Norm: ABGB §43 A
Rechtssatz: Namensrecht der Republik Österreich für "Bundesheer" ist zu bejahen. Entscheidungstexte 4 Ob 198/00x Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 198/00x 4 Ob 209/01s Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 209/01s Vgl auch; Beisatz: Dem Namensträger muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, das... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 AABGB §531
Rechtssatz: Der Namensgestattungsvertrag bindet auch den (Gesamtrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger des Gestattenden. Als "vermögensrechtliche Rechte und Pflichten" verbriefender Vertrag ist er grundsätzlich auch vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 85/00d Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 85/00d 17 Ob 2/10h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 C
Rechtssatz: Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 320/99h Entscheidungstext OGH 21.12.1999 4 Ob 320/99h Veröff: SZ 72/207 4 Ob 198/00x Entscheidungstext OGH 13.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §43
Rechtssatz: Keine Beeinträchtigung des Namensrechtes jemandes, dessen Name von Berufsbezeichnung abgeleitet ist (hier: Sattler) durch Gebrauch dieser Bezeichnung seitens der Berufsgruppe (hier: Innung). Entscheidungstexte 4 Ob 140/99p Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 140/99p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Während das Namensrecht durch Bestreitung, Namensanmaßung oder Namensgebrauch verletzt wird, also das Recht zur Identifikation mit dem Namen einer Person durch Dritte in Anspruch genommen wird, geht es bei der Namensnennung nicht um die Kennzeichenfunktion des Namens, sondern darum, dass der Namensträger selbst mit seinem Namen bezeichnet und über ihn etwas ausgesagt wird. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Durch eine Namensnennung wird nicht das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 16 ABGB berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 329/97a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 329/97a 4 Ob 124/10d Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 124/10d Vgl auch ... mehr lesen...