Norm: ABGB §530 AABGB §530 BABGB §881 Abs3
Rechtssatz: Das Ausgedinge ist eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit, bei der das Element der Reallast überwiegt (Petrasch in Rummel 2. Auflage; ABGB, Rz 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Partei und deren zweitbeklagtem Komplementär den Ersatz des Verdienstentganges aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A*** & CO KG (im folgenden nur kurz Firma A***) zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Übergabeverträge gewähren in der Regel dem Drittbegünstigten - wie hier meistens dem überlebenden Ehepartner des Übergebers - ein eigenes Forderungsrecht gegen den Übernehmer auf Erfüllung der Ausgedingeleistungen. Entscheidungstexte 5 Ob 631/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 631/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §918 Ib3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen endet die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gemäß § 918 ABGB mit dem Zeitpunkt der Besitzübertragung an den Übernehmer, es sei denn, im Vertrag wäre etwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung muss dabei nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann sich auch schlüssig aus dem Inhalt der Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit ergeben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §918 Ib3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Da das Recht auf die bei einer Gutsabtrennung zugunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarungen dem Dritten bereits mit der Überlassung des Besitzes erworben wird, muß auch das Recht des Übergebers, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten, grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. Andernfalls könnte durch den Rücktritt vom Vertrag auch in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung haben die Bestimmung des §§ 881 Abs 3 ABGB dahin ausgelegt, daß unter Übergabe des Gutes sowohl die Besitzüberlassung als auch die Verbücherung zu verstehen ist, obgleich die §§ 426, 431 ABGB die Verbücherung als die Form der Übergabe bei unbeweglichen Sachen bezeichnen. Entscheidungstexte 6 Ob 14/77 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §1151ABGB §1152 B
Rechtssatz: Vereinbarung eines Dienstvertrages zu Gunsten eines Dritten anläßlich eines Übergabsvertrages. Lohnansprüche der Begünstigten. Entscheidungstexte 4 Ob 89/56 Entscheidungstext OGH 06.11.1956 4 Ob 89/56 Veröff: SozM IA/e,183 = Arb 6539 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Kinder der am 25. 2. 1951 ohne Hinterlassung eines Testamentes verstorbenen Juliane M*****. Diese übergab dem Beklagten am 8. 6. 1946 ihren Hof um den Übergabspreis von 15.500 S. Im Übergabsvertrag wurde außer den der Übergeberin zu erbringenden Leistungen die Einräumung eines Wohnungsrechtes für den Viertkläger und die Bezahlung einer Erbteilsforderung von je 1.000 S an die Kläger 1.) bis 3.) vereinbart. Die Klägerin Barbara H*****, eine ae... mehr lesen...
Norm: ABGB §794ABGB §881 Abs3 IIIAABGB §988
Rechtssatz: Es besteht dort kein Anlaß, der Frage nach der Berechtigung einer im Wortlaut des § 794 ABGB keine Grundlage findenden Aufwertung näherzutreten, wo der Erblasser durch Übergabe der Liegenschaft und Verpflichtung des Übernehmers zur Auszahlung von Erbteilen die Erbteilung schon bei Lebzeiten vorgenommen hatte, soferne durch die ausgemessenen und dann auch wirklich ausgezahlten Erbteile die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 III
Rechtssatz: Im Fall einer bäuerlichen Hofübernahme ist anzunehmen, daß die weichenden Erben oder andere berechtigte Personen aus dem Vertrag selbständige Rechte erwerben, sich daher mit ihren Ansprüchen unmittelbar an den Übernehmer wenden können. Entscheidungstexte 2 Ob 846/54 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 2 Ob 846/54 Veröff: JBl 1955,405 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §889ABGB §890ABGB §891
Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso die Nebenleistungen des Brauchgeldes und der Ersatzleistung des Unvergleichs. Haben daher zwei Ehegatten einen derartigen Übergab... mehr lesen...
