Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Vater der Beklagten und der Edeltraud E***, die beide als Lehrerinnen tätig sind. Die Beklagte wohnt in Graz, Edeltraud E*** in Hitzendorf, wo sie mit Günther F*** in einer Lebensgemeinschaft lebt. Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 685 KG Wetzelsdorf mit dem Haus Kärntnerstraße 128 sowie der Liegenschaft EZ 1391 KG St.Peter (Grundstück von ca. 1.000 m 2 Größe). Der Kläger besitzt bei der Steiermärkischen Sparkasse ein S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe der von ihr gemalten Bilder 'Portrait meiner Schwester', 'Portrait meiner Freundin' und 'Drei Nonnen', in eventu die Zahlung eines Betrages von S 60.000 s.A. (AS 25) und brachte vor, sie habe dem Beklagten die genannten Bilder in den Jahren 1976 und 1977 leihweise überlassen. Im Sommer 1981 habe die Klägerin den Beklagten zur Zurückgabe der Bilder aufgefordert. Der Beklagte habe die Rückgabe abgelehnt. Der Wert eines Bil... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Herausgabe von zwei Öl-Erdeinbautanks, die sie am 18. 5. 1979 an den Erstbeklagten gegen Eigentumsvorbehalt verkauft hat und die in der Folge in zwei Liegenschaften seiner Ehefrau, der Zweitbeklagten, eingebaut wurden, mit der Behauptung ihres Rücktrittes von diesem Kaufvertrag, zur ungeteilten Hand sowohl vom Erst- und der Zweitbeklagten (gegen letztere ist ein Versäumungsurteil in Rechtskraft erwachsen) als auch von den Dritt- bis Siebentbeklagten als... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je zu... mehr lesen...
Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwischen Maria G und der Zweitbeklagten kam es in der Folge zu Differenzen, weshalb die letztere gegen die Genannte und deren Tochter Ursula G, die mit ihr den Gasthausbetrieb führte, eine Räumun... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater der Erst- und des Drittbeklagten und der bei ihm wohnhaften Herlinde G sowie der Schwiegervater des Zweitbeklagten. Siglinde G. die Gattin des Klägers und Mutter der drei vorgenannten Kinder, ist am 1. März 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Sie war u. a. zu 1133/1280 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3658 der KG D mit dem Baugrundstück 2379 Wohnhaus Nr. 120, W-Hof mit Gasthaus, Wirtschaftsgebäude und Hofraum sowie lan... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369
Rechtssatz: Die Eigentumsklage erfordert die Gewahrsame des Beklagten oder wenigstens seinen sogenannten mittelbaren Besitz (Innehabung durch einen Dritten im Namen des Beklagten) uzw im Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Schlusses der mündlichen Verhandlung. Entscheidungstexte 1 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 204/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 CABGB §369ABGB §1447 CABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Aus der Verletzung vertraglicher Rückstellungspflichten ( SZ 27/220 ) oder einer widerrechtlichen Entziehung der Streitgegenstände ( SZ 25/98 ua ) folgt ein vom Eigentum unabhängiger obligatorischer Herausgabeanspruch, von dem sich der Beklagte nicht schon durch die Einwendung befreien kann, er wisse nicht, wo sich die Sachen befinden, sondern behaupten und nachweisen muß, daß die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1041 A6ABGB §1295 IcEO §368
Rechtssatz: Wird an Stelle der primär geschuldeten Herausgabe der Sache Ersatz des Wertes verlangt, den die Sache zur Zeit der Übernahme durch den Beklagten gehabt hat, dann wird damit das Eigentumsrecht an der betreffenden Sache mit diesem Zeitpunkt aufgegeben. Damit entfällt eine Grundlage für einen Verwendungsanspruch, zugleich aber auch für einen Schadenersatzanspruch, der daraus abgeleitet w... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369ABGB §372 IcABGB §851
Rechtssatz: Wird in einer Klage darzutun versucht, daß die behauptete Grenze der im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke an bestimmten Stellen in der Natur verlaufe und geht aus den Klagsbehauptungen hervor, daß es sich nicht um eine auf die §§ 366, 369, 372 ABGB gestützte Klage handelt, nach der das Eigentumsrecht der klagenden Partei an der strittigen Grundfläche nachgewiesen werden soll, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1369
Rechtssatz: Gegen die Eigentumsklage des Pfandgebers steht dem beklagten Pfandnehmer die Einrede aus dem Recht zum Besitze zu. Mag es sich nach der Beschaffenheit des die Einrede begründenden Rechtes auch nur um eine aufschiebende Einrede handeln, muß diese doch zur Abweisung der Klage führen, solange dem Beklagten das Recht zum Besitze zusteht. Da der Pfandnehmer das Pfand nur gegen Zahlung der Schuld zurückzustellen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §323ABGB §369ABGB §372 Ia
Rechtssatz: Jener Besitzer, der der Eigentumsvindikation des früheren Besitzers die Einwendung des später erworbenen Eigentums entgegensetzen will, hat den Beweis seines Eigentums und daher insbesondere der Rechtmäßigkeit seines Besitzes zu führen. Entscheidungstexte 7 Ob 507/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 507/56 EvBl 1957/126 S 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §369
Rechtssatz: Mit der Eigentumsklage kann nicht nur der Inhaber, sondern auch der Besitzer belangt werden, in dessen Namen ein anderer die Sache inne hat, der sogenannte "mittelbare" Besitzer des deutschen Rechtes (s.a. 3 Ob 194/53). Entscheidungstexte 7 Ob 80/55 Entscheidungstext OGH 13.04.1955 7 Ob 80/55 EvBl 1955/375 S 620 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §372 IIc2
Rechtssatz: Bei der Eigentumsklage (Räumungsklage) ist auch derjenige passiv legitimiert, der die faktische Macht über die streitverfangenen Objekte ausübt. Entscheidungstexte 1 Ob 353/54 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 353/54 3 Ob 796/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 796/53 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369
Rechtssatz: Der vom Beklagten behauptete Umstand, daß er die in seiner Wohnung befindlichen Möbel seiner Gattin geschenkt habe, kann der passiven Klagslegitimation des Beklagten keinen Eintrag tun, da die Eigentumsklage auch gegen den bloßen Inhaber gerichtet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 274/54 Entscheidungstext OGH 16.09.1954 2 Ob 274/54 ... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten, der bei ihm als Vertreter beschäftigt war, Wertersatz für nicht zurückgestellte Muster. Das Erstgericht verurteilte gemäß § 395 ZPO. antragsgemäß; das Berufungsgericht hob auf. Es führte unter anderem aus: Da die klagende Partei in der Klage nur das Interesse für die abhanden gekommenen Muster, nicht aber Schadenersatz für sonstige dadurch erlittene Verluste begehrte, wäre ihr der Ersatzbetrag nur zuzusprechen gewesen, wenn sie auch bewiesen hätte, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369ABGB §1295 IcABGB §1298EO §368
Rechtssatz: Bei der Eigentumsklage ist zu beweisen, daß der Beklagte im Besitze der Sache ist, bei der Interessenklage wegen Nichterfüllung einer der Beklagten obliegenden Rückstellungsverpflichtung dagegen muß nicht der negative Beweis des Nichtbesitzes geführt werden. Es genügt vielmehr der Nachweis für die Hingabe und unterbliebene Rückstellung der Sache, während es dem Beklagten obliegt, nachzuw... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §369EO §368ZPO §234
Rechtssatz: Herausgabe einer Sache kann nur verlangt werden, wenn der Beklagte sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung oder wenigstens im Zeitpunkt der Klagszustellung im Besitz der Sache befunden hat. Das gilt auch für die an Stelle der Klage auf Herausgabe tretende Wertersatzklage. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/... mehr lesen...
Norm: ABGB §369
Rechtssatz: Dadurch, daß der Inhaber die Sache einem Dritten überließ, hat er sich seiner Verfügungsmacht über die Sache noch nicht begeben, wofern er sich das Recht vorbehalten hat, jederzeit über die Sache zu verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 194/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 194/53 7 Ob 470/55 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Konkursmasse der Firma W. die Herausgabe aller in der Masse vorhandenen Formen, Stanzen und Schnitte; die beanspruchten Fahrnisse waren jedoch mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichtes der Firma F. entgeltlich überlassen worden. Die Firma F. trat der beklagten Konkursmasse als Nebenintervenientin bei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß der We... mehr lesen...
Norm: ABGB §369KO §44 Abs2
Rechtssatz: Ist eine dem Gemeinschuldner nicht gehörige Sache nach Konkurseröffnung veräußert worden, tritt an die Stelle des Aussonderungsanspruches der Anspruch auf Ersatzaussonderung; das Aussonderungsbegehren ist abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 256/51 Entscheidungstext OGH 17.05.1951 2 Ob 256/51 SZ 24/138 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte dem auf Herausgabe von Gegenständen gerichteten Klagebegehren stattgegeben, das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei im Sinne einer kostenpflichtigen Abweisung des Klagebegehrens mit folgender Begründung: Folge: Das Klagebegehren sei auf Herausgabe von beweglichen Gegenständen gerichtet. Gemäß § 370 ABGB. habe aber jeder, der bewegliche Sachen zurückfordere, diese durch Merkmale zu beschreiben, wodurch sie sich von allen ähnlichen Sachen gleich... mehr lesen...
Die erste Instanz hat der Klage der erbserklärten Erben des H. G. auf Ausfolgung des im Besitz der Beklagten, Testamentserben nach der E. G., befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlasses der E. G. stattgegeben. Über das Eventualbegehren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Anordnung der E. G. zugunsten der Beklagten hat das Erstgericht nicht erkannt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Sache zur neuerlichen Verha... mehr lesen...
