Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Für die Reduktion des Legates ist der "gemeine Wert" des Nachlaßvermögens maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 549/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 549/89 JBl 1990,111 3 Ob 175/08v Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 175/08v European Case L... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. August 1987 verstorbene Erblasserin setzte mit notariellem Testament vom 6. Oktober 1970 ihre beiden Neffen Ing. Bruno D*** und Ing. Günter D*** je zur Hälfte zu Erben ihres Vermögens ein. Zu diesem Vermögen gehören die Liegenschaften EZ 318 KG Kaltenleutgeben, EZ 156 KG Gießhübl (Haus Hauptstraße 106), EZ 608 KG Gießhübl sowie ein Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 506 KG Gießhübl. Hinsichtlich dieser Liegenschaften verfügte die Erblasserin, daß Ing. Bruno D*... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Ein verhältnismäßiger Abzug vom Vermächtnis iSd § 692 ABGB kann auch dadurch geschehen, daß dem Legatar eine entsprechende Zahlung an den Nachlaß auferlegt wird ( JBl 1967,371 ) oder ein Abzug von einer von diesem angemeldeten Forderung erfolgt. Entscheidungstexte 3 Ob 556/86 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob 556/86 ... mehr lesen...
Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erteilen, daß sie nach der Verstorbenen als Eigentümerin der 50/7851 Anteile an der Liegenschaft EZ 779 KG Wieden (Graf Starhemberggasse 44, Schelleingasse 26), mit denen Wohnungseigentum an... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Eine Legatsreduktion (gegebenenfalls auf Null) tritt ein, wenn und insoweit die (mit dem gemeinen Wert zu schätzenden) Nachlassaktiven nach Abzug der (mit dem gemeinen Wert anzusetzenden) Nachlasspassiven und anderen pflichtmäßigen Auslagen (das sind die Schulden des Erblassers einschließlich der familienrechtlichen Schulden - §§ 98 f, 142, 795 f ABGB - und der Schulden an den Erben, die Begräbniskosten, die Kosten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Legatsreduktion (§§ 690 ff ABGB) gelten analog für den ruhenden Nachlass. Entscheidungstexte 5 Ob 591/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 591/83 1 Ob 690/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 690/89 Veröff: EvBl 1990/109 S 527 = NZ 1991,228 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Die Unzulänglichkeit des Nachlasses ist im Prozess vom Erben (hier von der beklagten Verlassenschaft) zu beweisen; der Beweis kann auch durch die Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens erbracht werden, die jedoch im Prozess nicht bindend sind, sodass im Prozess weitere Beweise angeboten werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 591/83 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Sofern der Erblasser hinsichtlich der Kürzung der Vermächtnisse nichts anderes bestimmt hat, sind Unterhaltsvermächtnisse vor allen anderen Vermächtnissen zu entrichten. Entscheidungstexte 5 Ob 591/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 591/83 EvBl 1983/158 S 601 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §178
Rechtssatz: Nimmt das Verlassenschaftsgericht eine Unzulänglichkeit des Nachlasses iSd § 692 ABGB an, hat es die Legatare vor Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung eine Sicherstellung bereit sind. Entscheidungstexte 1 Ob 782/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692
Rechtssatz: Die Verlassenschaft und nach der Einantwortung der Erbe sind gegenüber dem Vermächtnisnehmer im Sinn des § 692 ABGB geschützt, weil die Forderung des Pflichtteilsberechtigten den Forderungen des Vermächtnisnehmers im Rang vorangeht. Entscheidungstexte 6 Ob 670/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1981 6 Ob 670/80 4 ... mehr lesen...
Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3WEG 2002 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn die Erben die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses ernstlich behaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1373ABGB §1374
Rechtssatz: Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Den Legataren ist jedoch kein Wahlrecht in Ansehung der Art der Sicherheitsleistung eingeräumt. Entscheidungstexte 5 Ob 535/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 535/77 SZ 50/56 = N... mehr lesen...
Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Anordnung vom 3. November 1964 samt Nachtrag vom 9. März 1968 und 26. Mai 1969 setzte der Erblasser seinen gesetzlichen Erben und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §178
Rechtssatz: Zur Frage der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn Überschuldung des Nachlasses ernstlich behauptet wurde und der Schuldenstand mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht feststellbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 63/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 5 Ob 63/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §692ABGB §802ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Wird der Erbe durch Konfiskationen, Veräußerungsverbote oder ähnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen nach eingetretener Erbschaft an der Berichtigung der Vermächtnisse aus dem Nachlaßvermögen gehindert, dann kann von ihm, sofern es selbst keinen entsprechenden Nutzen aus dem Nachlaß ziehen kann und ihm eine schuldhafte Verzögerung in der Befriedigung der Forderungen der Vermächtnisnehmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §692JN §1 DVd3
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 692 ABGB auf verhältnismäßigen Abzug vom Vermächtnis ist im Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 133/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 3 Ob 133/56 8 Ob 216/67 Entscheidungstext OGH 12.09.1967 8 Ob 216/67 Veröff: NZ 1968,123 = EF-Slg 8334 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1098 IcABGB §1112 BABGB §1116aABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der Hauseigentümer kann daher mit Räumungsklage gegen den Untermieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §692AußStrG §131AußStrG §145 DAußStrG §178
Rechtssatz: Die Ausfolgung eines Vermächtnisses an den Legatar kann jedenfalls nicht vor Ablauf der Ediktalfrist zur Einberufung unbekannter Erben erfolgen, auch wenn hiefür Sicherstellung geleistet würde. Entscheidungstexte 1 Ob 291/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 291/53 ... mehr lesen...
Der Erblasser hat in seinem letzten Willen die ihm gehörige Liegenschaft X. dem Paul und der Helene B. vermacht. Das Erstgericht erteilte den Legataren die Bestätigung, daß ihr Eigentumsrecht auf dieser Liegenschaft einverleibt werden könne. Das Rekursgericht hat auf Grund des Rekurses der Erben die Vermächtnisnehmer mit ihrem Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußstrG. auf den Rechtsweg verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den erstgerichtlichen Beschluß w... mehr lesen...
Norm: ABGB §692AußStrG §178GBG §23
Rechtssatz: § 178 AußStrG sieht keine Mitwirkung der Erben oder eines anderen Nachlassvertreters vor, wenn der Vermächtnisnehmer als Erwerber nach § 23 GBG seine Forderung auf Verschaffung des Eigentumes an der vermachten Nachlassliegenschaft geltend macht. Eine Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg hat nur dann zu erfolgen, wenn der Erbe ernstlich die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses behauptet. ... mehr lesen...
Der Erblasser, der sich anläßlich der Scheidung seiner ersten Ehe verpflichtet hatte, eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte im Falle seines Todes den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern zu überlassen, hat testamentarisch seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt und seine inzwischen großjährig gewordenen Kinder aus erster Ehe sowie eine in seiner zweiten Ehe geborene, noch minderjährige Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, wobei er jedoch verfügt hat, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §774ABGB §783ABGB §787
Rechtssatz: Wenn der Erblasser einem Noterben durch ein Sachvermächtnis mehr als den Pflichtteil zugedacht hat, ist der Noterbe hinsichtlich des den Pflichtteil übersteigenden Wertes Legatar und muss sich allenfalls ( bei Unzulänglichkeit des Nachlasses ) eine Kürzung seiner Zuwendung zur Befriedigung der Gläubiger und anderer Noterben gefallen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
