Begründung: Über Betreiben der Pfandgläubigerin zu COZ 59 im Rang COZ 52 und anderer betreibender Gläubiger wurde die Liegenschaft EZ 183 KG Altaussee am 20.April 1988 der Ersteherin Johanna D*** um das Meistbot von 2 Millionen Schilling zugeschlagen. Das Versteigerungsedikt wurde der Buchberechtigten Marianne W***, zu deren Gunsten zu COZ 69 die Dienstbarkeit der Wohnung einverleibt ist, nicht zugestellt. Es erfolgte zwar eine Zustellung an Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz A***, der i... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. Oktober 1949 zwischen der Klägerin und Dkfm. Peter R*** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6. August 1971, 23 Cg 97/71, gemäß § 49 EheG aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Anläßlich der Scheidung wurde ein Vergleich geschlossen, der auch den von Dkfm. Peter R*** an seine geschiedene Frau zu leistenden Unterhalt festlegte. Dieser Vergleich wurde nach der Scheidung durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §532ABGB §548ABGB §821EheG §78 Abs1
Rechtssatz: Vor der Einantwortung des Nachlasses haftet für Nachlaßverbindlichkeiten, wozu auch die nach § 78 Abs 1 EheG auf die Erben übergehende Unterhaltspflicht zählt, ohne Rücksicht auf Erbserklärungen nur der ruhende Nachlaß, nicht aber der (erbserklärte) Erbe. Die Universalsukzession tritt erst mit der Einantwortung des Nachlasses ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Verlassenschaft Pflichtteilsansprüche geltend und begehrt, daß bei deren Berechnung ua. auch die vom Erblasser der Erbin Karoline K***, geborene B***, geschenkte Liegenschaft EZ 96 KG Heiligkreuz berücksichtigt werde. Die beklagte Verlassenschaft beantragte die Klagsabweisung. Mit Schriftsatz ON 6 erklärte die erbserklärte Erbin Karoline K***, die gemeinsam mit den beiden anderen erbserklärten Erben die beklagte Verlassenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind eheliche Enkelkinder der am 5. 7. 1981 verstorbenen J***** R*****. Diese war in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels Vermögens nicht statt. Die Kläger begehrten mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von je 105.337 S und führten zur
Begründung: aus: Der Beklagte habe bei der Todfallsaufnahme angegeben, seine Gattin habe kein Vermögen besessen. Er habe aber nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Karl A, der Onkel des Klägers und dritter Ehemann der Beklagten, hinterließ eine mit 'Testament' überschriebene letztwillige Verfügung vom 22.11.1982, nach der im Falle seines Ablebens seine Sparbücher 127.209 112, 113 104 863 und 72 63 494 seinem Neffen, dem Sohn seines verstorbenen Bruders Adolf, dem Kläger, als Erbe zu übergeben seien. In einem an den Kläger gerichteten eigenhändigen Schreiben des Erblassers vom 9.9. (ohne Jahres... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §548 Satz1
Rechtssatz: Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten sind im allgemeinen vererblich. Entscheidungstexte 7 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 05.04.1984 7 Ob 18/84 Veröff: SZ 57/73 = NZ 1985,93 = JBl 1985,559 1 Ob 530/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 530/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 8. 1981 verstorbene Josef N***** hat bei der M***** Wechselseitige Versicherungsanstalt eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Begünstigter im Ablebensfall angegeben: „Der Überbringer der Versicherungspolizze beziehungsweise Elfriede S*****“. Bei Elfriede S***** handelt es sich um die Beklagte, die damals mit Josef N***** verheiratet war, deren Ehe jedoch vor dem Tod des Versicherungsnehmers geschieden wurde. Der Versicherungsnehmer ging nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §548
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer haftet für die Verbindlichkeiten des Nachlasses, die von den Erben zu tragen sind, grundsätzlich nicht. Der Erblasser kann aber einem Vermächtnisnehmer die Bezahlung von Nachlaßverbindlichkeiten auferlegen, wobei eine derartige Anordnung allerdings nicht gegenüber den Nachlaßgläubigern wirkt, die sich vielmehr stets an die Erben halten können und müssen; der Vermächtnisnehmer hat die Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §548 Satz1AußStrG §105
Rechtssatz: Die bis zum Tode des Unterhaltspflichtigen fällig gewordenen Unterhaltsbeträge gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten. Entscheidungstexte 1 Ob 538/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 538/83 1 Ob 594/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 594/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §986 C5
Rechtssatz: Waren die Erblasser zur wertgesicherten Leistung verpflichtet, so trifft dieselbe Verpflichtung - freilich unter Berücksichtigung allfälliger Verjährung und Verschweigung - auch den Erben. Entscheidungstexte 2 Ob 543/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 2 Ob 543/80 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern der Zweitbeklagten und Schwiegereltern des Erstbeklagten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Hause N 12. Im Jahre 1968 wurden durch einen Umbau des Hauses u. a. neue Räume im ersten Stock des Hauses geschaffen. Für diesen Umbau traten die Beklagten als Bauwerber auf, er wurde von ihnen auch zu einem wesentlichen Teil finanziert und durchgeführt; der Erstkläger steuerte zum Umbau 20 000 S, seine Arbeitskraft und Fuhrwerk bei. Die Beklagten ben... mehr lesen...
Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Er... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 20. Dezember 1974 wurde die Verpflichtete (dort Beklagte) schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger (dort Kläger) 136 531.80 S samt Anhang zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Grund dieses Urteiles, der Rechtsmittelentscheidungen des Oberlandesgerichtes Graz und des OGH, sowie mehrerer Beschlüsse des Erstgerichtes zur Hereinbringung von 136 531.80 S samt 4% Zinsen seit 4. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §613EO §87
Rechtssatz: Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlassschulden Exekution geführt werden, weil dadurch das reine Erbschaftsvermögen, der alleinige Gegenstand des Rechtes des Nacherben, nicht vermindert wird. Der Exekutionstitel muss aber noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt worden sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §608ABGB §613AußStrG §97 A1AußStrG §105
Rechtssatz: Durch die von den Nacherben unwidersprochene Aufnahme einer Forderung gegen die Verlassenschaft geben die Nacherben weder ein Anerkenntnis ab, noch die Zustimmung zu einer künftigen Exekution auf das Substitutionsgut. Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Gegen die Vorerbin entstandene Prozeß- und Exekutionskosten aus der Erwirkung eines Exekutionstitels über eine Nachlasschuld stellen keine Nachlasschulden dar, weil sie nicht gegen den Erblasser entstanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 BWEG §27 Abs2
Rechtssatz: Der Nachlass stellt sich vor der Einantwortung nicht als Vermögen der Erben dar, vielmehr stehen die Erben dem Nachlass, selbst wenn ihnen dessen Verwaltung und Benützung übertragen wurde, als einem ihnen fremden Vermögen gegenüber (Weiß in Klang 2. Auflage III 135,141). Entscheidungstexte 1 Ob 109/75 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §548ABGB §810AußStrG §145 B
Rechtssatz: Im Hinblick auf die verschiedenen Interessen, die das Abhandlungsgericht zu berücksichtigen hat, steht der Erbe als Verwalter des Nachlasses unter gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft können daher die Bestimmungen der §§ 833 ff ABGB nur sinngemäß angewendet werden (SZ... mehr lesen...
Gesetzliche Erben nach dem am 10. September 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Karl Peter H sind die erblasserische Witwe Maria H sowie die Kinder Herta S geb. H, Fritz H und Andreas H. Die von den Erben auf Grund des Gesetzes zu je ein Viertel des Nachlasses abgegebenen Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. Oktober 1973 wurde den Erben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlas... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §521 EABGB §548
Rechtssatz: Die Dienstbarkeit des Wohnrechtes wird im Zweifel als höchstpersönliche, also für die Lebensdauer des Berechtigten wirksame Befugnis eingeräumt, also nicht bloß auf die Lebensdauer des Erblassers. Auf Seite des durch die unregelmäßige Servitut obligatorisch Verpflichteten liegt ein Schuldverhältnis vor, das im Falle der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 548 ABGB auf den Erben übergeht. ... mehr lesen...
Am 1. November 1964 ist Stefanie C. gestorben. Ihre letztwillige Verfügung vom 5. Juni 1964 hat folgenden Wortlaut: "Ich wünsche, daß alles, was ich habe, meinen zwei Enkerln Hans L. und Wiki L. gehört. Meiner Tochter und verstorbenen Sohn Ludwig C. und seinen Kinder nichts hinterlasse, weil sie mich bei Gericht und Finanzamt anzeigten." Die beiden eingesetzten Erben sind die Söhne der Klägerin aus ihrer mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Februar 1965 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §784ABGB §810AußStrG §145
Rechtssatz: Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. (DREvBl 1940/8). Entscheidungstexte 8 Ob 234/67 Entscheidungstext OGH 03.10.1967 8 Ob 234/67 Veröff: SZ 40/122 = JBl 1969,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Franz S***** hat als Mitfahrer des von Johann K***** gelenkten Kombi-Kraftwagens der A***** AG am 30. 11. 1960 einen Verkehrsunfall erlitten, als dieser Kraftwagen auf den Anhänger des Lastkraftwagenzugs der Transportgesellschaft B***** OHG (Lenker Leopold W*****) auffuhr. Johann K***** selbst wurde bei dieser Gelegenheit so schwer verletzt, dass er an den Unfallsfolgen am 18. 2. 1961 starb. Die Klägerin erbringt an Franz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ASVG §334
Rechtssatz: Die Verpflichtung aus § 334 ASVG geht auf die Erben des Verpflichteten über. Entscheidungstexte 2 Ob 370/64 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 370/64 Veröff: ZVR 1965/245 S 264 = SZ 38/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0014959 Dokumentnum... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. März 1901 als außereheliche Tochter der Franziska W. geboren. Dr. Rudolf T. anerkannte die Vaterschaft und zahlte zur gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht 11.000 Kronen an den Vormund. Er starb im Jahre 1918. Sein Nachlaß wurde an Oskar T. und Arthur T. zu je 3/8 sowie an Dr. Heinrich T. und Siegfried T. zu je 1/8 eingeantwortet. Die Klägerin brachte gegen die Erben eine Unterhaltsklage ein, und es wurde am 27. Mai 1921 ein Vergleich geschlossen,... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §171 dABGB §547ABGB §548
Rechtssatz: Neben der Bestimmung des § 171 ABGB sind auch jene der §§ 547, 548 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 271/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 3 Ob 271/57 Veröff: SZ 30/50 = EvBl 1957/359 S 574 = EFSlg 1139 2 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548GBG §61 B1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Streitanmerkung von Klagen des Erben wegen Nichtigkeit eines von seinem Erblasser abgeschlossenen Vertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 128/53 Entscheidungstext OGH 27.05.1953 3 Ob 128/53 EvBl 1953/377 S 463 = JBl 1954,44 = SZ 26/135 5 Ob 105/92 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in der Klage, daß ihre verstorbene Mutter, deren Nachlaß ihr zu drei Viertel eingeantwortet worden ist, die Hälfte der Liegenschaften EZ. 89 und 143, Grundbuch K., an ihren Ehegatten, den Beklagten, um 48.000 RM und Übernahme von Hypotheken von zusammen 70.000 S übertragen habe. Der Nachlaß ihrer Mutter sei zu drei Viertel ihr, zu einem Viertel dem Beklagten eingeantwortet worden. Da der Vertrag zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten nicht mit Notariatsakt abge... mehr lesen...
