Begründung: Der Kläger stützt sein den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildendes Zahlungsbegehren über 6.396 EUR sA darauf, dass er bei der beklagten Partei - einer Bildungsakademie einer in Niederösterreich kandidierenden politischen Partei (in der Folge immer: Partei) - einen Lehrgang gebucht und die Kursgebühr von 780 EUR entrichtet habe. Nach Absolvierung mehrerer Module dieses Lehrgangs habe die beklagte Partei ihm im September 2009 grundlos aus politischen Gründen den Weit... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §873
Rechtssatz: Auch ein Irrtum in der Person nach § 873 Satz 2 ABGB macht ein Geschäft nur dann anfechtbar, wenn unter anderem die Voraussetzungen des § 871 ABGB vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 237/97t Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 237/97t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §873ABGB §923ABGB §1053
Rechtssatz: Ist der Käufer einer fremden Sache Eigentümer geworden (zB nach § 367 ABGB oder § 366 HGB), hat der Verkäufer die Vertragspflicht erfüllt. Der Käufer kann keine Haftung wegen Rechtsmangels geltend machen und den Vertrag grundsätzlich auch nicht wegen Irrtums anfechten, es sei denn, daß besondere Interessen des über die Eigentumsverhältnisse irrenden Käufers bestehen, die nicht durch den nachfolgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund des vom Beklagten und Widerkläger (im folgenden "Beklagter") blanko akzeptierten, am 16. 1. 1984 von der Ö*** K*** AG als Vertreter der klagenden Partei im Rahmen eines Ausfuhrförderungsverfahrens ergänzten Wechsels über S 3,314.143,--, zahlbar am 18. 1. 1984 über den von der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden "klagende Partei" genannt) begehrten Betrag von S 2,364.324,-- (in der Folge eingeschränkt auf S 2,359.32... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.April 1981 hat der damals 19 Jahre alte Beklagte den Kläger durch eine gegen ihn geschleuderte Bierflasche derart verletzt, daß dieser die Sehkraft des rechten Auges einbüßte. Der Beklagte wurde deswegen mit einem in Rechtskraft erwachsenen Strafurteil des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen schuldig erkannt. Der Kläger stand zur Zeit seiner Verletzung im 51.Lebensjahr. Er war Werkstättenleiter einer Postautobusbetriebsleitung. Er w... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 CIIIABGB §873
Rechtssatz: Die Lehrmeinung, daß die Schutzwürdigkeit dessen, der auf die irrtumsbehaftete Erklärung seines Rechtsgeschäftspartners vertraue, nicht nur dann zu verneinen sei, wenn er noch keine Dispositionen getroffen habe, sondern auch dann, wenn die Nachteile aus im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Erklärung des Irrenden getroffenen Dispositionen ausgleichbar seien und vom Irrenden auch tatsächlich durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §872ABGB §873
Rechtssatz: Bei einem sieben Jahre alten Gebrauchtfahrzeug in mittelmäßigem Zustand mit einem sehr hohen Kilometerstand kann der Irrtum über die Notwendigkeit einer bereits durch ein Geräusch erkennbaren sofortigen Getriebereparatur im Zweifel nicht als wesentlicher angesehen werden, auch wenn der Verkäufer ( Laie ) den von ihm nicht erkannten Getriebeschaden als Schönheitsfehler bezeichnete. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §873HVG §6 Abs3 IIA
Rechtssatz: Der Anspruch auf Vermittlungsprovision ist vom Grundgeschäft abhängig; er gebührt nicht, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder in der Folge aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird (Rustler ImmZ 1960,333; SZ 32/26, HS II 39). Ist der Vermittler nicht nur als Bevollmächtigter des Verkäufers aufgetreten (und insoweit hinsichtlich der Irrtumsregeln nicht als ein von den Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §873ABGB §1385 AABGB §1487
Rechtssatz: Haben bei Abschluß eines Vergleiches beide Teile es als unzweifelhaft und unstrittig angenommen , daß die Forderung der als Gläubigerin auftretenden Partei zustehe , so kann der Vergleich , wenn sich herausstellt , daß die Forderung einem Dritten gehört , wegen Irrtums angefochten werden . Für die darauf gestützte Klage gilt die Verjährungsfrist des § 1487 ABGB , die vom Tag des Vergleichsabschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §873
Rechtssatz: Auch der Irrtum über Eigenschaften des Vertragsgegners berechtigt nur dann zur Vertragsanfechtung, wenn es sich entweder um wesentliche Eigenschaften handelt, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Leistung des Vertragsgegners haben, oder um Eigenschaften, die zwar den Wert seiner Leistung und das Vertrauen auf die Erfüllung gar nicht berühren und somit an sich unwesentlich sind, aber für die Willensentschließung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §873
Rechtssatz: Irrtum über die Kreditfähigkeit des Vertragspartners ( Konkurseröffnung ) . Entscheidungstexte 3 Ob 610/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 3 Ob 610/55 Veröff: EvBl 1956/269 S 504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0016266 Dokumentnummer JJR_19560104_... mehr lesen...
Norm: ABGB §873
Rechtssatz: Der Irrtum über die Person des anderen Vertragsteiles muß kein wesentlicher sein. Entscheidungstexte 3 Ob 610/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 3 Ob 610/55 EvBl 1956/269 S 504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025335 Dokumentnummer JJR_19560104_OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §873
Rechtssatz: Die Einhaltung eines Vertrages kann wegen des nachträglich hervorgekommenen Mangels der Vertrauenswürdigkeit eines Vertragsteiles nach § 873 ABGB verweigert werden , wobei auch der Ersatz des negativen Vertragsinteresses begehrt werden kann . Entscheidungstexte 3 Ob 689/50 Entscheidungstext OGH 31.01.1951 3 Ob 689/50 Veröff: EvBl 1951/109 S 168 ... mehr lesen...
