Entscheidungen zu § 692 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

54 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 54

TE OGH 2009/12/17 6Ob204/09g

Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, darunter der bebauten EZ *****, KG *****. Dieses Haus vermietete die Erblasserin am 1. 5. 1991 an M***** D***** zu Wohnzwecken. Die Erblasserin verstarb am 29. 1. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments. Dessen Punkt 1) lautet: „Ich T***** W***** ... möchte mein Haus in R*****, meinem Mieter Herrn M***** D***** ... vererben bis zu seinem Tode. Nach seinem Ableben soll das Haus W*****verein nehmen und f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2009

TE OGH 2009/11/18 7Ob195/09s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen T***** W*****, zuletzt wohnhaft in *****, Erbe M***** J***** D*****, vertreten durch Lambert Rechtsanwälte OEG in Wien, Legatar Ö*****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte Gm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.11.2009

TE OGH 2009/10/16 6Ob196/09f

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2009

TE OGH 2008/2/21 6Ob22/08s

Begründung: Der Erblasser Johann Adolf G***** ist am ***** 2005 verstorben. Das Erstgericht erließ am 7. 3. 2006 einen Einantwortungsbeschluss zugunsten des erbl. Neffen Johann K*****, der sich aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unbedingt zum gesamten Nachlass erklärt hatte. Darin verwies das Erstgericht unter anderem auf § 15 Tir GVG und stellte fest, dass der Erbe zum Kreis der gesetzlichen Erben zähle. Anlässlich der Tagsatzung vor dem Gerichtskommissär vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.2008

TE OGH 2004/3/25 3Ob218/03k

Begründung: Die am 15. September 1998 als Witwe verstorbene Erblasserin hatte fünf Kinder, nämlich eine Tochter sowie die vier Söhne Otwin, Otmund, Otfried (1996 verstorben, einen volljährigen Sohn [Enkel] Werner hinterlassend) und Otmar (1998 vor der Erblasserin verstorben, vier volljährige Söhne [Enkel] Harry, Nicolas, Rene und Clemens [im Folgenden nur Antragsteller] hinterlassend). Mit letztwilliger Verfügung vom 17. Februar 1994 vermachte die Erblasserin ihre Liegenschaft EZ 57... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.2004

TE OGH 2003/1/16 2Ob315/02s

Begründung: Nach den bisherigen Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens ist der Sohn Siegfried des Erblassers dessen (inzwischen bedingt erbserklärter) Alleinerbe. Aus der Todfallsaufnahme ergibt sich, dass offenbar der wertmäßig größte Teil der Verlassenschaft in Anteilen an einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus besteht. Diese Anteile hat der Erblasser mit letztwilliger Verfügung einer dritten Person, die zunächst behauptete vom Erblasser adoptiert worden zu sein, hinte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.2003

TE OGH 1999/7/14 7Ob135/99z

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die Adoptivtochter der am 24. 2. 1994 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 17. 2. 1989 samt Nachtrag vom 19. 8. 1989 verstorbenen Maria H*****. Die Erblasserin hatte letztwillig angeordnet, daß die Klägerin die Grundstücke 3369 und 3370, jeweils EZ 1626 GB St. G*****, in ihr Alleineigentum erhalten und gemeinsam mit Grete L***** und 14 weiteren namentlich genannten Personen, zusammen sohin 16 Personen, zu gleichen Teilen Vermächt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1999

TE OGH 1999/5/20 6Ob99/99y

Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfügt. Diese Liegenschaften scheinen im errichteten Inventar sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite auf. Die Einantwortungsurkunde enthält keine Verbücherungsklausel. Der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1999

TE OGH 1998/10/29 6Ob279/98t

Begründung: Erbberechtigte Personen nach der am 10. 3. 1995 verstorbenen Erblasserin sind ihr Ehegatte und drei volljährige Kinder. Mit ihrer letztwilligen Verfügung vom 27. 9. 1988 vermachte sie einem Sohn zwei Eigentumswohnungen in Klagenfurt und ihrer Tochter eine Liegenschaft in Pörtschach. Diese Legate belastete sie zugunsten des Ehemanns mit der Anordnung, daß der Witwer das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht an den beiden Eigentumswohnungen (das war die eheliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1998

TE OGH 1998/9/24 6Ob6/98w

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantwortet. Zuvor war ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Da sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses, insbesondere über die Führung von Prozessen zu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1998

TE OGH 1997/10/15 3Ob183/97a

Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P***** hinterließ ein Testament, mit dem er die Klägerin zur Hälfte des Nachlasses als Erbin einsetzte und der Beklagten S 500.000,-- vermachte. Im Verlassenschaftsverfahren (7 A 927/86 des Bezirksgerichtes I*****) gab die Klägerin zur Hälfte des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung ab; sie beantragte auch eine Einberufung der Gläubiger. Ihr wurde mit Beschluß dieses Gerichtes am 11.3.1987 (ON 718)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1997

TE OGH 1996/12/18 6Ob2355/96h

Begründung: Die in Österreich Verstorbene war Staatsangehörige von Großbritannien (ON 3). Sie setzte in einem Testament zwei Kinder ihres vorverstorbenen Gatten zu Erben ein und vermachte dem in London aufhältigen Antragsteller antike Möbel (ON 5). Die Testamentserben gaben zunächst je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab (ON 8). Der Nachlaß weist Aktiva von 57.545,59 S auf. Der Wert der Einrichtungsgegenstände beträgt laut Vermögensverzeichnis 10.000 S (ON 8)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1996

TE OGH 1996/12/5 6Ob2035/96z

Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil im wesentlichen aus Liegenschaften, Wertpapieren und Schmuck bestehenden Vermögens zum Gegenstand von Vermächtnisanordnungen gemacht hatte. In einem als Nachtrag zum Testament bezeichneten letztwilligen Aufsatz vom 5.Mai 1981 bestimmte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.1996

RS OGH 1996/7/4 6Ob666/95

Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Ist einem pflichtteilsberechtigten Erben ein Legat ausgesetzt oder ist ein sonstiger Legatar pflichtteilsberechtigt, so wird der Legatsanspruch bis zur Höhe der Pflichtteilsdeckung unter die Pflichtteilsansprüche gereiht, geht also den sonstigen Vermächtnissen vor, eine darüber hinausgehende Zuwendung unterliegt der Kürzung. Entscheidungstexte 6 Ob 666/95 Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1996

TE OGH 1996/7/4 6Ob666/95

Entscheidungsgründe: Die am 26.2.1993 verstorbene Gisela G***** hat zwei Kinder hinterlassen, die Klägerin, Brigitte S***** (vormals G***** geborene B*****), geboren am 6.7.1945 und Betty H***** (geborene G*****), geboren am 7.5.1937. Ihre Enkelin Sylvia H*****, die Beklagte, ist die Tochter der Klägerin. Gisela G***** hinterließ eine als "Vermächtnis" bezeichnete letztwillige Verfügung vom 20.10.1992 mit folgendem wesentlichem Wortlaut: I. Ich vermache die mir zur Gänze geh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.07.1996

RS OGH 1996/4/23 1Ob520/96

Norm: ABGB §692
Rechtssatz: § 692 ABGB kann gewiß gerade dann nicht erfolgreich ins Treffen geführt werden, wenn der Nachlaß gegen einen Dritten, selbst wenn dieser der Erbe ist, einen vertraglichen Anspruch auf Erfüllung eben dieser Vermächtnisforderung hat, so daß sich schon deshalb die § 692 ABGB zugrundeliegende Frage nach dem Zulangen der Verlassenschaft von vornherein nicht stellt, kann doch die Erfüllung des dem Nachlaß zustehenden Ans... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.1996

RS OGH 1996/3/14 8Ob2024/96x

Norm: ABGB §521ABGB §692
Rechtssatz: Das Legat des Wohnrechtes begründet lediglich ein obligatorisches Recht gegen den Erben, welches im Sinne des § 692 ABGB durch das Zureichen der Verlassenschaft bedingt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 2024/96x Entscheidungstext OGH 14.03.1996 8 Ob 2024/96x Veröff: SZ 69/71 European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.1996

TE OGH 1996/3/14 8Ob2024/96x

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk verstarb am 2.8.1986. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin zur Erbin eingesetzt und ihrem Sohn, dem Vater der Erbin, dem Beklagten, das Legat des grundbücherlich einzutragenden lebenslangen Wohnrechtes an der Eigentumswohnung vermacht. Sie ordnete an, daß das lebenslange Wohnrecht des Beklagten von der Erbin gleichzeitig mit der Einverleibung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch einzutragen sei. D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1996

TE OGH 1994/2/17 2Ob593/93

Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Vater der Streitteile Franz O***** hatte dem Beklagten bereits am 5.Juli 1971 die Liegenschaften EZ 37, 70, 73 und 79 der KG S***** geschenkt. Während des langjährigen Verlassenschaftsverfahrens ist die Verlassenschaft urteilsmäßig verpflichtet worden, die Liegenschaften EZ 8, 34 und 35 der KG E***** an den Beklagten (als Legatar) herauszugeben, der Klägerin einen Pflichtteil von S 608.651 samt 4 % Zinsen seit 1. Februar 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.1994

RS OGH 1992/1/15 1Ob627/91, 7Ob547/92, 1Ob652/92, 2Ob593/93, 8Ob2024/96x, 6Ob666/95, 9Ob98/01d, 10Ob

Norm: ABGB §692ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Ist die Kürzung von Vermächtnissen zur Pflichtteilsergänzung notwendig, so sind die Erben zur Vornahme der Legatsreduktion berufen. Sie haben demgemäß den Vermächtnisnehmern entsprechend gekürzte Legate auszufolgen oder, wenn diese - wie hier - bereits ungekürzt ausgefolgt wurden, zuviel Geleistetes zurückzufordern. Entscheidungstexte 1 Ob 627/91 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1992

RS OGH 1992/1/15 1Ob627/91, 4Ob235/06x, 3Ob175/08v, 10Ob6/14a, 2Ob96/14b

Norm: ABGB §692ABGB §783
Rechtssatz: Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 627/91 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1992

RS OGH 1992/1/15 1Ob627/91, 6Ob279/98t, 3Ob218/03k

Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Das Recht zur Kürzung der Vermächtnisse nach dieser Bestimmung steht nur dem bedingt erbserklärten Erben zu. Entscheidungstexte 1 Ob 627/91 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 627/91 Veröff: NZ 1992,271 = SZ 65/7 6 Ob 279/98t Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 279/98t ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1992

TE OGH 1992/1/15 1Ob627/91

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie Fünftelanteile an weiteren Liegenschaften vermacht. Der Kläger gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, erklärte jedoch in der Folge, daß er s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.1992

TE OGH 1991/8/28 9Ob710/91

Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1991

RS OGH 1990/9/27 7Ob619/90, 6Ob204/09g, 2Ob96/14b

Norm: ABGB §685ABGB §692
Rechtssatz: Solange der Erbe (der Nachlass) die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses bescheinigen kann, hat er gegenüber dem Legatar insoweit eine aufschiebende, den Verzug und die Verjährung hemmende Einrede, als der geltend gemachte Legatsanspruch voraussichtlich von der Kürzung betroffen ist: Es hat jedoch stets der Erbe ( die Verlassenschaft ) die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft zu beweisen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1990

RS OGH 1990/9/27 7Ob619/90

Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Behauptung einer Gefahr der Unzulänglichkeit, weil es noch nicht abgeschlossene Verfahren gebe, die die Passiva beeinflußen könnten, reicht zur Abwehr des geltend gemachen Anspruches des Legatars nicht aus. Auch die Gefahr muß konkret bestehen. Entscheidungstexte 7 Ob 619/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 619/90 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1990

TE OGH 1990/9/27 7Ob619/90

Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P*** starb am 21.2.1982. Sein Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Inneres Stadt Wien vom 11.3.1987, 7 A 927/86-718, dem auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärten Erben Dr.Robert P*** als Sohn des Verstorbenen und der Beklagten als auf Grund des Testamentes vom 1.10.1977 bedingt erbserklärten Erbin je zur Hälfte eingeantwortet. In dem mit 4.6.1976 und 1.10.1977 datierten, eigenhändig geschriebenen und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1990

RS OGH 1990/3/8 7Ob512/90, 1Ob627/91, 1Ob652/92, 2Ob315/02s, 4Ob235/06x

Norm: ABGB §692ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Ist ein gesetzlicher Erbe Pflichtteilsberechtigter, so ist sein Erbteil, wenn dessen Wert unter jenem des Pflichtteils liegt, aus dem Wert der Vermächtnisse und der (übrigen) Erbteile auf die Höhe des Pflichtteils zu ergänzen. Entscheidungstexte 7 Ob 512/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 512/90 Veröff: SZ 63/39 = NZ 1990,300 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1990

RS OGH 1990/1/17 1Ob690/89, 1Ob627/91, 7Ob547/92, 1Ob652/92, 2Ob315/02s, 3Ob218/03k

Norm: ABGB §692ABGB §774ABGB §783
Rechtssatz: Auch dem gesetzlichen Erben, der Pflichtteilsberechtigter ist, stehen, sollte sein Pflichtteil durch Vermächtnisse geschmälert werden, die Rechte nach § 692 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 690/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 690/89 Veröff: EvBl 1990/109 S 527 = JBl 1990,583 = NZ 1991,228 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.01.1990

TE OGH 1990/1/17 1Ob690/89

Begründung: Günther Karl W*** verstarb am 22. September 1987. In einem Kodizill vermachte er der Klägerin diverse Einrichtungsgegenstände und das Sparbuch der S*** DER S*** E***, lautend auf "Günther" Nr. 0010-370708 mit einem Einlagestand am Todestag von S 184.163,33. Seine mj. Kinder Florian und Marie-Luise W*** gaben auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab, die vom Bezirksgericht Linz mit Beschluß vom 3. Juni 1988, 1 A 148/88-15, zu Ger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.01.1990

Entscheidungen 1-30 von 54