Norm: ABGB §383ABGB §473ABGB §477 Z5JN §1 CVIIc
Rechtssatz: Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht. Ansprüche zur Erhaltung und Sicherung solcher Rechte sind mangels Verweisung an andere Behörden oder Organe bücherliche Rechtssachen im Sinn des § 1 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 267/68 Entscheidungstext OGH 31.10... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §473
Rechtssatz: Auch ein neben einer allgemein befahrenen Straße verlaufender Fußweg dient heutzutage der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung durch Fußgeher. Entscheidungstexte 8 Ob 170/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68 EvBl 1969/2 S 13 = JBl 1970,91 = SZ 41/86 1 Ob 619/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §482ABGB §530 A
Rechtssatz: Von der
Norm: des § 482 ABGB sind, wie sich aus den Worten "in der Regel" ergibt, Ausnahmen nach der Richtung möglich, dass er Eigentümer der belasteten Sache auch zu einer Leistung verpflichtet ist. Entscheidungstexte 6 Ob 6/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 6 Ob 6/66 5 Ob 123/68 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479ABGB §497
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Grunddienstbarkeit und unregelmäßige Dienstbarkeit: Dienstbarkeit des Wasserbezuges zugunsten einer Gemeinde bedeutet, daß herrschende Grundstücke alle Grundstücke sind, die in der Gemeinde liegen. Entscheidungstexte 1 Ob 111/65 Entscheidungstext OGH 08.07.1965 1 Ob 111/65 1... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 18/32 Anteilen Miteigentümer der Parzelle 346 (R.- See) in EZ. 52 II Gb. M., die Beklagten sind seit 1956 je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an den See grenzenden Parzelle 153 in EZ. 374 II Gb. V. Der Kläger brachte vor, die Beklagten hätten vor etwa drei Jahren von ihrem Grundstück aus einen zirka 4 m langen Steg in den See errichtet und im See, ohne ein Entgelt zu leisten, auch gebadet. Er belangte sie im vorliegenden Prozeß zunächst auf Feststellung, daß e... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §474
Rechtssatz: Die Grunddienstbarkeit muss nur der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstückes dienen. Das trifft aber auch dann zu, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit nur bei Benützung von anderen zwischen dem herrschenden und dienenden Grundstück liegenden Parzellen möglich ist und diese Benützung nicht auf dinglich rechtlicher Grundlage beruht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §474
Rechtssatz: Unmittelbare Nachbarschaft des dienenden und herrschenden Grundstückes ist nicht Voraussetzung der
Begründung: einer Grundddienstbarkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 312/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 8 Ob 312/64 1 Ob 619/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 619/78 JBl 1979,90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473
Rechtssatz: Das Recht, von einem an ein Privatgewässer grenzenden Grundstück aus im Gewässer zu baden, kann den Erfordernissen einer Grunddienstbarkeit entsprechen. Entscheidungstexte 8 Ob 235/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 235/64 Veröff: SZ 37/113 = EvBl 1965/46 S 69 = JBl 1964,607 1 Ob 11/65 Entscheidungs... mehr lesen...
Am 8. Mai 1959 schloß sich eine Reihe von Liegenschaftseigentümern aus der Gegend von B. anläßlich einer Verhandlung vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt im Sinn des § 14 (2) des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG.) vom 13. Dezember 1933, LGBl. für Kärnten Nr. 13/1934, zur Weggenossenschaft "W.-O.-Berg" zwecks Erbauung und Erhaltung eines Forstaufschließungsweges am O.- Berg zusammen. Diese Genossenschaft - sie ist die im vorliegenden Prozeß beklagte Partei - wurde au... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479ABGB §481GSGG 1967 §1 Abs1JN §1Krnt GSLG §7 Abs1Krnt GSLG §7 Abs2Krnt GSLG §14 Abs3
Rechtssatz: Ersatzansprüche eines Genossenschafters gegen die Genossenschaft wegen schuldhaft dem Genossenschafter anlässlich der Anlegung eines Güterweges zugefügten Schäden gehören auf den Rechtsweg. Landwirtschaftliches beziehungsweise forstwirtschaftliches Bringungsrecht: Grunddienstbarkeit oder persönliches Recht? ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473
Rechtssatz: Zur Frage des Utilitätserfordernisses bei einer Prädialservitut. Nur Zwecklosigkeit vernichtet den Rechtsbestand einer solchen Servitut. Entscheidungstexte 5 Ob 11/62 Entscheidungstext OGH 18.01.1962 5 Ob 11/62 Veröff: EvBl 1962/391 S 488 = RZ 1962,83 6 Ob 94/63 Entscheidungstext OGH 03.04.1963 6 Ob 94/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §475
Rechtssatz: Dienstbarkeit der Senkgrubenentleerung eines Klosetts in einem anderen Hause ( dienende Liegenschaft ), dessen Benützung dem Eigentümer der herrschenden Liegenschaft kraft Dienstbarkeit zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 490/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 1 Ob 490/61 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §474ABGB §492
Rechtssatz: Eine Wegedienstbarkeit könnte nur zur besseren Benützung des herrschenden Grundstückes, nicht aber zur besseren Benützung einer anderen, weiter entfernt gelegenen, im Eigentum des Pächters des herrschenden Grundstückes stehenden Liegenschaft ersessen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 177/61 Entscheidungstext OGH 05.05.1961 2 Ob 177/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473
Rechtssatz: Der vorteilhafteren und bequemeren Benützung eines Bauernhofes iS des § 473 ABGB kann auch ein zweiter Zugang aus einer bestimmten Richtung dienen, wenn dieser Zugang eine für die Landwirtschaft vorteilhaftere Verbindung des Bauernhofes mit sonst nur auf Umwegen erreichbaren Örtlichkeiten herstellt. Entscheidungstexte 6 Ob 28/59 Entscheidungstext OGH 18.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §479GBG §20 litbGBG §27 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verbücherung einer Servitut des Inhaltes, die Führung einer elektrischen Leitung für ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dessen Rechtsnachfolger zu dulden. Veröff: EvBl 1959/179 S 300 Entscheidungstexte 5 Ob 64/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 5 Ob 64/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473
Rechtssatz: Auch zugunsten eines auf dem herrschenden Grundstück betriebenen Gewerbes oder einer dort errichteten Anlage ist die Einräumung einer Dienstbarkeit zulässig. Die Unterlassung einer Nutzung des dienenden Grundstückes muss nur dem herrschenden Grundstück und nicht bloß einer von ihm abgelösten Person zugute kommen. (Unterlassung der Errichtung eines Elektrizitätswerkes). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
