Norm: ABGB §988ABGB §1327 d
Rechtssatz: Keine Valorisierung des für einen bestimmten Zeitraum errechneten Unterhaltsentgangs des Hinterbliebenen. Entscheidungstexte 2 Ob 176/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 176/74 8 Ob 67/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 67/77 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1152 AABGB §1152 C6
Rechtssatz: Für Lohnansprüche aus Arbeitsverträgen ist keine Aufwertung vorzunehmen (Arb 6157 = JBl 1955,311 und andere). Entscheidungstexte 4 Ob 55/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 55/73 Veröff: ZAS 1974,98 (kritisch Aicher) = Arb 9127 = JBl 1974,327 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit vom Kläger unterfertigten Schuldschein vom 31. 10. 1934 bestätigte der Kläger, von der Beklagten, seiner Schwester, ein Darlehen von S 3000- erhalten zu haben und ihr den Betrag von 2343.75 Goldschilling zu schulden. Er verpflichtete sich, die Darlehensschuld der Beklagten gegen vorausgegangene einjährige formlose Aufkündigung in der jeweils geltenden Währung unter Zugrundelegung des Kurses 100 Goldschilling = 128 Papierschilling zurückzuzahlen. Er räumte der Beklagten das Mitbenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §988
Rechtssatz: Bei Geldsummenschulden geht die Schuld von Anfang an auf eine bestimmte Summe Geldes, bei Geldwertschulden hingegen zunächst auf eine andere Leistung, deren Wert erst in Geld auszudrücken ist; für jene trägt das Risiko der Geldentwertung der Gläubiger, für diese aber der Schuldner. Eine Geldwertschuld kann auch angenommen werden, wenn eine rechtlich faßbare Beziehung einer Schuld zu den in einem bestimmten... mehr lesen...
Norm: ABGB §988Pensionsstatut der DDSG §12 Abs2
Rechtssatz: Es würde den natürlichen Rechtsgrundsätzen widerstreiten, einem Dienstnehmer, dem ein nicht aufwertbarer Ruhegenuß zusteht, davon Sozialversicherungsleistungen abzuziehen, die aufgewertet werden (so schon 4 Ob 38/60, Arb 7277). Entscheidungstexte 4 Ob 38/60 Entscheidungstext OGH 06.09.1960 4 Ob 38/60 Vgl; Veröff: Arb... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcABGB §988
Rechtssatz: Dadurch, daß das Motiv eines Bestandvertrages die Bestreitung des Lebensunterhaltes des Bestandgebers bildet, erlangt der Bestandzins noch nicht die Eigenschaft einer Unterhaltsleistung. Entscheidungstexte 5 Ob 51/67 Entscheidungstext OGH 08.03.1967 5 Ob 51/67 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1325 D4ABGB §1327 dABGB §1417
Rechtssatz: Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen (vgl SZ IV/65). Das Ausmaß dieser Erhöhung kann je nach den Grundlagen der seinerzeitigen gerichtlichen Festsetzung der Rente oder der seinerzeitigen Vereinbarung auch aus dem Verhältnisse der seinerzeit angenommenen Dienstbezüge zu den nunme... mehr lesen...
Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten. Sie sind am 8. Jänner 1942 (Erstkläger) und am 15. Juli 1943 (Zweitklägerin) geboren. Die Ehe ihrer Eltern ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 8. September 1948 rechtskräftig nach § 55 EheG. ohne Schuldausspruch geschieden worden. Am 27. September 1948 haben die Eltern der Kläger einen Notariatsakt geschlossen, in dem vereinbart wurde, daß die Kinder in Verpflegung und Erziehung der Mutter bleiben sollten und der Bek... mehr lesen...
Die Streitteile hatten bis zu ihrer unfreiwilligen Auswanderung nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1938 ihren ständigen Wohnsitz in Wien. Nach ihrer Ausreise aus Österreich haben sie sich vorübergehend in der Tschechoslowakei aufgehalten. Der Kläger ist dann über Jugoslawien nach Palästina ausgewandert, der Beklagte, der ursprünglich nach Uruguay auswandern wollte, ist in Belgien geblieben. Der Kläger hat dem Beklagten, als dieser ihn auf seiner Durchreise in Br... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1152 A
Rechtssatz: Ohne vertragliche Grundlage besteht auch bei Lohnforderungen kein Aufwertungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 73/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 4 Ob 73/61 Veröff: Arb 7449 = JBl 1962,515 4 Ob 55/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 55/73 Veröff: ZAS 1974,98 (Aicher) =... mehr lesen...
Der am 13. März 1946 verstorbene Johann P. bestimmte in seinem Testament zugunsten der Klägerin ein Legat. Zur Klarstellung der Legatsansprüche der Klägerin traf diese mit der Alleinerbin Rosa P. ein Übereinkommen dahin, daß Rosa P. als erblasserische Witwe sich verpflichtete, der Klägerin einen Betrag von 5000 S zu zahlen und ihr für die Lebensdauer der Klägerin eine monatlich im vorhinein am Ersten eines jeden Monats fällige Unterhaltsrente von monatlich 50 S ab 1. August 1946 bar a... mehr lesen...
Norm: ABGB §988
Rechtssatz: Zur Einteilung der Geldschulden in sogenannte Geldsummenschulden und sogenannte Geldwertschulden (mit Bezugnahme auf Judikatur und die von Lehre, insbesondere von Klang, daran geübte Kritik). Die Beziehung einer Geldzahlung zu einem wirtschaftlichen Zweck allein rechtfertigt keinesfalls ein allgemeines Abgehen vom Nennwertprinzip, weil die Risken der ökonomischen Entwicklung ohne rechtliche Grundlage nicht durch Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §988ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Der Schuldner bleibt nicht stets zur Bewirkung der geschuldeten Leistung verpflichtet, wenn der Gegenstand der ihm gebührenden Gegenleistung entwertet worden ist. Dieser Umstand kann bei Dauerschuldverhältnissen einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung ex nunc bilden; wenn aber die Parteien das Verhältnis fortsetzen wollen, ist an Stelle der vertragsmäßigen eine angemessene Gegenleistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1041
Rechtssatz: Beim Verwendungsanspruch als Geldanspruch hat grundsätzlich der Gläubiger die Gefahr der Geldentwertung zu tragen. Entscheidungstexte 4 Ob 61/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 4 Ob 61/59 6 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 242/74 Beisatz: Hier: §§ 877 ABGB (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §988
Rechtssatz: Bei einer Verpflichtung zur Zahlung von "492,5 palästinensischen Pfunden oder 35854 S" handelt es sich um keine Münzsortenschuld, sondern um eine reine Geldschuld. Entscheidungstexte 3 Ob 341/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 3 Ob 341/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcABGB §988
Rechtssatz: Trotz ausdrücklichen Ausschlusses der clausula rebus sic stantibus in einem Unterhaltsvergleich ist der inzwischen eingetreten und im Vergleich nicht erwähnte Währungsverfall zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 608/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 2 Ob 608/56 6 Ob 188/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §794ABGB §988
Rechtssatz: Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die im Gesetze ( §§ 785 ff ABGB ) verordnete Gleichstellung aller Kinder, die Berücksichtigung einer eingetragenen Geldentwertung erfordert. Voraussetzung ist dabei, daß die durch die Geldentwertung herbeigeführte Beeinträchtigung eines Kindes gegenüber den anderen Erben eine wesentliche ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Kinder der am 25. 2. 1951 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Juliane M*****. Diese übergab dem Beklagten am 8. 6. 1946 ihren Hof um den Übergabspreis von 15.500 S. Im Übergabsvertrag wurde außer den der Übergeberin zu erbringenden Leistungen die Einräumung eines Wohnungsrechtes für den Viertkläger und die Bezahlung einer Erbteilsforderung von je 1.000 S an die Kläger 1.) bis 3.) vereinbart. Die Klägerin Barbara H*****, eine ae... mehr lesen...
Norm: ABGB §794ABGB §881 Abs3 IIIAABGB §988
Rechtssatz: Es besteht dort kein Anlaß, der Frage nach der Berechtigung einer im Wortlaut des § 794 ABGB keine Grundlage findenden Aufwertung näherzutreten, wo der Erblasser durch Übergabe der Liegenschaft und Verpflichtung des Übernehmers zur Auszahlung von Erbteilen die Erbteilung schon bei Lebzeiten vorgenommen hatte, soferne durch die ausgemessenen und dann auch wirklich ausgezahlten Erbteile die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §110ABGB §936ABGB §988EheG §115 Abs3
Rechtssatz: Zur Aufwertung des Anspruches aus einer Unterhaltsvereinbarung, die anläßlich einer Scheidung von Tisch und Bett geschlossen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 229/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 229/55 EvBl 1955/304 S 506 2 Ob 306/55 Entscheidungstext OGH 13.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1332
Rechtssatz: Bei Forderungen auf eine Summe von Währungsgeld steht dem Gläubiger aus der Minderung der wirtschaftlichen Kaufkraft dieser Summe kein Rechtsanspruch auf Ersatzleistung (abstrakter Schaden) zu; ein Schadenersatzanspruch kann nur aus dem besonderen Tatbestand des einzelnen Falles (konkret) abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 549/54 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988
Rechtssatz: Keine Aufwertung einer Pension bloß auf Grund der allgemeinen Geldentwertung (unter Berücksichtigung der Judikatur nach 1945!). Entscheidungstexte 4 Ob 203/54 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 203/54 Veröff: Arb 6157 = EvBl 1955/201 S 337 = JBl 1955,311 7 Ob 24/55 Entscheidungstext OGH 26.02.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1152 B
Rechtssatz: Zur Aufwertung von Dienstbezügen (mit reichhaltiger Judikaturangabe). Entscheidungstexte 4 Ob 237/53 Entscheidungstext OGH 02.03.1954 4 Ob 237/53 Vgl 4 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 18.05.1954 4 Ob 49/54 Veröff: Arb 5993 4 Ob 57/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §988
Rechtssatz: Für die Aufwertung der Forderung des beklagten Käufers auf Rückerstattung des vom Kläger seinerzeit im Empfang genommenen Kaufpreises fehlt jede gesetzliche Grundlage . Entscheidungstexte 2 Ob 210/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 210/54 6 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Beträge aus dem Titel der Aufwertung des Kapitals und der Zinsen, der Gewinnbeteiligung und aus dem Entgang der freien Station können keineswegs unter die Nebengebühren eines gegebenen Kredites eingereiht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 919/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 2 Ob 919/53 Veröff: JBl 1954,405 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1284
Rechtssatz: Nicht jede Leibrente hat Unterhaltscharakter. Nur Leibrenten mit Unterhaltscharakter sind ohne gültige Wertsicherungsklausel aufwertbar. Entscheidungstexte 1 Ob 821/51 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 1 Ob 821/51 Vgl aber; Beisatz: Aufwertbarkeit auch, wenn die Wertsicherungsklausel dem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §988
Rechtssatz: Rentenforderungen können auch dann, wenn es sich um Unterhaltsansprüche handelt, nur unter der Voraussetzung aufgewertet werden, daß die eingetretene Geldentwertung nicht voraussehbar war. Wenn die Parteien aber damit gerechnet hatten und eine Wertsicherung vereinbarten, entfällt die Möglichkeit, wegen der Aufwertung auf den Unterhaltscharakter der Forderung zurückzugreifen. Dieser Grundsatz bedarf allerd... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §988
Rechtssatz: Zum konkludenten Verzicht auf Rentenvalorisierung durch Nichtgeltendmachung des Anspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 408/53 Entscheidungstext OGH 24.06.1953 3 Ob 408/53 3 Ob 69/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 69/55 Ähnlich Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988EO §294 AEO §308
Rechtssatz: Zur Aufwertung einer gepfändeten und überwiesenen Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 304/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 Ob 304/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0003916 Dokumentnummer JJR_19530527_OGH0002_0030OB00304_5300000_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §936 VIIeABGB §988ABGB §1152 F2
Rechtssatz: Zur Frage der Aufwertbarkeit von Privatpensionen. Entscheidungstexte 4 Ob 102/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 4 Ob 102/52 4 Ob 174/52 Entscheidungstext OGH 20.01.1953 4 Ob 174/52 Veröff: Arb 5605 = SozM IA/e,14 ... mehr lesen...
