Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs- und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution, insbesondere auch auf die verpfändete Liegenschaft EZ ***** GB ***** BG Amstetten, auf welcher für die Klagsforderung unter C-LNr 3a das Pfandrecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck, die Interessen von natürlichen und juristischen Personen zu fördern, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A***** F***** (im Folgenden kurz A*****-F), FN *****, bzw der A***** A***** (im Folgenden kurz A*****-A), FN *****, die zuvor unter „A*****“ (kurz: A***** AG) firmiert hatte, geschädigt wurden. Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl Nr 753/1996 (kurz: WAG 1996) bzw nach § 75 Abs 2 WAG... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466KO §11KO §120KO §178
Rechtssatz: Auch nach Konkurseröffnung können Ansprüche auf den nach außergerichtlicher Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sondermasse erzielten Erlös im streitigen Verfahren mittels Pfandrechtsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2048/96h Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 Ob 2048/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §461KO §14 Abs2
Rechtssatz: Nach Fälligkeit der Schuld hat der Pfandgläubiger das Recht, sich aus der Pfandsache zu befriedigen. Dies geschieht durch Verwertung der Pfandsache, um einen Erlös zu erzielen. Diese Pfandrechtswandlung ist die Änderung des Pfandobjektes unter Aufrechterhaltung der Identität des als fortbestehend angenommenen Pfandrechtes. Eine solche tritt jedenfalls bei exekutiver Verwertung ein. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §461
Rechtssatz: Verpfändete unverkörperte Rechte und verpfändete Wertpapiere, die nicht von der handelsrechtlichen Sonderregelung erfaßt werden, sind gemäß § 461 ABGB unter Einschaltung des Gerichtes zu verwerten, wenn die gesicherte Forderung fällig, der Schuldner mit ihrer Erfüllung im Verzug und eine andere Art der Verwertung nicht rechtswirksam vereinbart ist. Die Verpfändung der Forderung für sich alleine kann keinen direkten E... mehr lesen...
Norm: ABGB §461EO §146EO §238
Rechtssatz: Dem betreibenden Gläubiger steht es frei, auch nur die Versteigerung eines (ganzen) Anteiles eines Miteigentümers zu verlangen, selbst wenn der Titel auch gegen weitere oder alle Miteigentümer vorliegt und er daher die Versteigerung aller idellen Anteile und damit der ganzen Liegenschaft betreiben könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 115/91 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der ganzen zu versteigernden Liegenschaft mit S 1,370.000,-- und genehmigte die Versteigerungsbedingungen, nach denen das Vadium S 137.000,-- und das geringste Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. 11. 1986, 39 b Cg 58/81-85, war die klagende Partei schuldig erkannt worden, dem ***** Verein ***** als Zessionarin der Karin ***** aus dem Titel des Schadenersatzes nach einem Verkehrsunfall den Betrag von S 463.500,- samt Anhang zu bezahlen. Mangels Zahlung führte der V***** auf Grund dieses Titels gegen die klagende Partei zwei Exekutionen: a) mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1371AGBKr Pkt24EVHGB §Art8 Nr14
Rechtssatz: Die Vereinbarung außergerichtlicher Pfandverwertung widerspricht grundsätzlich nicht den §§ 461, 1371 ABGB. Eine Bank ist daher gem Pkt 24 AGBKr berechtigt, Pfänder ohne Klage- und Exekutionsführung zur (teilweisen) Befriedigung ihrer fälligen Forderungen außergerichtlich (durch öffentliche Versteigerung) zu verwerten. Sie hat allerdings im Rahmen der zulässigen außergerichtlichen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den Bestand der Gegenforderung wird gemäß § 411 Abs. 1 ZPO mit Rechtskraft nur bis zur Höhe der Klageforderung entschieden (Fasching III 581; Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1295; JBl. 1963, 535; JBl. 1956, 317). Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich sin... mehr lesen...
Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Nach den weiteren Klagsbehauptungen seien die Pfandrechte zu Gunsten der klagenden Partei einverleibt worden, näher aufgeschlüsselte Darlehensrückzahlungsschulden samt Zinsen und Spesen ha... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §461ABGB §1368
Rechtssatz: Die in § 461 ABGB aufgestellten allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verkaufes bei der Ausübung des Pfandrechtes haben durch besondere Vorschriften Ausnahmen erfahren. Bestimmte Creditinsitute können ihre Pfänder kraft der in ihren Satzungen enthaltenen Privilegien ohne gerichtliche Mitwirkung veräußern. Die verschiedene Art der Verwertung der Pfandsache und die insb bei Einlagebüchern zulässig... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466EO §381 B
Rechtssatz: Ob das Begehren einer Pfandrechtsklage bloß auf Duldung der Befriedigung aus dem Pfand oder auf Zahlung des Betrages beziehungsweise eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstritten (vgl Klang 2. Auflage zu § 449 ABGB unter I,1 und zu § 466 ABGB unter III,4). Die Verpflichtung des Eigentümers einer von einem anderen als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1299 DGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Im Falle einer Kreditüberziehung erlischt die den Kredit sicherstellende Höchstbetragshypothek nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredites zurückgezahlt wird; vielmehr haftet die Hypothek bis zur völligen Rückzahlung des Kredits ( Klang II 2 S. 421 ). Das muß ein Notar wissen. Entscheidungstexte 2 Ob 406/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DABGB §461GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Im Falle einer Kreditüberziehung erlischt die den Kredit sicherstellende Höchstbetragshypothek nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird; vielmehr haftet die Hypothek bis zur völligen Rückzahlung des Kredits (Klang II 2. Auflage Seite 421). Das muß ein Notar wissen. Entscheidungstexte 2 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §461
Rechtssatz: Der Pfandeigentümer kann sich aller Einwendungen gegen den Bestand des Pfandrechts und der Pfandforderung bedienen, die dem Personalschuldner zustehen. Entscheidungstexte 1 Ob 357/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 1 Ob 357/57 1 Ob 587/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 587/86 ... mehr lesen...
