Norm: EO §352ABGB §843
Rechtssatz: Zwar muß grundsätzlich bei Unterbleiben einer "Depurierung" das Verfahren eingestellt werden, es ist aber dann fortzusetzen, wenn der sonst benachteiligte Miteigentümer trotzdem der Versteigerung zustimmt, dies unter Inkaufnahme von Nachteilen. Entscheidungstexte 46 R 1874/96w Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.04.1997 46 R 1874/96w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §45ZPO §46 Abs2ABGB §843
Rechtssatz: Einheitliche Streitgenossenschaft der beklagten Miteigentümer im Teilungsprozeß schließt § 45 ZPO hinsichtlich einzelner Beklagter nicht aus. Fehlende Veranlassung zur Klage setzt auch Bereitschaft dieser Beklagten voraus, sich auf Seite des Klägers am Verfahren zu beteiligen. Dazu muß der KLäger vorprozeßual durch entsprechende Information Gelegenheit geben. Diesbezüglich Behauptungspflicht des Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 ÜbsABGB §843 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 843 ABGB A Tunlichkeit der Naturalteilung B Prozessuales (Klagebegehren, Exekution) C Sonstiges Informationen zu § 843 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu § 841 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102628 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt akt... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §841ABGB §843 AWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2ZPO §182 Abs1ZPO §266 BZPO §272 C
Rechtssatz: Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die
Begründung: (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch die dafür notwendigen rechtserzeugenden Tatsachen zu behaupten und nachzuw... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §841ABGB §843 AWEG 1975 idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3WEG 2002 §13
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber die in § 2 Abs 2 Z 2 WEG vorgesehene Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung als Art der Naturalteilung versteht, die jedem Miteigentümer einen realen Anteil an der gemeinsamen Sache verschaffen müsste, hat auch die gerichtliche Wohnungseigentumsbegründung jedem Miteigentümer - entsprechend seinem Anteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §841ABGB §843 AWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Da jede juristische Interpretation im äußersten Wortsinn des Gesetzes ihre Grenze findet, ist daran festzuhalten, daß Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung nur begründet werden kann, wenn dies der Beklagte in einem a priori auf Zivilteilung oder Naturalteilung abzielenden Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangt. Unmißverständlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §843 AABGB §841WEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein Beklagter, der, obwohl an sich der
Begründung: von Wohnungseigentum nichts im Wege stünde, diese nicht begehrt, kann dann dem Zivilteilungsbegehren des Klägers auch nicht mehr den Einwand entgegensetzen, sein Wohnrecht schließe die Zivilteilung aus. Entscheidungstexte 5 Ob 110/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 AABGB §878ABGB §914 IABGB §918 Abs2 IaABGB §920AO §20a Abs2IO §21 Abs4KO §21 Abs4
Rechtssatz: Die Teilbarkeit einer insolvenzverfangenen Leistung ist in den Insolvenzgesetzen nicht gesondert geregelt, so dass auf die Regelung im bürgerlichen Recht zurückzugreifen ist. Die Regelungen des bürgerlichen Rechtes, die sich mit der Teilbarkeit/Unteilbarkeit befassen, sind unter dem besonderen Blickwinkel des Insolvenzrechtes auszulegen... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück ***** Garten und EZ ***** mit dem Grundstück ***** Gewässer (See), je KG *****, Grundbuch ..., die ursprünglich je zur Hälfte ihren Eltern gehörten. Darauf befindet sich ein Landhaus („Stammhaus“) und ein Erweiterungsbau (Anbau). Mit Erbübereinkommen vom 24. Februar 1975, Übergabsvertrag vom 7. März 1975 und Fruchtnießungsvertrag vom 7./9. September 1976 verzichtete ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §35 Abs1 AgEO §35 Abs1 B
Rechtssatz: Wurde infolge neuer Tatsachen, die erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels auf Zivilteilung eingetreten sind, die Realteilung der Liegenschaft tunlich, so ist der Anspruch der betreibenden Parteien auf Zivilteilung erloschen. Ebenso wie ein nach Schluss der Verhandlung ergangener Verwaltungsbescheid vermag auch eine Änderung geltender Bauvorschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des Urteils des Erstgerichtes vom 2.7.1986, 28 Cg 285/84, mit dem die Eigentumsgemeinschaft der Streitteile an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben wurde, wurde den Beklagten am 16.3.1987 die Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Mit der gemäß § 35 EO erhobenen Klage bringt der Kläger vor, es sei nach Schluß des Titelverfahrens eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgt, die eine wesentlich ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen den Parteien "vor Gerichten, Behörden und Ämtern" anhängigen Verfahren gehört. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines Urteils zum Zweck der Aufhebung der Eig... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 357/1 und Nr. 357/4. Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Teilungsplan, Bescheinigung des Vermessungsamtes B*****, Bescheid der Stadtgemeinde B*****, Erklärung der Antragstellerin betreffend Servitutenbestellung, Bestätigung über die Zeichnungsberechtigung der Organe der Antragstellerin) folgende Grundbuchseintragunge... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ 413, bestehend aus den räumlich getrennten Grundstücken 266 LN (Wien 21, zwischen PRAGERStraße und einem Zufahrtsweg vom KAMMEL-Weg) und 667 sonstige (Teil eines öffentlichen Parks in Wien 21, O***-Platz) und EZ 731, bestehend aus den in der Natur eine Einheit bildenden Grundstücken 296/1 LN und 296/3 Baufläche (Wien 21, DEIN-Gasse zwischen KAMMEL-Weg und Rudolf VIRCHOW-Gasse), beide KG Jedlesee, stehen im Miteigentum der klagenden Partei S*** W**... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Eine Realteilung unter Zuweisung gemeinsamer Quoten, z.B. im Verhältnis 2:1 unter Zuweisung eines gemeinsamen 2/3-Anteiles an zwei der insgesamt drei Miteigentümer ist grundsätzlich unzulässig ( vgl MietSlg 33062; JBl 1969,279 ). Entscheidungstexte 8 Ob 551/88 Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 551/88 Veröff: EvBl 1990/93 S 466 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 672 KG Schruns mit der Gp 1046/1 "Acker" im Ausmaß von 830 m2 als einzigem Gutsbestand. Außerdem haben die folgenden Parteien Alleineigentum an nachgenannten Liegenschaften, der KG Schruns, und zwar der Drittbeklagte an der Liegenschaft EZ 1025 mit der Gp 1046/8 und EZ 1024 mit der Gp 1046/7, die Viertbeklagte an der EZ 1490 mit der Gp 1046/9, der Zweitbeklagte an der Liegensc... mehr lesen...
