Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit unter diesen Revisionsgründen die Auffassung des Berufungsgerichtes bekämpft wird, die Erklärungen des Klägers vom 15. Jänner 1986 seien dem Beklagten zugegangen, wendet sich der Revisionswerber nicht gegen vom Berufungsgericht getroffene Feststellungen, sondern gegen die Lösung einer Rechtsfrag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Familienunfallversicherung abgeschlossen. Er erlitt am 11. Mai 1987 einen Unfall und begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei. Der Versicherungsvertrag war für die Zeit vom 15. April 1986 bis 15. April 1987 einvernehmlich stillgelegt. Strittig ist, ob eine Stillegung um ein weiteres Jahr erfolgte. Das Erstgericht verneinte diese Frage und gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht übernahm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 10. Juli 1986 bei der beklagten Partei als Schlosser beschäftigt. Am Morgen des 16. Juli 1986 erlitt der Kläger auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, indem er mit dem Fuß umknickte. Er begab sich zunächst zu seiner Wohnung und versuchte vorerst, die Schwellung des Fußes mit Umschlägen zu behandeln, suchte jedoch am Vormittag desselben Tages das Unfallkrankenhaus auf, wo ihm ein Gipsverband angelegt wurde. Er war wegen dieser Verletzung vom 16.... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals de... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §880a A
Rechtssatz: Eine befristete Garantie muß, um rechtzeitig beansprucht zu sein, vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 686/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 686/86 Veröff: ÖBA 1987,263 = IPRax 1988,244 ( Jahn, 254 ) = SZ 59/217 = WBl 1987,63 = RdW 1987,123 6 Ob 690/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei stellte über Ersuchen des Architekten Prof. Dipl.Ing. Dr. techn.Fritz P*** am 10.11.1978 in Wien eine schriftliche Garantieerklärung in englischer Sprache aus, die in deutscher Übersetzung nachstehenden Wortlaut hat: "Wir, die S*** G*** A*** DE B*** AG garantieren hiemit der Ets. M***, Pradafant 7, 9490 Vaduz, unwiderruflich den Betrag von 10.000,--, ohne jegliche Einwendungen zu erheben, auf erste Aufforderung bis spätestens 10.Jänner 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aABGB §1002
Rechtssatz: Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler (Vermittlungsvertreter) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekommen, wie es der Vermittler übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aABGB §1002
Rechtssatz: Der mit der Entgegennahme und Übermittlung von Offerten beauftragte Abschlußvermittler ( besser: Vermittlungsvertreter ) ist, soweit er die Offerte dem Geschäftsherrn überbringt, insoweit wie dessen Empfangsbote anzusehen; ihm gilt das Offert als so zugekommen, wie es der Vermittler übernommen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 547/86 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Peter K*** war bei der klagenden Partei von Juni 1980 bis Ende Juli 1983 als Kundenberater im Außendienst tätig. Seine Aufgabe war es vor allem, Baumeister und Architekten über die Produkte der klagenden Partei zu informieren, Prospekte und Preislisten abzugeben und den Servicedienst zu versehen. Weiters hatte er die Aufgabe, Bauwillige über das bei Projekten zu verwendende Baumaterial zu beraten. Bestellungen von Kunden werden im Unternehmen der klagende... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob objektiv mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger gerechnet werden kann, sind alle Umstände des Einzelfalles maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 591/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 591/85 5 Ob 111/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 5 Ob 111/89 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a
Rechtssatz: Kein Zugang iSd § 862a ABGB im Zeitpunkt des Eintrittes der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers liegt vor, wenn eine Erklärung heimlich zugesteckt oder unterschoben wird, oder gar nicht zur alsbaldigen Wahrnehmung des Empfängers bestimmt ist, sondern nach der Intention des Erklärenden geradezu unbemerkt bleiben soll. Diese Grundsätze gelten auch für Verständigungen von Kaufleuten, wenn auch an deren Aufmerk... mehr lesen...
Begründung: Die Mieter haben am 13.August 1970 im Haus der Antragsgegnerin Plankengasse 2, 1010 Wien, die Wohnung Nr.14 ab dem 1.September 1970 in Bestand genommen. Die Nutzfläche der Wohnung beträgt 180 m 2 . Die Mieter waren berechtigt, auf eigene Kosten alle zur Instandsetzung der Wohnung erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen. Die Mieter begehrten am 26.2.1982 vom Hausverwalter die Ermäßigung des damals vereinbarten wertgesicherten und zuletzt mit S 3.158,06 zuzüglich der U... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909) vertretenen gegenteiligen Ansicht aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Revisionsgerichtes einer weiteren Nachprüfung entzogen. Daran vermögen auch die Revisionsausführungen nichts zu ä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Haftpflicht- und Vollkaskoversicherers zur Deckung eines Verkehrsunfalls. Die beklagte Partei wendet Leistungsfreiheit wegen Verzugs des Beklagten mit der Zahlung einer qualifiziert eingemahnten Folgeprämie ein. In diesem Zusammenhang ist im Revisionsverfahren nur noch strittig, ob das Mahnschreiben dem Kläger im Wege der Ausfolgung an seine Mutter am 18. 2. 1983 gesetzmäßig zugegangen ist. Der Erstri... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aPO §176ZustG §16 Abs2
Rechtssatz: Der Zugang einer Willenserklärung durch Ersatzzustellung an einen Dienstnehmer bzw Arbeitnehmer des Empfängers setzt eine Abhängigkeit und Unselbständigkeit des Übernehmers der Postsendung vom Adressaten voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 41/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 41/84 Veröff: SZ 57/181 = JBl 1986,36; hiezu zustimme... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aMRG §44 Abs3
Rechtssatz: Die Willenserklärung, durch die ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird, wird grundsätzlich mit dem Zugang ( hier: gemäß § 44 Abs 3 MRG ab dem auf den Zugang folgenden Zinstermin ) wirksam. Entscheidungstexte 5 Ob 61/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 61/84 Veröff: RZ 1985/74 S 195 = ImmZ 1985,174 = MietSlg 36/36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §865
Rechtssatz: Der wirksame Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung setzt zumindest dann, wenn sie für den Erklärungsempfänger nicht nur Vorteile mit sich bringt, dessen Geschäftsfähigkeit voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 552/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 552/84 Veröff: SZ 57/52 = JBl 1985,235 = RZ 1984/77 S 236 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §936 IVABGB §1116 AABGB §1158 IV
Rechtssatz: Für Kündigungen gilt die Vorschrift des § 862a ABGB analog; sie müssen dem Vertragspartner zugegangen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 8 Ob 617/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 8 Ob 617/91 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aZPO §266 B
Rechtssatz: Wer sich im Prozess auf den Zugang einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung beruft, hat den Zugang dieser Erklärung zu behaupten und zu beweisen. Es gibt keinen
Rechtssatz: , dass bei bewiesenem Absenden eines - nicht eingeschriebenen - Briefes mit der Post der Zugang beim Adressaten zu vermuten wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 650/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a
Rechtssatz: Für das Zugehen der Mahnung ist der Mahnende behauptungs- und beweispflichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 681/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 681/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0014091 Dokumentnummer JJR_19820324_OGH0002_0060OB00681_810000... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §904 IIUStG §11
Rechtssatz: Wird eine Schuld erst mit Zumittlung einer Rechnung fällig, so ist entscheidend, wann diese in den Machtbereich desjenigen gelangt, für den sie bestimmt ist. Ist jedoch auf der Rechnung ein falscher Adressat angegeben, tritt Fälligkeit nicht ein, selbst wenn sie dem richtigen Empfänger tatsächlich zukommt; es sei denn er begnügt sich mit der derart unrichtig erstellten Rechnung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1017
Rechtssatz: Auf die Weitergabe der zugekommenen Erklärung durch den Machthaber an den Machthaber kommt es im Verhältnis zum Dritten nicht an. Entscheidungstexte 7 Ob 607/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 7 Ob 607/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014099 ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: ABGB §151 Abs2ABGB §862aVersVG §12 Abs3
Rechtssatz: Die Ablehnung des Versicherungsschutzes unter Klagsfristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG gegenüber einem minderjährigen Versicherungsnehmer muß grundsätzlich nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter zukommen, sondern auch an diesen gerichtet werden (teilweise abweichend von 7 Ob 186/71). Entscheidungstexte 7 Ob 57/80 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1395
Rechtssatz: Nach der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie in eine solche Situation gebracht wurde, dass die Kenntnisnahme durch den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirk... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aGmbHG §76
Rechtssatz: Die Abtretung eines Geschäftsanteiles durch getrennte Anbot- und Annahmeerklärung wird erst durch das Einlangen der Annahmeerklärung beim Anbotsteller wirksam. ( VwGH 23.11.1967, Z 1208/66; Veröff: NZ 1969,21, Hiezu Besprechung von Kostner in NZ 1969,20 ) Entscheidungstexte 4 Ob 517/80 Entscheidungstext OGH 15.04.1980 4 Ob 517/80 Vgl; ... mehr lesen...
Der Kläger ist Gesellschafter der GesmbH. Am 4. Mai 1976 richtete die Beklagte nachstehendes Schreiben an den Kläger: "Wie bereits besprochen, beabsichtigen wir durch Kauf eines Geschäftsanteiles von S 1 000,- und durch Übernahme der beabsichtigten Kapitalerhöhung von S 900 000,- insgesamt Geschäftsanteile von S 901 000,- an der X zu erwerben. Nach § 5 des Gesellschaftsvertrages in der gleichzeitig mit der Durchführung der Kapitalerhöhung zu revidierenden Fassung werden Sie für de... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aZPO §272 A
Rechtssatz: Das Abliefern von nicht eingeschriebenen Postsendungen beim Empfänger innerhalb von 8 Tagen ab Aufgabe ist nicht so überwiegend wahrscheinlich, daß die Aufgabe einen prima-facie Beweis für die Ablieferung innerhalb dieses Zeitraumes und somit die Beweispflicht des Empfängers für die Nichtablieferung begründen würde. Entscheidungstexte 7 Ob 782/79 ... mehr lesen...
