Norm: ABGB §564ABGB §608ABGB §709
Rechtssatz: Der Erblasser kann die Auswahl des Nacherben nicht dem Vorerben überlassen. Tut er es dennoch, dann liegt in dieser Verfügung nur eine Auflage. Entscheidungstexte 3 Ob 353/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 353/60 Veröff: EvBl 1961/1 S 12 5 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1969 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614
Rechtssatz: Die Anordnung des Erblassers, der Vorerbe habe einen bestimmten Dritten als seinen Universalerben einzusetzen, ist zumindest im Zweifel als eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 321/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 5 Ob 321/60 EvBl 1961/38 S 70 6 Ob 6/64... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §608
Rechtssatz: Die letztwillige Anordnung, dass zunächst die Tochter und nach deren Ableben der Sohn Fruchtnießer eines Hauses sein sollen, ist nicht die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution, sondern die Einräumung eines unbedingten und eines bedingten Fruchtgenußrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 59/59 Entscheidungstext OGH 06.03.1959 3 Ob 59/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Die in einem Schenkungsvertrag enthaltene Bestimmung, dass die geschenkte Sache nach dem Tode des Beschenkten auf einen Dritten und nicht auf einen bestimmten Erben überzugehen habe und daß der Beschenkte die Sache zu Lebzeiten zwar veräußern dürfe aber nicht an den genannten Dritten, ist einem fideicomissum eius, quod supererit ähnlich und hat zur Folge, dass die geschenkte Sache nicht in den Nac... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach der am 23. Mai 1941 verstorbenen Marie H., in der die erblasserische Tochter Leopoldine L. bzw. deren Nachlaß Alleinerbin war, wurde bei der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommissär am 22. November 1950 der dem abwesenden erblasserischen Sohn Theodor H. gebührende Pflichtteil mit 4288 S 80 g berechnet. Auf diesen Pflichtteil wurde dem Pflegebefohlenen Theodor H. ein Drittel des in den Nachlaß gehörigen Hauses EZ. 197 Grundbuch K., B.-Straß... mehr lesen...
Die am 28. März 1954 verstorbene Anna Z., geborene M., hat in ihrem Testament vom 20. April 1953 die Klägerin Marianne W., geborene M. (ihre außereheliche Tochter) und ihre Adoptivkinder Josef M. und Anna M. (das sind die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders) zu Erben ihres Nachlasses eingesetzt und u. a. bestimmt, daß die Klägerin die gesamten in der Privatwohnung der Erblasserin befindlichen Fahrnisse, das unentgeltliche Wohnungsrecht auf Lebensdauer in dieser Privatwohnung und fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §116AußStrG §120
Rechtssatz: Der Nacherbe kann nicht gezwungen werden, schon bei der Abhandlung des Testators die Erbserklärung abzugeben. Entscheidungstexte 1 Ob 761/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 761/55 5 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 681/79 EvBl 1980/60 S 212 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, eine Liegenschaft einem Dritten zu übergeben oder zu hinterlassen, beschränkt die Rechte des Eigentümers auf die eines Nutznießers und es ist eine Verpfändung der Substanz ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 305/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 2 Ob 305/55 EvBl 1955/269 S 451 ... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Februar 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über d... mehr lesen...
Im Grundbuch ist gemäß dem Übergabsvertrag vom 12. Mai 1952 das Eigentum der Zweitverpflichteten "mit der Beschränkung dieses Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A." einverleibt. Mit Beschluß vom 24. März 1954 bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Am 25. Oktober 1954 wurde das Versteigerungsedikt erlassen. Infolge Rekurses der mj. Maria und Hildegard A. änderte das... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613EO §37 Ag
Rechtssatz: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überh... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Feber 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über das... mehr lesen...
Norm: ABGB §604ABGB §608
Rechtssatz: Vulgarsubstitution oder fideikommissarische Substitution. Entscheidungstexte 1 Ob 371/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob 371/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015470 Dokumentnummer JJR_19540519_OGH0002_0010OB00371_5400000_001 mehr lesen...
Im Jahre 1922 ist der Gatte der Beklagten gestorben. Er war Bauer und Alleineigentümer der Petritzhube, eines Besitzes von zirka 30 ha. Ehepakte bestanden nicht; er hinterließ zwei Söhne, d. i. den Kläger, damals zwei Jahre, und dessen Bruder Georg, der ein Jahr alt war. Der im Jahre 1923 geführten Verlassenschaftsabhandlung wurde Kärntner Höferecht zugrunde gelegt. Die Einantwortung erfolgte nach dem Gesetze, u. zw. zu drei Achtel an die beiden Kinder, zu einem Viertel an die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §166Krnt HöfeG §7
Rechtssatz: Wenn anläßlich einer Abhandlung nach Kärntner Höferecht ein Erbübereinkommen getroffen wird, daß die Witwe den Hof übernehme (ins Eigentum) und bei Erreichung des 30. Lebensjahres eines Sohnes diesem den Hof zu übergeben habe, ist im Zweifel keine unentgeltliche Übergabe zu verstehen. Dabei hat analog des Kärntner Höferecht angewendet zu werden, sodaß "der Erbe wohl bestehen könne". Er hat de... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §700
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bestimmung der Wiederverehelichung der Erbin als Substitutionsfall, da Versorgungsabsicht, wenn die Zuwendung in einem Fruchtgenuß oder einer Rente besteht und nicht etwa die Rückstellung des Bereits vor der Eheschließung Bezogenen angeordnet wird, zu vermuten ist, insolange ein Gegenbeweis nicht erbracht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §608ABGB §1284 AfGBG §20 lita
Rechtssatz: Die in einem Gutsübergabsvertrag vereinbarte Beschränkung der übertragung des Gutes zugunsten bestimmter Personen ( nach Art der fideikommissarischen Substitution ) ist verbücherungsfähig. Entscheidungstexte 1 Ob 531/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 1 Ob 531/53 Euro... mehr lesen...
Ingeborg F. hat mit Notariatsakt vom 28. Oktober 1952 ihrem diese Schenkung annehmenden Gatten Alois F. für den Fall ihres Todes die ihr zugeschriebene Hälfte der Liegenschaft EZ. 98 Grundbuch M. S. geschenkt, sich ausdrücklich des Rechtes begeben, diese Schenkung auf den Todesfall zu widerrufen, und ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt, daß nach ihrem Ableben auf Grund des Schenkungsvertrages und der Sterbeurkunde das Eigentumsrecht für Alois F. auf der Liegenschaftshälfte einverl... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §956
Rechtssatz: Es besteht kein gesetzliches Hindernis, den Beschenkten zu verpflichten, die Schenkung nach seinem Tode oder in anderen bestimmten Fällen einem Substituten zu überlassen, auch in dem Sinne eines zeitlich beschränkten Eigentums des Beschenkten. Die Möglichkeit dieser Rechtsfigur gibt aber dem für die minderjährigen Substituten einschreitenden Pflegschaftsgericht ( eine Substitutuionsbehörde gibt es hier nicht... mehr lesen...
Die Eheleute Rudolf H. und Elsa H. geb. B. errichteten am 3. August 1926 ein wechselseitiges Testament nachstehenden Inhaltes: 1. Wir haben den Wunsch und Willen, daß nach dem Ableben eines von uns beiden dem Überlebenden zur Fortfristung seiner Existenz und Verbringung eines möglichst sorglosen Lebensabends das Vermögen des Verstorbenen zugute kommen soll. Wir errichten daher hiemit untereinander ein wechselseitiges Testament und setzen uns gegenseitig zu Universalerben unseres wie... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Wenn in einem wechselseitigen Testamente von Ehegatten der Passus vorkommt, daß sich beide Ehegatten zugesagt haben, es werde der den anderen Teil Überlebende über das ihm zufallende Vermögen, soweit es bei seinem Ableben noch vorhanden ist, den Verwandten des anderen Teiles zukomme, bedeutet dies keine Anordnung einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest, sondern lediglich die Erwähnung einer Zusage, d... mehr lesen...
Auf Grund der letztwilligen Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag d. dto. 15. April 1947, durch welchen Theresia St. zur Alleinerbin ihres am 30. Juli 1950 verstorbenen Gatten Matthias St. berufen worden war, der von ihr zum Nachlaß abgegebenen und zu Gericht angenommenen unbedingten Erbserklärung und des mit der erblasserischen Tochter erster Ehe und nunmehrigen Rekurrentin Theresia B., geborene St., am 6. Dezember 1950 im Zug der Abhandlung abgeschlossenen Erbübereinkommens wurde der N... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde nach dem am 14. Feber 1943 verstorbenen Erblasser ist bei sämtlichen den zwei Erben zugefallenen Liegenschaften ihr Eigentumsrecht durch ein Substitutionsband beschränkt worden. Die eine Erbin, der Liegenschaftsanteile ausdrücklich als Vorausvermächtnis hinterlassen worden waren, beantragte die Einverleibung der Löschung der Substitutionsbeschränkung bei den ihr vermachten Liegenschaftsanteile. Das Erstgericht gab dem Antrag Folge. Das Rekursger... mehr lesen...
Die klagende Partei hat beim Bezirksgericht Innsbruck das Begehren auf Verurteilung der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kufstein wohnenden Beklagten zur Zahlung von 1176.10 S s. A. für die vom Erstbeklagten bestellten, für den Gastgewerbebetrieb der Zweitbeklagten bestimmten Waren gestellt. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innsbruck stützte die klagende Partei auf die Bestimmung des § 88 Abs. 2 JN. Der Erstrichter hat zunächst das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit ein... mehr lesen...
Der Nachlaß der am. 18. Oktober 1928 gestorbenen Barbara B. ist auf Grund ihres Testaments vom 13. Oktober 1928 ihrem Witwer Josef B. als Alleinerben, jedoch beschränkt mit der fideikommissarischen Substitution zugunsten seiner großjährigen Kinder Anton, Lorenz und Bartholomäus, eingeantwortet worden; auf der Nachlaßliegenschaft EZ. X ist das Eigentumsrecht des Erben und seine Beschränkung durch das Substitutionsband einverleibt worden. Am 29. Dezember 1930 ist der Sohn Lorenz und am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614ABGB §711
Rechtssatz: Ein bloßer Rat oder eine einfache Empfehlung an den Erben, den Nachlass später einer anderen Person zu überlassen, begründet noch keine Substitution. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 SZ 25/85 = JBl 1953,125 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Im Zweifel ist der Nacherbfall nicht als Bedingung sondern als bloße Zeitbestimmung anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 Veröff: SZ 25/85 = JBl 1953,125 1 Ob 337/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 337/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608AußStrG §158
Rechtssatz: Die Anmerkung des Substitutionsbandes ist auch bei Fideikommiß auf den Überrest zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 SZ 25/85 = JBl 1953,125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0008199 Dokumentn... mehr lesen...
Der Erblasser setzte seine Gattin zur Alleinerbin mit der Verpflichtung ein, für den Lebensunterhalt sowie die Erziehung der Kinder seines im Kriege gefallenen Neffen zu sorgen. Er verfügte weiter, daß seine Gattin verpflichtet sei, das von ihm stammende Geschäftsvermögen den beiden Kindern zur Sicherstellung ihres weiteren Unterhaltes und ihrer Erziehung zu überlassen, wenn sie sich nochmals verehelichen sollte. Schließlich sprach er den Wunsch und die Erwartung aus, daß seine Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §608
Rechtssatz: Die fideikommissarische Substitution setzt nicht die testamentarische Einsetzung eines Vorerben voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 429/51 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 2 Ob 429/51 Veröff: EvBl 1951/465 S 590 7 Ob 8/04h Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 8/04h ... mehr lesen...
