1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung je vom 17. August 2010 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, die Kosten der mit Bescheid vom 19. November 2003 für ihre Mutter I.U. bewilligten Sozialhilfe (Hilfe bei stationärer Pflege durch das Pflegeheim der Barmherzigen Brüder K.) im Zeitraum vom 11. Dezember 2003 bis 5. Dezember 2009 in der Höhe von je EUR 38.302,19 (Hälfteanteil) dem Land Niederösterreich zu ersetzen. Mit den angefochtenen Bescheiden der Niederösterreic... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531; ABGB §797; ABGB §819;SHG NÖ 2000 §37 Z2;SHG NÖ 2000 §38 Abs4; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531; ABGB §797; ABGB §819; AVG §56;SHG NÖ 2000 §37 Z2;SHG NÖ 2000 §38 Abs4; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §531;NVG 1972 §2 Z16 idF 2000/I/139; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 531 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vom 23. Oktober 2007 wurde für den ursprünglichen Beschwerdeführer Dr. F die Beitragsgrundlage gemäß § 14 Abs. 2 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG) für das Jahr 2001 festgestellt. Dabei wurde zuzüglich zu den Notariatseinkünften aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 14 NVG eine Kanzleiablöse beitragsgrundlagenerhöhend berücksichtigt. Die Buchwerte des "im Zuge der Kanzleiablöse übertragenen Anlagevermögens" wurden von der Beitragsgr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L94806 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §285; ABGB §531; ABGB §549; ABGB §7; AVG §8;LeichenbestattungsG Stmk 1992 §23 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ABGB § 285 heute ABGB § 285 gü... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 2008, Zl. 2008/11/0025, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2007, mit welchem der erstinstanzliche Bescheid vom 9. August 2007 behoben und verfügt worden war, dass die Urne des verstorbenen Sohnes des Beschwerdeführers und der Mitbeteiligten auf einem Friedhof, in einem Urnenhain oder in einer Urnenhalle beizusetzen sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §531; ÄrzteG 1998 §96 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §22;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §8 Abs1 lita;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 idF Wr Arzt 1/2001 §25; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Dr. E B, Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin, war ordentliches Fondsmitglied der Ärztekammer für Wien. Mit 1. Juli 2005 stellte er seine ärztliche Tätigkeit ein, am 24. Oktober 2005 verstarb er. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführer, dem verstorbenen Dr. E B die freiwillige Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für den Zeitraum vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §531; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des über ihn mit Bescheid vom 7. September 2005 verhängten Waffenverbots gemäß § 12 Abs 1 iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des über ihn mit Bescheid vom 7. September 2005 verhängten Waffenverbots gemäß Paragraph 12, Absat... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Oktober 2006 wurde die "Verlassenschaft nach der am 09. 12. 2003 verstorbenen L, vertreten durch die Testamentserbin J" gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abbruch des auf dem Grundstück Nr. 21, KG Kleindörfl, ohne Baubewilligung errichteten Holzgebäudes im Ausmaß von 7,70 m x 6 m, Abbruch der un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §819;AVG §8 31. Juli 2008;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die juristische Person Verlassenschaft (der Nachlass) hört als Rechtssubjekt mit der Einantwortung zu existieren auf (Hinweis auf Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I (2006) 70; OGH 5 Ob 65/87); an seine Stelle treten die Erb... mehr lesen...
Der Hof S in EZ 90044 Grundbuch B ist ein geschlossener Hof im Sinne des § 1 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900 (THG). Mit Schriftsatz vom 21. November 2001 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs der Verlassenschaft nach U sen. die Hofauflösung gemäß § 7 THG. Der Hof S in EZ 90044 Grundbuch B ist ein geschlossener Hof im Sinne des Paragraph eins, des Tiroler Höfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1900, (THG). Mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §531;AnerbenG;ErbhöfeG Krnt 1903;HöfeG Tir §1;HöfeG Tir §15 Abs1;HöfeG Tir §3 Abs1;HöfeG Tir §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als bei Erbhöfen nach dem ErbhöfeG Krnt 1903 und dem AnerbenG ist nach dem HöfeG Tir nicht erst im Verlassenschaftsverfahren zu klären, ob ein Hof e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;AVG §8;HöfeG Tir §7;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Konkurs vertritt der Masseverwalter die Gemeinschuldnerin (hier: Verlassenschaft) hinsichtlich al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht23/01 Konkursordnung
Norm: ABGB §531;HöfeG Tir §7;KO §1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den besonderen Erbteilungsvorschriften des HöfeG Tir ergibt sich, dass das Antragstellungsrecht nach § 7 HöfeG Tir im Erbfall nur dem Anerben, nicht aber der Verlassenschaft, zukommen soll. Bei der Befugnis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §531;ErbhöfeG Krnt 1903;HöfeG Tir §18;HöfeG Tir §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann keinesfalls anerkannt werden, dass etwa die durch einen Verlassenschaftskurator vertretene Verlassenschaft während des Abhandlungsverfahrens eine Aufhebung der Höfeeigenschaft herbeiführt. Der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §531;HöfeG Tir §7 Abs1;HöfeG Tir;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidend für die Anwendung des HöfeG Tir ist es, ob eine zur Verlassenschaft gehörige Liegenschaft im Zeitpunkt des Todes des Eigentümers ein geschlossener Hof ist oder nicht. Es ist dann aber ausgeschlossen, im Verlass... mehr lesen...
Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 7. Jänner 2003 schrieb das Finanzamt Graz-Umgebung dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer in der Höhe von EUR 36.827,76 vor. In der Bemessungsgrundlage der Steuervorschreibung war u.a. der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke mit EUR 618.518,51 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die Kredit- und Darlehensverbindlichkeiten nicht berücks... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §20 Abs4;ErbStG §20 Abs5;ErbStG §20 Abs6;
Rechtssatz: § 20 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung jener Schulden und Lasten, die vom Vermögenswert abzuziehen sind, und gebietet den Abzug von Erbgangsschulden (§ 20 Abs. 4 ErbStG), der Erblasserschulden (§ 20 Abs. 5 ErbStG) sowie der Erbfallsschulden (§ 20 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der slowakischen Staatsangehörigkeit am 27. September 2000 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren habe. Gleichzeitig hob sie ihren Bescheid vom 20. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der slowakischen Angehörigkeit bewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §531;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §26 Z1;StbG 1985 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn d... mehr lesen...
Am 24. Februar und 14. Mai 1992 langten beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im folgenden kurz: Finanzamt) Mitteilungen der Austria Collegialität Österreichische VersicherungsAG (vom 20. Februar 1992) und der Donau Allgemeine VersicherungsAG (vom 12. Mai 1992) ein, wonach auf Grund zweier Lebensversicherungsverträge auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers N (am 9. Jänner 1992) Versicherungsleistungen von S 199.086,-- bzw. S 258.858,-- an die Besc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §531;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z2;ErbStG §2 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 2 ErbStG umschreibt den Begriff "Erwerb von Todes wegen" (des § 1 Abs 1 Z 1 legcit) und nimmt über die in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG genannten bürgerlich-rechtlichen Fälle eines Erwerbes von Todes wegen hinaus wesentliche Erweiterungen vor, so... mehr lesen...
