Entscheidungen zu § 881 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE OGH 2005/5/23 3Ob56/05i

Entscheidungsgründe:   Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an bestimmten Räumen des übergebenen Hauses samt bestimmter Mitbenützungsrechte auch die Erbringung detailliert beschriebener Verpflegungs- und Pflegeleistungen umfasste. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2005

TE OGH 2002/4/30 1Ob70/02d

Begründung: Nach dem Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Übergabsvertrags vom 7. 8. 1987 übergab deren Ehegatte mehrere Liegenschaften, darunter die EZ ***** KG *****, zum Teil ganz und zum Teil zur Hälfte an die Beklagte, die Tochter des Übergebers. Als "Gegenleistung" behielt sich der Übergeber für sich und seine Ehegattin verschiedene Rechte vor, unter anderem ein Wohnrecht "in" mehreren Räumen des auf der EZ ***** befindlichen Hauses, und verpflichtete sich die Beklagte zur ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.2002

TE OGH 1993/5/11 10ObS2/93

Begründung:   Der am 15.Dezember 1942 geborene Kläger ist Vollerwerbslandwirt. Sein Vater verstarb am 21.November 1989. Nunmehr ist der Kläger Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Liegenschaften. In der Abhandlungsniederschrift räumte der Kläger in Erfüllung einer Testamentsbestimmung seiner Mutter auf Lebensdauer das persönliche, unentgeltliche und strom- und heizungsfreie sowie betriebskostenfreie Wohnrecht im Wohngebäude des landwirtschaftlichen Anwesens ein, und zwar im Au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.1993

RS OGH 1993/5/11 10ObS2/93, 1Ob70/02d, 3Ob56/05i, 5Ob44/15d, 4Ob236/15g

Rechtssatz: Das Ausgedinge ist eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit, bei der das Element der Reallast überwiegt (Petrasch in Rummel 2. Auflage; ABGB, Rz 5 zu § 530 ABGB). Es soll dem Altbauern einen ruhigen Lebensabend sichern und e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1993

TE OGH 1989/7/20 7Ob586/89

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Partei und deren zweitbeklagtem Komplementär den Ersatz des Verdienstentganges aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A*** & CO KG (im folgenden nur kurz Firma A***) zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden ers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.07.1989

RS OGH 1984/2/28 5Ob631/83

Rechtssatz: Übergabeverträge gewähren in der Regel dem Drittbegünstigten - wie hier meistens dem überlebenden Ehepartner des Übergebers - ein eigenes Forderungsrecht gegen den Übernehmer auf Erfüllung der Ausgedingeleistungen. Entscheidungstexte 5 Ob 631/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 631/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.02.1984

RS OGH 1977/12/21 6Ob14/77, 7Ob537/81, 8Ob511/83, 6Ob705/83, 7Ob550/87, 6Ob609/93, 5Ob508/95, 9Ob8/0

Rechtssatz: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen endet die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gemäß § 918 ABGB mit dem Zeitpunkt der Besitzübertragung an den Übernehmer, es sei denn, im Vertrag wäre etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung muss dabei nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann sich auch schlüssig aus dem Inhalt der Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit ergeben. Entscheidungstexte 6 Ob 14/77 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1977

RS OGH 1977/12/21 6Ob14/77, 6Ob705/83

Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung haben die Bestimmung des §§ 881 Abs 3 ABGB dahin ausgelegt, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431 ABGB die Verbücherung als die Form der Übergabe bei unbeweglichen Sachen bezeichnen. Entscheidungstexte 6 Ob 14/77 Entscheidungstext OGH 21.12.1977 6 Ob 14/77 Veröff: SZ 50/166 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1977

RS OGH 1977/12/21 6Ob14/77, 6Ob705/83, 7Ob550/87

Rechtssatz: Da das Recht auf die bei einer Gutsabtrennung zugunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarungen dem Dritten bereits mit der Überlassung des Besitzes erworben wird, muß auch das Recht des Übergebers, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten, grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. Andernfalls könnte durch den Rücktritt vom Vertrag auch in die Rechte Dritter eingegriffen werden. Auch dieser Umstand spricht dafür, bäuerliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.12.1977

RS OGH 1956/11/6 4Ob89/56

Rechtssatz: Vereinbarung eines Dienstvertrages zu Gunsten eines Dritten anläßlich eines Übergabsvertrages. Lohnansprüche der Begünstigten. Entscheidungstexte 4 Ob 89/56 Entscheidungstext OGH 06.11.1956 4 Ob 89/56 Veröff: SozM IA/e,183 = Arb 6539 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0023900 Dokumentnummer JJR_195611... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.11.1956

TE OGH 1955/11/23 7Ob469/55

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Kinder der am 25. 2. 1951 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Juliane M*****. Diese übergab dem Beklagten am 8. 6. 1946 ihren Hof um den Übergabspreis von 15.500 S. Im Übergabsvertrag wurde außer den der Übergeberin zu erbringenden Leistungen die Einräumung eines Wohnungsrechtes für den Viertkläger und die Bezahlung einer Erbteilsforderung von je 1.000 S an die Kläger 1.) bis 3.) vereinbart. Die Klägerin Barbara H*****, eine ae... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1955

RS OGH 1955/11/23 7Ob469/55, 1Ob65/70

Rechtssatz: Es besteht dort kein Anlaß, der Frage nach der Berechtigung einer im Wortlaut des § 794 ABGB keine Grundlage findenden Aufwertung näherzutreten, wo der Erblasser durch Übergabe der Liegenschaft und Verpflichtung des Übernehmers zur Auszahlung von Erbteilen die Erbteilung schon bei Lebzeiten vorgenommen hatte, soferne durch die ausgemessenen und dann auch wirklich ausgezahlten Erbteile die Pflichtteilsrechte der weichenden Erben, berechnet nach dem Werte des übergeben... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1955

RS OGH 1955/2/23 2Ob846/54, 5Ob470/60, 2Ob230/63, 8Ob155/70, 6Ob53/98g

Rechtssatz: Im Fall einer bäuerlichen Hofübernahme ist anzunehmen, daß die weichenden Erben oder andere berechtigte Personen aus dem Vertrag selbständige Rechte erwerben, sich daher mit ihren Ansprüchen unmittelbar an den Übernehmer wenden können. Entscheidungstexte 2 Ob 846/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 2 Ob 846/54 Veröff: JBl 1955,405 5 Ob 470/60 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1955

RS OGH 1952/9/24 1Ob677/52, 3Ob818/53, 3Ob602/78

Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso die Nebenleistungen des Brauchgeldes und der Ersatzleistung des Unvergleichs. Haben daher zwei Ehegatten einen derartigen Übergabsvertrag geschlossen, so haften sie zur ungeteilten Hand für sämtliche Ausgedingsleistu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1952

Entscheidungen 1-14 von 14