Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 882, Grundbuch 03023 Mauer bei Amstetten, mit den Grundstücken Nr. 2289/11 Baufläche und Nr. .486 Baufläche, worauf das Haus Weberstraße 14 errichtet ist. Unmittelbar an das Grundstück Nr. 2289/11 grenzt das Grundstück Nr. 2289/10 desselben Grundbuches, welches öffentliches Gut ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. Jänner 1998 wurde den Beschwerdeführern "gemäß § 35 Abs. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §418;
Rechtssatz: Auch das auf fremdem Grund errichtete, für die Dauer bestimmte Gebäude wird nach § 297 ABGB Bestandteil des Grundstücks und wächst dem Eigentum an der Liegenschaft zu. Die Rechtsprechung der Gerichte (siehe hiezu das Urteil des OGH vom 27.2.1996, 1 Ob 529/96) verneint zwar die Anwendbarkeit des § 418 ABGB auf Grenzmauern... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien dieses Verfahrens wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Jänner 1993 die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1373/16 der EZ 15, KG B, unter Auflagen erteilt. Das Projekt beinhaltete ein Einfamilienhaus mit integrierter Doppelgarage, Einfriedung und Kanalanschluß. Mit dem Baubewilligungsbescheid wurde unter anderem - einem Vordruck entsprechend - vorgeschrieben, daß der Grundriß de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;
Rechtssatz: Der Eigentumserwerb durch redliche Bauführung gem § 418 letzter Satz ABGB reicht nur soweit, als der Erwerb neben der überbauten Grundfläche die zur bestimmungggemäßen Benutzung des Gebäudes unentbehrlichen Flächen umfaßt (Hinweis Spielbüchler in Rummel, ABGB, Bd 1, S 473, Randzahl 4). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) die erstmitbeteiligte Partei und deren Ehegatten gemäß § 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959, mehrere Maßnahmen zum Zweck der Sanierung an der Zufahrtsbrücke über das Grundstück Nr. 478/1 (H.-Bach), KG. St. A., zu ihrem Grundstück Nr. 25, KG. St. A., vorzunehmen. Gegen diesen Bescheid erhoben die erstmitbeteiligte Partei und ihr Ehegatte Berufung an den Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) und stellten in... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;ABGB §435;WRG 1959 §38 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ein Superädifikat, das die Anwendung des § 418 ABGB ausschließen würde (Hinweis Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch/2, Randziffer 2 zu § 417 ABGB), setzt das Fehlen der Absicht dauernder Belassung voraus. Diese Absich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §416;ABGB §418;WRG 1959 §38 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zum außerbücherlichen Eigentumserwerb des Bauführers nach § 418 Satz 3 ABGB an einer 1910 umgebauten, über ein fremdes Grundstück (hier: einen Bach) führenden Wirtschaftsbrücke, die keiner Bewilligung nach § 38 Abs 2 lit b WRG 1959 bedarf (hier: Selbst... mehr lesen...
Mit dem (nicht in den Verwaltungsakten befindlichen), am 6. Dezember 1991 zugestellten Bescheid vom 2. Dezember 1991 schrieb - nach Darstellung in der Berufung und der Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Villach - der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer für zwei im Luftraum über dem öffentlichen Gemeindestraßengrund befindliche Scheinwerfer eine Gebrauchsabgabe für das Jahr 1992 in der Höhe von S 600,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: L37122 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;GebrauchsabgabeG Krnt 1969 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Krnt 1969 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Bf verkennt die Rechtslage, wenn er meint, nach den zivilrechtlichen Bestimmmungen könne ein Dachvorsprung nur über dem eigenen Grundstück errichtet werden bzw ein über dem eigenen Grundstück errichteter Da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Streitjahr Ausgaben für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück bestritten, das grundbücherlich ihrem Verlobten und Lebensgefährten zugeschrieben ist. Die baubehördliche Bewilligung war über deren Ansuchen dem Lebensgefährten und der Beschwerdeführerin erteilt worden. Die Beschwerdeführerin behauptete im Abgabenverfahren, zu Baubeginn sei zwischen ihr und ihrem Lebensgefährten vereinbart worden, daß sie durch die Bauführung nach Maßgabe ihrer B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §418;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;EStGNov 1960;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 verlangt kein Eigentum des Steuerpflichtigen am Gebäude im Zeitpunkt seiner Errichtung. Die Rechtslage vor der EStGNov 1960 ist somit nicht mit der für das Streitjahr 1992 geltenden Rechtslage ident (Hinweis: E 11.12.1961, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §418;EStG 1988 §18 Abs1 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Regeln über den Eigentumswerb des Bauführers iSd § 418 dritter Satz ABGB sind im Falle eines vorherigen (wirksamen) Übereinkommens zwischen Bauführer und Grundeigentümer nicht anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur für den Fall, daß ein Vertra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 340/3, V-Gasse 17. Der Nachbarin J gehört das links an das gegenständliche Grundstück angrenzende Grundstück Nr. 339/2 (V-Gasse 15). Am 12. April 1976 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines fundierten Zaunsockels u.a. an der seitlichen Grundstücksgrenze zur genannten Nachbarin an. Die Nachbarin erklärte mit Schreiben vom 10. April 1976, mit der Errichtung einer in Höhe von 0 bi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §1452;ABGB §418;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VermG 1968 §50;VwRallg;
Rechtssatz: N... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §415;ABGB §416;ABGB §418;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Dezember 1990 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung von zwei Stahlbeton-Hochsilos" auf dem Grundstück Nr. 501, EZ 29 des Grundbuches über die Katastralgemeinde O, erteilt. Bei der vorausgegangenen Bauverhandlung hatte der Beschwerdeführer eingewendet, daß "die beiden Silos ... zur Gänze auf meinem Grund stehen und ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch
Norm: ABGB §418;ABGB §431;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;GBG 1955 §4;
Rechtssatz: Das Intabulationsprinzip wird im Falle der redlichen Bauführung (auf fremden... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;
Rechtssatz: Im Falle des vorherigen Übereinkommens über die Bauführung ist der § 418 Satz 3 ABGB unanwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987060039.X02 Im RIS seit 13.03.2006 mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §417;ABGB §418;AVG §38;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;BauO NÖ 1976 §114;
Rechtssatz: Auch vor Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages betr eine einsturzgefä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §418;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lite;
Rechtssatz: An einem unselbstständigen Bestandteil eines Gebäudes, kann (Miteigentum) Eigentum gemäß § 418 ABGB nicht erworben werden (hier: Versagung der Errichtung einer Wohneinheit). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
