert worden und sich der Contractor aus den erwarteten Energieeinsparungen oder den zu lukrierenden Energiepreisen re... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen-Contracting übernimmt der Contractor die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, den technischen Betrieb, den wirtschaftlichen Betrieb und die Finanzierung der Anlage. Der Contractor stellt ein Leistungspaket für die Bedürfnisse des Kunden zusammen, der Kunde bezahlt für den Energiebezug den vertraglich festgelegten Bezugspreis. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1152 IVABGB §1151 VIABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contracting?Verträge können Elemente des Miet?, Dienst?, Werk?, Leasing?, Kauf? und Kreditvertrags beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1665 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen?Contracting betreibt der Contractor auf eigene Rechnung eine Energieerzeugungsanlage und stellt dem Kunden die Energie zur Verfügung. Abgerechnet wird die gelieferte Nutzenergie, wobei der Preis sich aus den Energiekosten, den Rückzahlungsraten für die geleisteten Investitionen sowie aus den Kosten für allfällige weitere Serviceleistungen des Contractors in... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1295 Ia3aABGB §1323 AABGB §1333AHG §1 Cd1cAHG §1 EcAHG §1 H
Rechtssatz: Wird vom Strafgericht ein beschlagnahmter Geldbetrag in ausländischer Währung verspätet ausgefolgt, kann ein nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes zu ersetzender Kursverlust nur dann entstanden sein, wenn der Kläger bei rechtzeitiger Ausfolgung die Fremdwährung ehestens in Inlandswährung umgewechselt hätte. Den Eintritt eines solchen Schadens h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 30.8.1984 wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und ausgesprochen, daß den Beklagten das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Das Scheidungsurteil wurde den Parteien jeweils am 10.9.1984 zugestellt. Beide Teile erhoben dagegen kein Rechtsmittel. Im Zuge des Scheidungsverfahrens haben die Streitteile am 30.8.1984 für den Fall der rechtskräftigen Scheidung einen Vergleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpflichtete sich in einem am 16.Dezember 1986 schriftlich abgeschlossenen Vertrag, in seinem Cafehaus Spielautomaten aufzustellen. Der Vertragspartner des Beklagten trat die ihm im Vertrag eingeräumten Rechte an die klagende Partei ab. Der Vertrag hat in den hier wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: "5. Der Lokalinhaber unterläßt alle den Betrieb der Automaten beeinträchtigenden Maßnahmen; er verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vert... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages. Nach Ablehnung dieser Genehmigung begehrte die Klägerin mit der am 19.9.1984 erhobenen Klage die Rückzahlung des Kaufpreises, weiters einen Aufwandersatz von 27.500 S, die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 28.Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsstreits schlossen die Parteien am selben Tag einen Vergleich, dessen Punkt 1 nachstehenden Wortlaut hat: 'Herr Franz A verpflichtet sich, ab rk. Scheidung an die Klägerin Johanna A einen mtl. Unterhaltsbeitrag von S 7.000,-- an jedem Monatsersten im vorhinein mit einem Respiro von 5 Tage... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmungen enthält: "1. Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3200 S ab 1. 7. 1965 zu bezahlen. 3.... (Wertsicherungsklausel nach dem... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. April 1959 aus dem Verschulden des damaligen und auch nunmehrigen Beklagten geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Streitteile am 6. April 1959 einen Unterhaltsvergleich ab, der folgenden Wortlaut hat: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zu deren eigenen Handen mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1959 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 200 S bei Exekution jeweils monatlich im vorhinein zu leisten, und zwar auch im Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §936 VIIcABGB §988
Rechtssatz: Bei Unterhaltsforderungen ist nach Absicht der Parteien die Geldzahlung nur ein Mittel zur Beschaffung des Lebensunterhaltes. Sie stellt nur eine bestimmte Menge von Lebensmittenln und Bedarfsgegenständen dar ( SZ 5/53 ). Wäre beim Ausschluß der Umstandsklausel anläßlich des Abschluusses eines Unterhaltsvergleiches die Absicht der Parteien dahin gegangen, daß der Unterhaltsberechtigte auch die G... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1220
Rechtssatz: Beim Dotationsanspruch ist auf eine Änderung der Kaufkraft des Geldes seit der Eheschließung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 587/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 7 Ob 587/78 7 Ob 587/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 587/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §988ABGB §1325 D3ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können. Entscheidungstexte 7 Ob 568/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 7 Ob 568/77 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1325 D4ABGB §1327 dABGB §1489 I
Rechtssatz: Aufwertungsansprüche (für die Zukunft) bezüglich bereits rechtskräftig zugesprochener, laufender Renten nach § 1327 ABGB, können nicht verjähren. Die Aufwertung kann aber nur im Ausmaß des Verhältnisses des im Vorverfahren zugesprochenen Unterhaltsentganges zu dem im genannten Verfahren ermittelten tatsächlichen Unterhaltsentgang erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152 F2
Rechtssatz: Ob und in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung am 01.08.1975 der Geldentwertung anzupassen sind, bestimmt sich nach § 16 BetrAVG. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104246 Dokumentnummer JJR_19761216_AUSL000_003AZR00761_7500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152
Rechtssatz: Wenn ein einzelner Versorgungsempfänger Anpassung nach § 16 BetrAVG verlangt, ist zugunsten des Arbeitgebers mitzuberücksichtigen, ob und inwieweit er auch Versorgungsansprüche sonstige Arbeitnehmer anpassen muß. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104248 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 B5ABGB §988ABGB §1152 F2
Rechtssatz: Aus Anlaß einer Unternehmensveräußerung können Verkäufer und Käufer vereinbaren, daß der Verkäufer in ein Arbeitsverhältnis zum Käufer tritt und von diesem Altersversorgung erhält. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104247 Dokumentnummer JJR_19761216_AUSL000_003AZR... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1152 F1
Rechtssatz: 1.) Nach § 16 BetrAVG muß der Arbeitgeber die Anpassung solcher laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen, die am 01.01.1975 drei Jahre und länger liegen. 2.) Der Senat hält zu § 16 BetrAVG an der Rechtsprechung fest, wie sie in Urteile vom 01.07.1976 - 3 AZR 791/75 und 3 AZR 37/76 - ausgeführt ist (vgl AP NR 1 und Nr 2 zu § 16 BetrAVG = VersR 76,946 und 77,239). Im einzelnen herausz... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, zur Befriedigung seines Pflichtteilsanspruches von 121 462.95 S samt Anhang die Zwangsvollstreckung in die Liegenschaft EZ 61 des Grundbuches der KG R zu dulden. Zur Begründung: führte er aus, er sei der eheliche Sohn des am 23. Juli 1973 verstorbenen Friedrich K. Dieser habe am 6. April 1973 die Beklagte Irma H, seine Lebensgefährtin, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Die Beklagte habe sich bedingt erbserklärt und im Nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §779 idF ErbRÄG 2015ABGB §784ABGB §988ABGB §1152 AABGB §1152 C6
Rechtssatz: Werden Dienstleistungen im Hinblick auf die Zusage letztwilliger Bedenkung erbracht und wird diese Zusage erfüllt, so ist doch der Lohnanspruch als eine Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen haftete ( § 784 letzter Satz ABGB ), bei Berechnung des " reinen Nachlasses" zu berücksichtigen. Eine im letzten Willen verfügte Aufwert... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §988ABGB §1090 IIeWGG 1940 §7
Rechtssatz: Dem Nutzungsberechtigten muß klar sein, daß eine endgültige Berechnung des Eigenmittelanteiles erst möglich ist, wenn die Höhe der Baukosten feststeht, die sich in der Regel zwischen der ersten Bekanntgabe des Eigenmittelanteiles und der Fertigstellung des Baues erhöht. Entscheidungstexte 7 Ob 620/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommissär schlossen die genannten Erben am 2, November 1970 ein Übereinkommen, demzufolge die Witwe den gesamten Nachlaß in ihr Eigentum übernahm, wogegen sie sich verpflichtete,der Beklagten ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §9883. RStG §6 Abs111. StVDG §5 Abs2
Rechtssatz: Keine Aufwertung des Kaufpreises bei nichtigen Vermögensentziehungen. Entscheidungstexte 7 Ob 209/75 Entscheidungstext OGH 18.12.1975 7 Ob 209/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0023788 Dokumentnummer JJR_19751218_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §986 C6ABGB §988
Rechtssatz: Keine Aufwertung eines vertraglich vereinbarten Benützungsentgeltes, wenn dieses Geldsummenschuld ist. Der Umstand, daß zufolge einer nach der Benützungsvereinbarung erfolgten Änderung der Bestimmungen auf dem Gebiete des Mietenrechtes bei freier Verfügbarkeit der vom Miteigentümer benützten Wohnung diese besser verwertet werden könnte, begründet keinen Aufwertungsanspruch. ... mehr lesen...
