Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Beweispflichtig für die Unmöglichkeit oder wenigstens Untunlichkeit der Naturalteilung als Voraussetzung der Zivilteilung ist der Kläger. Dieser Verpflichtung hat er nicht immer schon dann genügt, wenn er Unmöglichkeit oder Untunlichkeit eines oder mehrerer konkreter Teilungsvorschläge des Beklagten nachweist. Entscheidungstexte 7 Ob 517/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Es bedeutet keine rechtliche Unteilbarkeit, wenn die Teilung der Liegenschaft nach dem Wohnsiedlungsgesetz zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde bedarf. Entscheidungstexte 2 Ob 305/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 2 Ob 305/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitze in Wien 16, H.-Platz 8, vereinigten. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die Schwester begehrt mit der vorliegenden Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Naturalteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften i.S. einer Zuweisung einzelner ungeteilter Objekte an die Miteigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 540/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 7 Ob 540/56 Veröff: EvBl 1957/128 S 182 = RZ 1957,89 = ImmZ 1957,192 5 Ob 340/58 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: An beweglichen Sachen wird eine Naturalteilung regelmäßig in der Weise vorgenommen, daß bestimmte Sachen dem einen oder dem anderen Teilhaber zugewiesen und geringfügige Unterschiede des Wertes durch Geld ausgeglichen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 540/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 7 Ob 540/56 Veröff: EvBl 1957/128 S 182 = RZ 1957,89 = ImmZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 CAußStrG §272EO §352
Rechtssatz: Es macht keinen Unterschied, ob der Kläger das Teilungsurteil mit der Behauptung begehrt, dass der Beklagte sich mit ihm über die Zivilteilung geeinigt habe oder dass er die Aufhebung der Gemeinschaft bloß auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern berechtigt sei. Art der Festlegung der Versteigerungsbedingnisse bei Aufhebung der Gemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Zur Frage der Naturalteilung eines landwirtschaftlichen Grundstückes ( mit Wohnhaus ), auf dem ein Sägewerk und eine Mühle betrieben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 550/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 550/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015822 ... mehr lesen...
Auf die Erbteilungsklage seiner Schwester wurde der Verpflichtete mit Teilanerkenntnisurteil vom 2. Februar 1955 schuldig erkannt, in die Zivilteilung des bereits eingeantworteten Erbes nach der Mutter der Streitteile gemäß § 843 ABGB. durch öffentliche Versteigerung eines Teiles davon, und zwar eines eingerichteten Blumengeschäftes mit einem im Urteil näher angeführten Inventar, zu willigen. Das Urteil enthält keine Versteigerungsbedingungen, insbesondere keinen Ausrufspreis der einz... mehr lesen...
Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vereinigten. Dieser Gesellschafsvertrag wurde zwischen den Streitteilen schriftlich mit 31. Dezember 1953 aufgekundigt. Die klagende Partei begehrt nun mit der vorliegenden Klage die gerichtliche Teilung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 AWEG 1975 §2 Abs2 Z1WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Frage der Tunlichkeit der Naturalteilung ist lediglich danach zu beurteilen, ob die der Eigentumsgemeinschaft unterliegenden Vermögensgegenstände an sich überhaupt eine Teilung zulassen oder eine solche nur unter beträchtlicher Verminderung des Wertes, von dem Verlust gewisser Vorteile abgesehen, möglich wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Wenn sich das Teilungsbegehren auf mehrere selbständige Objekte erstreckt, ist eine Naturalteilung durch Zuweisung einzelner Objekte an die Parteien ins Auge zu fassen, wobei geringfügige Wertunterschiede durch Geld ausgeglichen werden können. Entscheidungstexte 2 Ob 451/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 2 Ob 451/54 Veröff: JBl 1955,120 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BAllgGAG §5 Abs2GBG §74LiegTeilG §3
Rechtssatz: Die Teilung eines Grundbuchkörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 296/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 296/54 Veröff: SZ 27/111 = RZ 1954,16 6 Ob 1... mehr lesen...
Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer neuen Einlage verfügt. Das Rekursgericht hat den Antrag über Rekurs eines dinglich Berechtigten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §7 AcEO §351 Abs1ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Bei einer Klage auf Übertragung eines zu parzellierenden Grundstückes ist der Teilungsplan, der die berechtigten Forderungen der Bau - und insbesondere der Straßenbehörden zu berücksichtigen haben wird - neben dem vorliegenden Urteil - ein integrierender Bestandteil im Vollstreckungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 195/53 E... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 14. Juni 1950, 2 A 203/50 des Bezirksgerichtes Döbling, wurde der Nachlaß nach dem am 19. März 1950 verstorbenen Josef H. auf Grund des Gesetzes der verpflichteten Partei als erblasserischen Witwe und der betreibenden Partei als erblasserischen Schwester, die sich beide bedingt erbserklärten, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Feber 1951, 4 C 825/50, wurde auf Grund des Anerkenntnisses der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §351EO §352ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Die Teilungsklage hat grundsätzlich auf Naturalteilung zu lauten; ein Behgehren auf Zivilteilung ist nur dann zulässig, wenn im Erkenntnisverfahren der Beweis dafür erbracht wird, daß eine Naturalteilung nicht möglich oder untunlich ist. Daher muß das vollstreckbare Urteil enthalten, ob die Aufhebung der Gemeinschaft durch Natural - oder Zivilteilung zu erfolgen hat, widrigenfalls die Ex... mehr lesen...
Die Antragsteller, die zusammen zu zwei Dritteln Eigentümer der Liegenschaft sind, begehren unter Berufung auf § 835 ABGB. die Wirksamerklärung des Verkaufes eines Teiles der Liegenschaft (Längstrakt Wassergasse, Erlauftrakt und Pferdestall) an Erika L. gegenüber den Antragsgegnern. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Es handle sich beim Verkauf eines Teiles einer gemeinschaftlichen Sache um eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB., deren Genehmigung durch den Außerstrei... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Teilung der im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft EZ. X, Katastralgemeinde J., im Verhältnis 1 : 1 durch gerichtliche Feilbietung gerichtet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Über Berufung des Beklagten änderte das Berufungsgericht das Urteil in ein das Klagebegehren abweisendes ab. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Miteig... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §843EO §333EO §351 Abs1EO §352
Rechtssatz: Der gemäß § 333 EO zu verwertende Anspruch auf Teilung einer beweglichen Sache ist mittels Teilungsklage geltend zu machen. Das auf Teilung lautende Urteil ist auch bei beweglichen Sachen gemäß § 352 EO zu vollstrecken. Die Bestimmungen der EO über den Betrag des geringsten Gebotes kommen daher bei der gerichtlichen Feilbietung der gemeinsamen Sache nicht in Betracht. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §352
Rechtssatz: Das Klagebegehren der Teilungsklage kann auch das Begehren enthalten, daß die gemeinsame Liegenschaft nach bestimmten, in der Klage formulierten Versteigerungsbedingungen versteigert werde. Entscheidungstexte 2 Ob 195/37 Entscheidungstext OGH 03.03.1937 2 Ob 195/37 Veröff: SZ 19/65 6 Ob 91/64 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BJN §1 CVIIa
Rechtssatz: Auslegung des von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft gestellten Teilungsbegehrens. Singular - oder Spezialteilung? Zur Erledigung des Begehrens auf Spezialteilung ist die Agrarbehörde berufen. Entscheidungstexte 3 Ob 950/35 Entscheidungstext OGH 02.01.1936 3 Ob 950/35 Veröff: SZ 18/2 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §352
Rechtssatz: Ein Urteil, das dem Kläger das Recht zuspricht, die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung zu verlangen, kann auch vom Beklagten gegen den Kläger in Vollzug gesetzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 596/34 Entscheidungstext OGH 31.10.1934 1 Ob 596/34 SZ 16/217 1 Ob 39... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Grundbuchskörper teils durch gerichtliche Feilbietung der hiezu gehörigen unteilbaren, teils durch physische Teilung der hiezugehörigen, aber teilbaren Parzellen im Falle des Wiederspruches eines Teilhabers ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 173/27 Entscheidungstext OGH 08.03.1927 2 Ob 173/27 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §843
Rechtssatz: Zu §§ 830 und 843 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 359/24 Entscheidungstext OGH 28.05.1924 1 Ob 359/24 Veröff: SZ 6/204 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0015566 Dokumentnummer JJR_19240528_OGH0002_0010OB00359_2400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843
Rechtssatz: Zu §§ 841 und 843 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1115/22 Entscheidungstext OGH 22.11.1922 1 Ob 1115/22 Veröff: SZ 4/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0015794 Dokumentnummer JJR_19221122_OGH0002_0010OB01115_2200000_001 mehr lesen...
