Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1990 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung von zwei Stahlbeton-Hochsilos" auf dem Grundstück Nr. 501, EZ 29 des Grundbuches über die Katastralgemeinde O, erteilt. Bei der vorausgegangenen Bauverhandlung hatte der Beschwerdeführer eingewendet, daß "die beiden Silos ... zur Gänze auf meinem Grund stehen und ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §418;ABGB §431;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Das Intabulationsprinzip wird im Falle der redlichen Bauführung (auf fremden... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;
Rechtssatz: Im Falle des vorherigen Übereinkommens über die Bauführung ist der § 418 Satz 3 ABGB unanwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987060039.X02 Im RIS seit 13.03.2006 mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §417;ABGB §418;AVG §38;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §114;
Rechtssatz: Auch vor Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages betr eine einsturzgefä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lite;
Rechtssatz: An einem unselbstständigen Bestandteil eines Gebäudes, kann (Miteigentum) Eigentum gemäß § 418 ABGB nicht erworben werden (hier: Versagung der Errichtung einer Wohneinheit). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Am 30. August 1978 hatte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 10 und in Anwendung des § 129 Abs. 9 der Bauordnung für Wien den Eigentümern des Hauses und der Liegenschaft W, M-Gasse 25 (EZ x des Grundbuches der Katastralgemeinde M), den Auftrag erteilt, das entgegen dem bewilligten Bauplan und der zuletzt erteilten Planwechselbewilligung und daher ohne vorher erwirkte Baubewilligung errichtete Wohnhaus 1 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauRallg;
Rechtssatz: Vorstehende Teile eines Hauses (hier: vorragender Stahlbetonträger sowie "ausgenommener" Fundamentbeton) gehören als unselbstständige Bestandteile auch dann zu diesem Gebäude, wenn sie geringfügig in den Nachbargrund hinausragen. Baupolizeiliche Aufträge sind an den jeweilige... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §380; ABGB §418;GVG Slbg 1974 §12;GVG Slbg 1974 §2; ABGB § 380 heute ABGB § 380 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 418 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418; ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Erlaubt der Eigentümer vor der notwendigen Genehmigung dem Käufer der Liegenschaft die Bauführung, dann liegt eine die Anwe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;BauRallg; ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 418 ABGB ist auf Überbauten unanwendbar. Paragraph 418, ABGB ist auf Überbauten unanwendbar. ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §418;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §134 Abs3; VVG §11 Abs1; ABGB § 418 heute ... mehr lesen...
