Begründung: Mit rechtskräftigem erstgerichtlichem Beschluß vom 7. März 1987, ON 16, wurde dem aufgrund des Testamentes vom 26. August 1986 zum gesamten Nachlaß unbedingt erbserklärten Erben Dr. Leopold T*** unter anderem nach § 810 ABGB und § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen (Punkt 3.) und zur Rechnungslegung, Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses und für die Schlußanträge eine Frist bis 30. April 1987 gesetzt (Punkt 7.), die s... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §652AußStrG §26
Rechtssatz: Dem uneigentlichen Nachlegatar steht anders als dem Nacherben gegen den mit dem Vermächtnis belasteten Erben nur ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch zu. Tritt der Bedingungsfall ein, ist daher das Verlassenschaftsverfahren nach den szt. Erblasser nicht fortzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 638/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines Testamentes lautet: "Sollte mein Sohn vor meiner Frau sterben, so hat das Haus Nr. 6 Wieshoferstraße, Einlagezahl 18/II St. Johann Tirol, an meine Frau überzugehen." Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzterem mit der Beschränkung durch die im erblasserischen Testament vom 22. September 1968 samt Nachtrag hiezu vom 21. Jänner 1978 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der... mehr lesen...
Der am 17. Oktober 1966 verstorbene Anton B hinterließ ein eigenhändig schriftliches Testament vom 5. Oktober 1966 mit folgenden, für diesen Rechtsstreit wesentlichen Verfügungen: "Den Acker mit dem Nußbaum in der H-Straße vermache ich Frau Helga S (1929). Sie muß dafür meine Frau mit ihrem Landhaus und Landgut betreuen, solange meine Frau lebt. Landhaus und Landgut gehören meiner Frau, am Nutzgenuß soll sie Frau S und ihre Helfer teilhaben lassen. Verkaufen soll sie es nieÜ Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652
Rechtssatz: Für einen fideikommissarischen Substituten kann ein gemeiner Substitut und umgekehrt eingesetzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 546/80 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 546/80 Veröff: NZ 1981,110 = SZ 54/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0012594 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652
Rechtssatz: Die Sätze in einem Testament: "verkaufen soll sie es nie! Es muß in der Sippe bleiben, besonders der junge XX soll als Übernehmer eingesetzt werden", sind nicht als bloßer Wunsch des Erblassers, sondern als verbindliche Anordnung eines Substitutionslegates anzusehen. Die weiteren Worte "und eventuell seine Schwester Y" sind als eine gemeine Substitution zu verstehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §684
Rechtssatz: Zum Erwerb des Nachvermächtnisses bedarf es ebensowenig der Annahmeerklärung wie zum Erwerb des Vermächtnisses. Entscheidungstexte 5 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 681/79 1 Ob 705/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 705/84 NZ 1985,188 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §610ABGB §652ABGB §707 ffAußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §92 Abs2 Z3
Rechtssatz: § 92 Abs 2 Z 3 AußStrG gilt ebenso wie § 158 Abs 1 und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG, aus deren Wortlaut sich dies bereits ergibt, auch für Nachvermächtnisse (§ 652 ABGB; Weiß in Klang 2. Auflage III 523 iVm 423 ff) und für Anordnungen, die nach den §§ 707 bis 709 ABGB einer fideikommissarischen Substitution (§§ 608, 610, 652 ABGB) gleichzuhalten sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Bezieht sich eine fideikommissarische Substitution auf ein angeordnetes Vermächtnis (Nachlegat), so ist der Erbe hinsichtlich der Vermächtnisgegenstände als Vorlegatar anzusehen und derjenige, dem sie zufallen sollen, als Nachlegatar zu betrachten. Entscheidungstexte 7 Ob 56/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Es ist zulässig, den Bedachten von der sich aus dem Nachvermächtnis ergebenden Beschränkung der Verfügung unter Lebenden zu befreien und den Nachvermächtnisnehmer auf den Überrest zu beschränken. Entscheidungstexte 7 Ob 56/74 Entscheidungstext OGH 09.05.1974 7 Ob 56/74 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §9 E4AußStrG §178
Rechtssatz: Einem Nachvermächtnisnehmer im Sinne des § 652 ABGB kommt die Stellung eines Legatars zu. Als solcher ist er bezüglich der im Abhandlungsverfahren ergangenen Verfügungen, die das Vermächtnis betreffen, als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG zu betrachten (SZ 27/283 = EvBl 1955/31, JBl 1960,642) und zu deren Bekämpfung legitimiert. Die Frage der Zulässigkeit der Ausstellung einer Bestätigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §160AußStrG §178
Rechtssatz: Dem Legatar ist die Bestätigung zur Eintragung im Grundbuch nach § 178 AußStrG nur über sein Ansuchen auszustellen. Ein solches Ansuchen ist aber dann nicht erforderlich, wenn der Legatar minderjährig oder pflegebefohlen ist. Betrifft daher das Legat eine unbewegliche Sache, so hat das Verlassenschaftsgericht die Einverleibung des Eigentumsrechtes des minderjährigen Vermächtnisnehmers an der i... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §610ABGB §652
Rechtssatz: Die Anordnung, die vermachte Liegenschaft "nicht zu veräußern, sondern den Besitz als Erbgrund zu bewahren" ist eher als ein fideikommissarisches Substitutionslegat, denn als letztwilliges Veräußerungsverbot anzusehen, zumal ein solches zugunsten der gesetzlichen Erben nicht verbücherungsfähig wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 47/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §652
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Eintritt eines Ersatzmannes an Stelle des Bedachten nach § 92 des "Probate Code" des Staates Kalifornien. Entscheidungstexte 8 Ob 42/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 8 Ob 42/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015472 D... mehr lesen...
Hermine F., die Klägerin, ist die Witwe des am 24. August 1944 verstorbenen Ing. Michael F., eines Sohnes des begüterten Hoteliers Michael F., welch letzterer auch Bürgermeister von A. gewesen war. Ing. Michael F. hinterließ ein Testament vom 5. Juli 1944, in dem es unter anderem hieß: "Im Falle meines Todes ist meine Frau Hermine F., geb. L., meine Universalerbin, mit den Ausgedingen, daß 1. meine Eltern, im Falle sie im Seehotel nicht mehr wohnen können, in dem derzeit mir gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §652
Rechtssatz: Zur Frage der Passivlegitimation bei einer Klage gegen die aus einem fideikommissarischen Legat Anwartschaftsberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 138/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 1 Ob 138/63 Veröff: SZ 36/116 6 Ob 275/03i Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 275/03i Vgl; Bei... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin Elisabeth D***** ist am 18. 8. 1956 verstorben und hat ein Testament hinterlassen. Sie hat zu Universalerben des gesamten Eigentums und Vermögens je zur Hälfte Elisabeth K*****, die Tochter ihres verstorbenen Bruders Dr. Alfred K*****, und die Kinder ihres Bruders Dr. Otto K*****, Rechtsanwalt in *****, und zwar untereinander zu gleichen Teilen, eingesetzt. Es sind dies Alice und Bernhardine K*****. Von den eingesetzten Erben sind Erbserklärungen abgegebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Amtswegige Bestellung eines Kurators für die durch die fideikommissarische Substitution bei einem Vermächtnis berufene, aber noch nicht geborene Nachkommenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 369/60 Entscheidungstext OGH 04.11.1960 2 Ob 369/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §652
Rechtssatz: Auch der Nachlegatar ist nicht Vermächtnisnehmer des Vorlegatars, sondern des Testators. Entscheidungstexte 7 Ob 239/57 Entscheidungstext OGH 22.05.1957 7 Ob 239/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015273 Dokumentnummer JJR_19570522_OGH0002_0070OB002... mehr lesen...
Norm: ABGB §650ABGB §652AußStrG §158
Rechtssatz: Zur Frage der Sicherstellung durch den Erben bei Vorliegen eines Sublegates des Fruchtgenusses bzw eines fideikommissarischen Substitutionslegates. Entscheidungstexte 7 Ob 561/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 7 Ob 561/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §652
Rechtssatz: Fideikommissarische Substitution bei Vermächtnis. Bei einem derartigen Vermächtnis kann im Gegensatz zur Nacherbschaft die Bestimmung des Bedachten auch durch einen Dritten erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 979/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 979/54 8 Ob 1/14a Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 1/... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §652ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Feststellung eines dem Kläger gegenüber dem noch nicht eingeantworteten Erben zustehenden Anwartschaftsrechtes. Entscheidungstexte 2 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 12.02.1954 2 Ob 49/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0104112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §652FamiliengläubigerG allg
Rechtssatz: Keine Aufwertungsmöglichkeit für den Nachvermächtnisnehmer, wenn er die Fristen des FamiliengläubigerG versäumt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 731/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 2 Ob 731/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0104113 Do... mehr lesen...
Der Erblasser setzte seine Gattin zur Alleinerbin mit der Verpflichtung ein, für den Lebensunterhalt sowie die Erziehung der Kinder seines im Kriege gefallenen Neffen zu sorgen. Er verfügte weiter, daß seine Gattin verpflichtet sei, das von ihm stammende Geschäftsvermögen den beiden Kindern zur Sicherstellung ihres weiteren Unterhaltes und ihrer Erziehung zu überlassen, wenn sie sich nochmals verehelichen sollte. Schließlich sprach er den Wunsch und die Erwartung aus, daß seine Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §652AußStrG §92 Abs2 Z3AußStrG §106
Rechtssatz: Die fideikommissarische Substitution bei einem Legat erfordert im allgemeinen nicht eine Schätzung und Inventarisierung, wohl aber im Einzelfall dann, wenn das Legat aus einer Gesamtsache (zB einem Geschäftsvermögen) besteht. Ein fideicommissum eius quod supererit ist ebenso wie eine Substitution hinsichtlich des gesamten Nachlasses zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstrichter hat den Antrag, die zur Durchführung des Übergabsvertrages de dato 12. April 1946 erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen ob der Liegenschaft EZ. 44 II der Katastralgemeinde St. A. zu bewilligen, unter Berufung auf den § 94, Abs. 1, Z. 2 GBG. abgewiesen, weil er, obwohl nach dem Grundbuchsstand kein Hindernis gegen die aufrechte Erledigung des Ansuchens vorlag, Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der Übergeberin H. F. zur Verfügung über die übergebene Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §652ABGB §1248
Rechtssatz: Vermächtnis mit fideikommissarischer Substitution in einem wechselseitigen Testamente. Entscheidungstexte 2 Ob 559/24 Entscheidungstext OGH 07.10.1924 2 Ob 559/24 Veröff: SZ 6/316 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0015272 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
