RS OGH 2022/3/21 1Ob547/86, 9ObA77/01s, 5Ob150/21a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.02.1986

Norm

ABGB § 864 heute
ABGB § 864 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
ABGB § 864 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

§ 864 ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt.Paragraph 864, ABGB läßt für die Vertragsperfektion unter den dort genannten Voraussetzungen auch die bloße Annahmehandlung genügen, die die Annahmeerklärung ersetzt.

Entscheidungstexte

RS0014580">1 Ob 547/86
Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 547/86
Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm)
RS0014580">9 ObA 77/01s
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 77/01s
Auch; Beisatz: Die stille Annahme erfolgt durch eine nicht empfangsbedürftige Willensbetätigung und erübrigt eine dem Antragsteller zugehende ausdrückliche oder schlüssige Willenserklärung des Oblaten. Bloßes Stillschweigen gilt allerdings nicht als stille Annahme im Sinne des § 864 ABGB. Als Willensbetätigung setzt die stille Annahme neben der Annahmehandlung (Betätigung) auch einen wirklichen Annahmewillen des Oblaten voraus. (T1)
RS0014580">5 Ob 150/21a
Entscheidungstext OGH 21.03.2022 5 Ob 150/21a
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0014580

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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