RS OGH 1983/6/1 1Ob610/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.06.1983

Norm

ABGB §864

Rechtssatz

Bei der Versendung einer Ware ohne Bestellung ist die Entbehrlichtkeit einer Annahmeerklärung im Zweifel nicht anzunehmen. Dies gilt insbes dann, wenn eine Sache ohne Bestellung "leihweise zum Testen" überlassen wurde und der Empfänger daher schon auf Grund der Gebrauchsüberlassung zur Benützung der Sache berechtigt ist.

Entscheidungstexte

1 Ob 610/83
Entscheidungstext OGH 01.06.1983 1 Ob 610/83

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0014581

Dokumentnummer

JJR_19830601_OGH0002_0010OB00610_8300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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