Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet das Begehren auf Bezahlung einer Maklerprovision durch die Beklagte für einen von Thea W***** vermittelten Liegenschaftsverkauf. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, gestützt auf eine Abtretung der Provisionsforderung durch die Thea W***** Immobilien OEG, in eventu durch Thea W***** persönlich, von der Beklagten die Zahlung von EUR 13.104 sA an Provision. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Während dieses Urteil im U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Christine P***** beabsichtigte ab dem Jahr 2000, ihre Liegenschaft EZ ***** KG ***** St. ***** bzw Teilstücke derselben zu veräußern. Zu diesem Zweck erteilte sie dem Kläger einen Alleinvermittlungsauftrag, welcher nach Ablauf eines Jahres in einen einfachen Maklervertrag überging und am 22. 4. 2002 wieder als Alleinvermittlungsauftrag ausgestaltet wurde. Bereits im Juli 2000 setzten sich Vertreter der Beklagten mit der Liegenschaftseigentümerin direkt in Verbin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Steuerberatungsgesellschaft erbrachte für die Beklagte zwischen Jänner 2000 und Juni 2001 Steuerberatungsleistungen, für die sie ein Honorar in Höhe von EUR 13.252,52 in Rechnung stellte. Dieses wurde von der Beklagten Partei mangels Aufschlüsselung und Nachvollziehbarkeit nicht beglichen. Die Klägerin brachte daraufhin am 30. 1. 2002 eine Klage auf Zahlung des ausstehenden Honorars ein. Nach Klagseinbringung unterbreitete die Beklagte in einem Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die mit Waren aller Art handelt, hat durch einen 1998/1999 abgewickelten An- und Verkauf von Uhren einen Vermögensschaden erlitten, der daraus resultiert, dass in Markenschutzrechte des japanischen Unternehmens C***** eingegriffen wurde und die Klägerin im Regressweg Schadenersatzansprüche ihrer (Sub-)Abnehmer abdecken musste. Die Uhren waren echten C*****-Uhren nachgeahmt und trugen die seit September 1996 im Markenregister des Österreichischen Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein begünstigter Behinderter iS des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), war bei der Beklagten ab 1. 1. 1991 als Wachorgan beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 3. 2. 1995 wurde der Kläger "bis auf weiteres" vom Dienst suspendiert; am 6. 6. 1995 wurde er entlassen. Im daraufhin vom Kläger gegen die Beklagte angestrengten Feststellungsprozess wurde auf Grund der am 9. 8. 1996 zugestellten Berufungsentscheidung vom 9. 7. 1996, die unbe... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1993 verkaufte die beklagte Partei einer Gesellschaft mbH (in der Folge Käuferin) Anteile an einer Liegenschaft um S 9,230.000. Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die nach seinen Behauptungen vereinbarte Vermittlungsprovision von 2 % des Kaufpreises, also S 188.000. Er habe den Kaufvertrag zwischen der beklagten Partei und der Käuferin vermittelt; der Kaufpreis sei zur Gänze bezahlt worden. Seit 31.8.1993 sei die Provision fällig. Die beklagte Partei ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verkaufte mit Vertrag vom 4.11.1991 ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft an die - damals noch unter einer anderen Firma auftretende - zweitbeklagte Partei. Diese plante die Errichtung eines Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrums unter Einbeziehung dieser Liegenschaft. Sie bot der Klägerin an, ihr zum Preis von S 4,450.000 Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs Kraftfahrzeug-Abstellplätzen in d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) § 27 MRG gilt auch bei Aufgabe genossenschaftlicher Nutzungsrechte an einer Wohnung (JBl 1988, 319). Die Judikatur anerkennt die Zulässigkeit des Ersatzes von Übersiedlungskosten des weichenden Mieters oder der für die Anschaffung einer Ersatzwohnung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn hierüber eine - hier unbestritten fehlende - Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter zustandegekommen ist (WoBl 1992, 205; SZ 66/28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 E1ABGB §864MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber eine diesen Zweck erfassende Vereinbarung zwischen Altmieter und Neumieter zustandegekommen ist. Eine solche Vereinbarung kann gemäß § 863 ABGB auch schlüssig zustandekommen, doch ist... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben am 24.10.1991 ab 1.1.1992 die im 2.Stock des Hauses ***** gelegene Wohnung top 17 gemietet. Der Mietvertrag kam über Vermittlung der Maklerfirma W***** zustande, die von der Vormieterin, der Antragsgegnerin, beauftragt worden war, einen Mieter zu suchen, der für die Investitionen der Antragsgegnerin und die teilweise Möblierung der Wohnung eine Ablöse von S 490.000,-- zahlt. Im Vermittlungsauftrag war festgehalten worden, daß die Wohnung ca 23... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.11.1991 Hauptmieterin der Wohnung Nr.5 im Haus *****. Vor Abschluß des Mietvertrages am 11.11.1991 hat sie der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, in zwei Teilbeträgen eine Provision von insgesamt S 31.920,- bezahlt. Nunmehr fordert die Antragstellerin die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 MR... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §863 E1ABGB §864HVG §29 IIdMaklerG §6 Abs1MRG §22
Rechtssatz: Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, wenn der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. Letzteres trifft auf ei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.9.1991 Hauptmieter der Wohnung Nr 4 im Haus *****. Bereits im August 1991 hat er der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, im Zuge der Anmietung der Wohnung eine Provision von S 32.400,-- bezahlt. Nunmehr fordert der Antragsteller die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 MRG hat er am 9.11.1993 bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 MABGB §864WTBO §35
Rechtssatz: Der Auftrag an einen Steuerberater auf Erstellung von Bilanzen und Steuererklärungen kann zwar schlüssig nicht aber realiter angenommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 7/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 8 Ob 7/93 Veröff: SZ 68/21 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Jahre 1983 von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin ohne zeitliche Beschränkung als Steuerberater mit der Führung ihrer Buchhaltung und Lohnverrechnung sowie der Erstellung der Bilanzen und der Steuererklärungen betraut und seine Bevollmächtigung gegenüber dem Finanzamt Horn ausgewiesen. Für diese Tätigkeit war zwischen den Vertragspartnern ein jährliches Pauschalhonorar von S 50.000,- zuzüglich Umsatzsteuer sowie je Arbeitnehmer und Monat ein Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Kommanditistin der mit der Unternehmensgruppe W*****- und B***** GmbH (über deren Vermögen am 24.8.1989 der Konkurs eröffnet wurde) wirtschaftlich verflochtenen "I***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****". Die von der beklagten Partei laut § 2 des Gesellschaftsvertrages unkündbar bis 31.12.2060 gehaltene Kommanditeinlage erhöhte sich durch Einbringung von Treuhandkapital von ursprünglich S 10.000,-- auf S 34,100.000,--. Die Kapitalbescha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der Firma I*** FÜR V*** UND A*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Firma I***) waren u.a. die klagende B*** DER Ö*** P*** AG, die Firma A*** K***-K*** T*** reg.Gen.mbH (im folgenden: Firma A***), die später mit der klagenden Partei fusioniert wurde, und die E*** A*** V***-AG als Gesellschafter beteiligt. Die Firma I*** bot unter Zugrundelegung der damals bestehenden Steuerbegünstigungen für Wertpapierankauf und Lebensversicherungsprämien Pläne auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: § 864 ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 547/86 Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm) 9 ObA 77/01s Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Der Empfänger ist nicht verpflichtet auf die Zusendung unbestellter Zeitschriften zu reagieren. Entscheidungstexte 5 Ob 638/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 5 Ob 638/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014584 Dokumentnummer JJR_19830628_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: Ein Realoffert, das durch eine bloße Aneignungshandlung des Empfängers zum Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Streitteilen hätte führen können, liegt nicht vor, wenn mit der Zusendung der Zeitschriften einer ( abgelisteten ) Bestellung ( die der Empfänger auch nicht nachträglich genehmigt hat ) entsprochen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 638/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Bei der Versendung einer Ware ohne Bestellung ist die Entbehrlichtkeit einer Annahmeerklärung im Zweifel nicht anzunehmen. Dies gilt insbes dann, wenn eine Sache ohne Bestellung "leihweise zum Testen" überlassen wurde und der Empfänger daher schon auf Grund der Gebrauchsüberlassung zur Benützung der Sache berechtigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 610/83 Entscheidu... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864ABGB §884
Rechtssatz: Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von der berufenen Person abgegeben wurde und ernstlich gemeint war, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 864 ABGB ist nicht dahin zu verstehen, daß bei Fehlen einer ihrer Voraussetzungen ein Vertrag überhaupt nicht zustandekommen kann. Sie bedeutet vielmehr nur, daß unter ihren Voraussetzungen weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Zustimmungserklärung abgegeben werden muß, um den Vertrag zustandekommen zu lassen. Darüber hinaus haben immer noch die allgemeinen Regeln über d... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: In der Ausführung der Bestellung durch den Empfänger eines Anbots liegt dessen schlüssige Annahme. Entscheidungstexte 5 Ob 664/80 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 5 Ob 664/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014315 Dokumentnummer JJR_1981... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Annahme des Anbots zum Abschluß eines Lesezirkel-Jahresabonnements durch Auslieferung der ersten Zeitschriftenmappe. Entscheidungstexte 4 Ob 620/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 4 Ob 620/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0014582 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864
Rechtssatz: Gerade im Fehlen des Erfordernisses einer Annahmeerklärung liegt die Besonderheit der in § 864 ABGB behandelten "stillen" Annahme. Erfüllungshandlung ist die Absendung der bestellten Ware, nicht deren Einlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67 Veröff: JBl 1969,337 ( mit Glosse von Bydlinski ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 G1ABGB §864ABGB §871HGB §346
Rechtssatz: Wird im Zuge einer Aussprache über eine Kündigung dem Angestellten mitgeteilt, daß er eine höhere als die gesetzliche Abfertigung erhalten werde, so muß sich der Dienstgeber bei dieser Erklärung auch ohne ausdrückliche Annahme durch den Angestellten festhalten lassen. Der Angestellte kann davon ausgehen, daß ihm der Dienstgeber entgegenkommen wollte, und braucht ihn nicht zu belehren... mehr lesen...
